Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 68
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen! Ich darf Sie herzlich zur heutigen Sitzung des Wiener Landtages begrüßen. Es ist heute die 23. Sitzung. Die Sitzung ist damit eröffnet.
Entschuldigt sind heute ganztägig die Abgeordneten Aichinger, Meidlinger, Dr. Ngosso, Novak, Ornig, Otero Garcia, Rychly, Stark, Taborsky, Frau Lhptm-Stv.in Gaál und Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler. Zeitweise entschuldigt sind Frau Abg. Malle ab 14 Uhr, Abg. Pipal-Leixner von 10.30 bis 12 Uhr, Abg. Samel bis 12 Uhr, Abg. Schulz bis 12 Uhr und Abg. Kieslich von 11 bis 12.30 Uhr. Es ist umso schöner, dass Sie alle hier sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landestages für Wien gebe ich folgende Mitteilung bekannt: Mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 wurde in § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen. Diese Bestimmung findet erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb beziehungsweise teilweisen Echtbetrieb vorliegen. Dieser jeweilige Zeitpunkt ist vom Präsidenten des Wiener Landtages durch Mitteilung gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien bekannt zu geben.
Es wurde nunmehr festgestellt, dass die elektronische Dokumentation und Beurkundung der Abstimmungsergebnisse im Wiener Landtag sowie die elektronische Beurkundung und Gegenzeichnung von im Landtag beschlossenen Gesetzen durch den Landeshauptmann und den Landesamtsdirektor technisch und organisatorisch einwandfrei funktionieren. Ich gebe somit bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb betreffend die elektronische Dokumentation und Beurkundung der Abstimmungsergebnisse im Wiener Landtag sowie die elektronische Beurkundung und Gegenzeichnung von im Landtag beschlossenen Gesetzen durch den Landeshauptmann und den Landesamtsdirektor nunmehr vorliegen. Der Echtbetrieb kommt für die Sitzungen des Wiener Landtages ab dem 1. September 2023 zur Anwendung.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-748068-2023-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Weninger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen gestellt. (Sie haben Ende letzten Jahres das fünfte Frauenhaus für Wien eröffnet, dessen Errichtung mit Mitteln des Landes Wien ermöglicht wurde. Können Sie ausführen, welche Maßnahmen damit einhergehend zum noch besseren Schutz der Wienerinnen vor Gewalt getroffen wurden?)
Ich sehe, der Amtsf. StR Czernohorszky wird sie vertreten, daher erteile ich dir das Wort.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich habe die Ehre, heute in Vertretung der Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál hier zu sein, die sich krankheitsbedingt entschuldigen lässt, was sie natürlich auch sehr schade findet, weil gerade das Thema des Schutzes von Frauen vor Gewalt, aber auch das zweite Thema, das sie heute hat und das ich übernehmen darf, nämlich die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern beim Wohnen, natürlich Herzensanliegen unserer Frauenstadträtin sind.
Gewalt an Frauen ist absolut inakzeptabel, und deshalb sehen wir immer und in allen Bereichen eine große Verantwortung der Stadt, auch dagegen vorzugehen beziehungsweise den größtmöglichen Schutz zu bieten. Wir verfügen in Wien dank hervorragender Einrichtungen über ein sehr engmaschig geknüpftes Gewaltschutznetz, das wir nach und nach weiter ausbauen. Wie ja auch in der Frage angesprochen, konnten wir Ende letzten Jahres das 5. Wiener Frauenhaus eröffnen, seither bietet es 53 zusätzliche Plätze für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. In akuten psychischen Krisen helfen dort Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen oder Pädagoginnen auch mit Dolmetsch. Wichtig ist, dass sich Frauen dort in einem geschützten Rahmen auch untereinander treffen können. Dafür ist gesorgt. Oft haben sie ja alle sozialen Kontakte verloren. Insgesamt stehen damit 228 Plätze zur Verfügung, 28 davon in einem speziellen Frauenhaus, das sich mit einem breiten Angebot sozialpädagogischer Betreuung den Bedürfnissen von Mädchen und jungen Frauen widmet.
Zusätzlich ist es wichtig, den Frauen in Kooperation mit dem AMS Wien dabei zu helfen, die Integration beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu meistern, weil ja das Ziel dabei ist, die Betroffenen so schnell wie möglich mit einem eigenen Einkommen rasch und dauerhaft aus einer Gewaltbeziehung lösen zu können.
Mit unserem ganzheitlichen Ansatz geht es aber auch darum, die Männerberatung Wien einzubinden und die Vernetzung zu fördern. So werden zum Beispiel Frauen auch laufend über die Ziele, über die Inhalte, über die Grenzen der Programme, der Trainingsprogramme des jeweiligen Täters informiert. Müssen beispielsweise dringend Angelegenheiten mit dem Partner oder dem Ex-Partner geklärt werden, werden die Frauen von einem Berater der Männerberatung und einer Frauenhausmitarbeiterin begleitet.
Zusätzlich zu diesem Angebot - das sind jetzt nur exemplarische Beispiele - möchte die Stadt natürlich laufend auch für Themen, die uns sehr zentral erscheinen und ganz besonders, wenn es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht, aufrütteln, beispielsweise mit Kampagnen wie zu den K.O.-Tropfen. Dabei appellieren wir bewusst auch an die Zivilcourage in unserer Gesellschaft. Ich bin überzeugt davon, dass wir Leid verhindern können, wenn wir alle aufeinander aufpassen. Damit ist schon eine sehr zentrale frauenpolitische Aussage getätigt: Es geht uns alle an.
Vor dem Hintergrund möchte ich auch noch die Rettungsankerkampagne gegen Belästigung erwähnen, die ja schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft und auch dieses Wochenende am Donauinselfest wieder im Einsatz sein wird. Das letzte Jahr hindurch steht wiederum, so wie jedes Jahr, der 24-Stunden-Frauennotruf jeden Tag 24 Stunden zur Verfügung, unkompliziert und anonym. Dass
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