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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

Frage der Wertschätzung, des Umgangs mit dem Personal: Kann ich mich darauf verlassen, dass Dienstpläne eingehalten werden, wie wird meinen Wünschen nach Teilzeitbeschäftigung entsprochen? - Wenn das bewerkstelligt werden kann, wenn wirklich die Arbeitsbedingungen verbessert werden können, dann ist es einerseits möglich, das derzeit agierende Personal im Spital zu halten, was dringend notwendig ist, und andererseits vielleicht auch wieder Pflegekräfte dazu zu bewegen zurückzukehren, denn uns wurden Fälle erzählt, wo Pflegekräfte ihre Dienstverhältnisse gekündigt haben, um dann zu Leiharbeitsfirmen zu gehen, um dort wieder als Pflegekräfte zu arbeiten. Das heißt, sie wollen ja diese pflegerische Tätigkeit ausüben, aber dort haben sie die Garantie, dass sie wirklich nur 40 Stunden arbeiten und keine unangekündigten Überstunden machen müssen.

 

Auch schon angesprochen wurde - und ich glaube, das ist ganz wesentlich -, es muss allen Entscheidungsträgern aus Bund, Land, Sozialversicherung, Standesvertretung klar sein, dass es einen dringenden Gesprächsbedarf gibt und dass es nicht darum geht, die Schuld jeweils dem anderen zu geben und zu sagen, der andere soll das zahlen, sondern dass man hier wirklich überlegt, wie können wir dieses sehr komplexe Gesundheitssystem, das wir in Österreich haben, ein bisschen aufdröseln und simplifizieren, um es den Patientinnen und Patienten einfacher zu machen. Es wird immer wieder angekündigt, dass die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen eine Chance sind, ich hoffe, dass diese Prognose zutrifft. Ich teile die Einschätzung des Gesundheitsministers, dass wir nicht mehr sehr viele Chancen bekommen werden, wirklich nachhaltige Reformen in Gang zu setzen.

 

Auch schon angesprochen wurde die Digitalisierung, die könnte uns helfen. Digitalisierung braucht allerdings auch Zeit. Aber natürlich ist es notwendig, Patientenströme auf diese Art und Weise optimal zu gestalten, natürlich ist es notwendig, Pflegekräfte und Ärzte von mühsamen Dokumentationspflichten zu entlasten. Hier kann künstliche Intelligenz nützlich sein und - auch das wurde schon angesprochen - man soll vielleicht den Datenschutz nicht übertreiben, da eine Vernetzung von Daten sehr wohl sehr hilfreich sein und Mehrfachaufwand verhindern kann.

 

Die Mehrklassenmedizin wurde schon sehr deutlich beschrieben und spiegelt sich in mehreren Beschwerden bei der PatientInnenanwaltschaft wider. Es geht um die Frage, wie komme ich zu einem raschen Operationstermin, es geht um die Frage, wie komme ich zu einer Behandlung beim niedergelassenen Arzt. Es gibt zu wenig Kassenärztinnen und -ärzte, das heißt, ich muss zum Wahlarzt gehen. Ob ich dann meine Rechnung in welchem Ausmaß rückerstattet bekomme oder ob ich darauf verzichte, ist ein großer dunkler Bereich, wo dann alle Einschätzungen, wie groß dieses Problem ist, sehr schwierig sind. Radiologische Untersuchungen - wird uns laufend berichtet - dauern zwei Monate und länger, wenn man nicht bereit ist, sie selbst zu finanzieren. Wenn man mit der Sozialversicherung redet, dass es da doch andere vertragliche Verpflichtungen gibt und ob die auch wirklich überwacht werden, wird uns immer nur versichert, ja, das tun wir eh, aber die Praxis zeigt, das dürfte nicht wirklich passieren.

 

Ein Thema wurde noch nicht angesprochen, das uns im Spätherbst des Jahres 2022 auch massiv beschäftigt hat, der Medikamentenengpass. Hier hat es wirklich dramatische Situationen gegeben. Auch dafür gibt es wieder einige Erklärungen, insbesondere dieses unerwartete Zusammentreffen mehrerer Infektionskrankheiten. Aber es ist eine Tatsache, dass, wenn man sich eine langjährige Statistik anschaut, Medikamentenengpässe von Jahr zu Jahr höher werden. Es ist daher dringend an der Zeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wenn die EU darüber nachdenkt, Produktionsstätten wieder nach Europa zu holen, ist das gut, richtig und lobenswert, aber wir wissen auch, das wird sehr lange dauern. Wir müssen uns überlegen, was können wir im Inland, was können wir in Wien kurzfristig tun, und da scheinen mir Vorschläge, die in Richtung ausreichende Lagerhaltung von Rohstoffen, Diskussion über Wirkstoffverschreibung gehen, durchaus zweckmäßig. Man sollte, glaube ich, auch die Vorschläge der Apothekerkammer in Richtung magistraler Zubereitung ernst nehmen und ernsthaft diskutieren.

 

Bei den Medizinprodukten haben wir ein Spezialthema, das wir als Dauerbrenner jetzt schon seit zwei, drei Jahren begleiten, nämlich die Heimbeatmungsgeräte der Firma Philips, die sich als mangelhaft herausgestellt haben und in einer großen Rückholaktion zurückgerufen wurden. Seither wissen die Patientinnen und Patienten nicht, sind die neuen Geräte, die sie jetzt bekommen haben, wirklich einwandfrei, können sie sich darauf verlassen, beziehungsweise hat mein altes Gerät, das ich zurückgeschickt habe, vielleicht irgendeinen Mangel gehabt, können irgendwelche gesundheitlichen Probleme, die ich jetzt verspüre, etwas mit diesem Gerät zu tun haben oder nicht. Ich muss sagen, wir haben mehrfach versucht, mit dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, dem BASG Kontakt aufzunehmen. Die Kontrolltätigkeit ist, wie ich meine, verbesserungswürdig, da gibt es eindeutig Luft nach oben.

 

Auch die Langzeitpflege ist natürlich ein Thema für die Pflege- und PatientInnenanwaltschaft, auch hier haben wir einen Personalmangel. Wir haben zum Beispiel das Problem mit der medizinischen Hauskrankenpflege, aber auch mit pflegenden Angehörigen, die noch immer in einer ganz schwierigen sozialen Situation sind. Wenn die sich den Aufwand antun, ihre älteren Verwandten zu Hause zu betreuen, ist das nur eine gewisse Zeit möglich beziehungsweise wird finanziell wenig unterstützt. Auch hier sind Verbesserungen dringend notwendig. Der Gesundheitsminister hat Verbesserungen angekündigt, ich habe aber Zweifel, ob das, was jetzt veröffentlicht wurde, ausreichen wird.

 

Über die Rettungs- und Krankentransporte habe ich schon gesprochen. Es muss möglich sein, das Terminmanagement für diese Organisationen zu verbessern. Es wird mir berichtet, dass sehr häufig nicht von den elektronischen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, sondern kurzfristig angerufen wird. Es wird mir berichtet, dass natürlich bei den Ambulanzzeiten am Vormittag alle gleichzeitig fahren sollen, am Nachmittag wissen sie nicht, wohin mit

 

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