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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 68

 

Jahr 2018 eine sogenannte Taskforce Sozialleistungsbetrug verankert. Auch diese wurde unter Innenminister Kickl implementiert und die haben Richtlinien und Empfehlungen herausgegeben, und wir halten uns auch an diese Empfehlungen, denn obwohl sie von Herrn Kickl sind, sind sie nicht unschlau. Genau das ist die Antwort, was wir tun: Na, genau das, was das Innenministerium auf seiner Homepage und auch in den Besprechungen des Bundeskriminalamtes empfiehlt. Genau daran halten wir uns und das setzen wir auch um.

 

Dass Ihnen dieses Thema Sozialbetrug natürlich schon unter den Fingernägeln brennt, verstehe ich ja auch, denn es ist ja noch nicht so lange her, dass in den Medien ein sehr auffälliger Sozialbetrugsfall durch die Gazetten gezogen ist, wo jemand 2.179 EUR Arbeitslosengeld bezogen hat, wo jemand 7.469 EUR Notstandshilfe bezogen hat, wo er seine Schulden bei den Sozialversicherungsabgaben nicht bezahlt hat, dann noch freche Interviews gegeben hat und vor Kurzem zu einer bedingten Haftstrafe wegen Sozialbetrugs verurteilt wurde. Das ist auch gut so, dass dieser Mann verurteilt wurde. Das war zwar kein Ausländer, aber Ihnen ist er wohl bekannt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie müssen schon sehr nervös sein, wenn Sie so weit ausholen!) Aber ganz offen und ehrlich gesagt: Wenn ich so eine Geschichte in meiner eigenen Partei habe, dann schweige ich bei diesem Thema zumindest eine Zeit lang. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.36.07

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Ich danke für die ausführliche Beantwortung. Sie haben mir zwar Fragen beantwortet, die ich nicht gestellt habe, nichtsdestotrotz haben Sie sich am Ende des Tages dann doch bemüßigt gefühlt, die Frage, die ich an sich gestellt habe, zu beantworten. Ich stelle fest: Okay, gut, es wird weiterhin nichts geprüft. Ist halt so. (Abg. Mag. Berivan Aslan: Was?! - Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Aber das ist jetzt nicht meine Frage, sondern - Sie werden sich vielleicht erinnern können, ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben - vor einigen Wochen hat der Verfassungsgerichtshof wieder einmal festgestellt, dass das Wiener Mindersicherungsgesetz noch immer nicht verfassungskonform aufgestellt ist. Ich möchte Ihnen jetzt ersparen, die vier Sätze, die ich mit hätte, vorzulesen, Sie werden Sie hoffentlich kennen. Deshalb meine Frage: Wann schaffen Sie es endlich, dass Sie das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungskonform aufstellen?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Er ist beharrlich, wenigstens ist er beharrlich. Das gefällt mir an Abg. Seidl! Ganz klar: Natürlich haben wir diesen Teil des Spruches des Verfassungsgerichts bereits entsprechend umgesetzt und wird mit Jahresende, so wie es der Verfassungsgerichtshof auch vorgeschrieben hat, natürlich im Wiener Mindestsicherungsgesetz verankert werden. Sie haben den VfGH-Spruch aber schon ganz gelesen, oder? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Berivan Aslan.) Sie haben schon gesehen, dass der VfGH entscheidende Passagen aus dem Gesetz, das Sie unter Ihrer Regierungsverantwortung in der Bundesregierung mitverantworten, wieder aufgehoben hat, wieder eine nächste Aufhebung eines verfassungswidrigen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ihr könnt keine Gesetze machen!) Daher bleibe ich dabei: Weil die Bundesregierung seinerzeit, als Sie beteiligt waren, und zwar ganz entscheidend beteiligt waren, ein verfassungswidriges Sozialhilfe-Grundsatzgesetz überhaupt beschlossen hat und wir mehrere Verfahren beim VfGH brauchen, damit die Stück für Stück aufgehoben werden, kann ich nur in aller Klarheit feststellen: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist nicht in allen Punkten verfassungskonform gewesen, wie Sie es beschlossen haben. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Das ist ja in der Zwischenzeit durch mehrere entsprechende Bescheide eindeutig nachgewiesen. Danke, wir halten uns an die Verfassungsvorgabe, insbesondere an die, die in der Bundesverfassung verankert ist. Wien ist eine Stadt mit einer totalen Zusammenarbeit zwischen den Menschen, und wir lassen auch armutsgefährdete und armutsbetroffene Menschen einfach nicht im Stich, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Spielmann gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.38.42

Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Lieber Herr Präsident!

 

Es wiederholt sich ja auch ständig, und ich finde es wirklich langsam aber sicher sehr, sehr schäbig von euch von der FPÖ, dass ihr immer das Gleiche macht, nämlich immer auf den Rücken von mehrfach Marginalisierten euer politisches Kleingeld zu machen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Was ist das? Er hat eine Frage gestellt!) Ich bin froh, dass wir in Wien einen ganz anderen Weg gehen, zuerst unter Rot-Grün, und jetzt wird dieser Weg unter Rot-Pink zumindest fortgesetzt. Wir sind sehr froh, dass wir diese Sachen, die im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz verfassungswidrig waren, in Wien nicht umgesetzt haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist Gesetzesbruch!)

 

Im Sinne der Verbesserung würde mich eher interessieren, was die Stadt Wien macht, um Personen, die Migrations- und Fluchtgeschichte haben, die ja auch von sehr viel Diskriminierung am Arbeitsmarkt betroffen sind, das weiß ich aus der Erfahrung aus der Beratung ... (Zwischenrufe bei der FPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist Gesetzesbruch! Sie sind auf Gesetze vereidigt! Sie brechen Ihren Eid! Sie sind auf Gesetze vereidigt! Sie brechen Ihren Eid!) - Ihr könnt einfach zuhören. Es ist nicht so schwierig. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie brechen Ihren Eid! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was können wir in Wien tun, um diese Personen mit Migrations- und Fluchtgeschichte bestmöglich dabei zu unterstützen, aus der Mindestsicherung auch herauszukommen? Denn wir wissen: Gutes Einkommen und gute Arbeitsmarktpolitik sind der beste Schlüssel, um aus dieser Armutsfalle rauszukommen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

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