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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 68

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Abgeordnete, ich teile vor allem Ihre Schlussbemerkung in der Fragestellung, dass gute, offensive, sehr aktive Arbeitsmarktpolitik zweifelsohne das beste Instrument ist, um Menschen, die, warum auch immer, in die Armutsfalle gestolpert sind, auch dort wieder rauszukriegen. Da ist es ja die Aufgabe von sozialen Unterstützungsmaßnahmen, Sprungbrett zu sein. Mindestsicherung ist ja kein Daueraufenthalt und will und soll sie auch nicht sein, aber es braucht natürlich Unterstützungsmaßnahmen. Wenn sich die Menschen nicht selbst errappeln, dann müssen wir sie entsprechend unterstützen.

 

Da geht es um die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, und wir haben etliche Projekte, die wir in diesem Feld als MA 40 betreiben. Sie kennen sie, ich habe sie ja auch schon mehrfach referieren dürfen. Ich glaube, sie sind sehr erfolgreich. Wir sehen auch, dass es uns gelingt. Eine besondere Maßnahme ist natürlich dieser gemeinsame Fokus Arbeitsmarktservice und MA 40 mit dem U25, wo wir beschlossen haben, in einer gemeinsamen Einrichtung für die KundInnen da zu sein, ohne dass sie wirklich genau spüren, sind sie jetzt gerade bei der MA 40 oder beim AMS, weil es ja darum geht, hier fließende Übergänge zwischen den Betreuungssystemen, die an sich gesetzlich doch weit getrennt sind, in der Wahrnehmung der Kundinnen und Kunden zustande zu bringen. Wenn wir uns die Erfolgszahlen anschauen, bei wie vielen es gelingt, armutsgefährdete und armutsbetroffene Kinder und Jugendliche über U25 dann wieder in den Arbeitsprozess zu bringen, in eine Lehrausbildung zu bringen, in eine Weiterbildung zu bringen, in eine Ausbildung zu bringen, glaube ich, sind das erfolgreiche Modelle.

 

Ich bin auch zuversichtlich, dass das AMS sich in diese Richtung weiterentwickeln wird. Ich habe dazu ein, wie ich finde, sehr konstruktives Gespräch auch mit dem Arbeitsminister vor ungefähr zwei, drei Monaten gehabt, wo er mir auch erzählt hat, dass er das mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik schon verstanden hat und mir selbst sozusagen ein Projekt vorgestellt hat, das gerade im AMS begonnen hat. Dabei geht es auch um die Frage, Deutsch zu lernen, nicht als Voraussetzung zu sehen, um dann eine Ausbildung zu machen, sondern wo diese beiden Aufgaben - Deutschlernen für Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, und eine Ausbildung - miteinander verknüpft sind und in der AMS-Maßnahme auch das Deutschlernen inkludiert ist.

 

Da haben wir ein bisschen ein Problem, wie Sie aus der Praxis wissen, dass diese Schnittstellen zum Integrationsministerium für diese ganzen Sprachkurse, sagen wir einmal, nicht perfekt flutschen, denn da sind zu viele Behörden damit befasst, aber das hat sich halt der Bund so eingebildet, dass das so sein soll. Schwamm drüber, soll so sein. Das ist nicht perfekt, aber ich halte diese grundsätzliche Strategie, dass wir für Menschen mit Migrationshintergrund, für Menschen mit Fluchthintergrund, et cetera, die Deutsch nicht als Muttersprache haben - da brauchen wir nicht drüber reden, Deutsch ist natürlich die Grundlage, um ein erfolgreiches Berufsleben anfangen zu können oder erfolgreich eine Ausbildung machen zu können -, besondere AMS-Projekte haben, wo Deutschlernen und die Ausbildung in der Sache gleichzeitig passierten, für sehr, sehr zielorientiert, für sehr gescheit. Ich habe das auch unterstützt und möchte auch noch mehr von diesen Entwicklungen sehen.

 

Die neue AMS-Chefin hat mir auch versprochen, in diesem Bereich noch mehr zu machen, und der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds unterstützt das alles. Sie kennen das Instrument des WAFF, also ich glaube, dass wir in diesem Feld die richtigen Schwerpunkte auch setzen, ganz offen und ehrlich gesagt. Bei den UkrainerInnen ist es natürlich ein Jammer, dass man sie überhaupt in diese Situation der Grundversorgung gebracht hat, das wäre nicht notwendig gewesen. Wir hätten uns an Deutschland ein Vorbild nehmen können, die von Anfang an für Ukrainerinnen und Ukrainer eine andere Rechtsbasis geschaffen haben und viele Probleme, die wir jetzt bei der Frage der Integration von UkrainerInnen haben - sei es am Arbeitsmarkt, denken wir jetzt nur an die Schwierigkeiten, die wir haben, ukrainische Krankenschwestern oder ÄrztInnen einfach normal in einen Job zu integrieren -, ersparen können, hätte die Regierung nicht entschieden, sie zunächst einmal in die Grundversorgung zu stecken.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Hungerländer gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.44.15

Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Offensichtlich entwickelt sich die Fragestunde zu einer Art wilden Debatte, die quer über die Reihen geführt wird. Deswegen nutze ich diese Gelegenheit und möchte Ihnen auch etwas sagen, Herr Landesrat. Die Art und Weise, wie Sie mit uns als Opposition umgehen, wenn wir Fragen stellen, die Ihnen nicht genehm sind, ist respektlos, und ich möchte diese Behandlung wirklich zurückweisen. Wir überlegen uns die Fragen, und es ist Ihre Aufgabe, diese Fragen zu beantworten und nicht uns als Opposition derartig despektierlich zu behandeln. (Beifall von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Wolfgang Seidl. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Einer hat applaudiert!)

 

Ich komme auf eine Anfrage, die Sie mir nicht beantwortet haben. Sie haben mir einen Link geschickt, der nicht funktioniert, und Sie haben mich auf einen Bericht verwiesen, der noch nicht publiziert wurde. Diese Anfragebeantwortung ist ein bisschen unbefriedigend gewesen, aber eine weitergehende Frage stelle ich Ihnen jetzt. Es geht um die Überprüfung der Integrationsvoraussetzungen bei Mindestsicherungsbeziehern, die das Integrationsgesetz 2017 erfüllen müssen. Ich möchte gerne wissen: Machen Sie diese Überprüfungen stichprobenartig oder überprüfen Sie tatsächlich jeden Einzelfall, ob diese Person die Integrationsvoraussetzungen des Integrationsgesetzes 2017 erfüllt?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kann mit Sicherheit sagen, ich überprüfe gar nicht, und ob die zuständige Abteilung hier jeden einzelnen Fall macht oder nicht, muss man zuerst mit der Abteilung besprechen, bevor ich die Frage beantworten kann. Ich kann nur sagen, ich überprüfe sicher nicht, aber ob die Abteilung das stichprobenartig macht, einen Prozentschlüssel anlegt oder 100 Prozent,

 

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