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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 68

 

Dann haben wir noch etwas Zweites, denn es wird ja heute noch ein Gesetz beschlossen, die sogenannte Wohnungssicherung Plus. Was heißt das? Jemand, der heute Mietrückstände von mehr als 400 EUR hat - und zwar egal, ob im Gemeindebau, in einem Genossenschaftsbau oder auch bei Privaten -, bekommt, wenn er entweder Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld bezieht - das kann er online ab August beantragen - 70 Prozent seitens der Stadt Wien abgegolten, in gravierenden Fällen auch 100 Prozent. Und für die 30 Prozent, die noch offen sind, wird dann die Stadt Wien mit dem Vermieter eine Ratenzahlung vereinbaren.

 

Jetzt stelle ich mir das in der Praxis schon nicht möglich vor. Man kann zwar wahrscheinlich mit Wiener Wohnen als Stadt Wien verhandeln, das wird möglich sein, man wird auch mit roten Genossenschaften verhandeln können, auch das wird noch möglich sein. Nur, wie Sie heute als Stadt Wien mit einem privaten Vermieter verhandeln wollen, das schau ich mir an und da wünsche ich auch viel Glück. Aber da gibt es auch noch etwas anderes. Die Stadt Wien bezahlt jetzt diese 70 Prozent nicht an den säumigen Mieter aus, mit der Bitte, das doch dem Vermieter zu geben, sondern die Stadt Wien überweist das direkt an den Vermieter. Und da habe ich jetzt - und da sage ich Ihnen schon ganz ehrlich - ein datenschutzrechtliches Problem. Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Vermieter jetzt dann plötzlich weiß - und zwar, woher weiß er das, von der Stadt Wien -, dass der Mieter Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung bekommt. Das halte ich nicht nur wirklich für datenschutzrechtlich gefährlich, sondern ich halte das auch für nicht vereinbar. Vielleicht überdenkt ihr das jetzt alle noch einmal. Wahrscheinlich wird dem nicht so sein, aber wir werden das sehr wohl prüfen lassen, auch natürlich mit Datenschutzrechtlern, ob das überhaupt so möglich ist.

 

Wie gesagt, das sind die beiden Gründe, warum und wieso wir diese vielen Gesetze, die da heute beschlossen werden sollen, ablehnen. Ich hoffe doch, dass es irgendwann einmal so ist, dass man da auch Gesetze aus dem Ressort Hacker bekommt, die dann vielleicht hinhauen. Leider Gottes ist gerade in letzter Zeit jedes Mal irgendetwas zu bekritteln, und deshalb werden wir das ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist der Abg. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.31.08

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde mich kurz halten, ich glaube, es braucht heute auch keine wortreiche Einleitung. Wir alle wissen und sehen, dass die aktuelle Teuerung auch viele Wienerinnen und Wiener mittlerweile unter Druck bringt und es daher notwendig ist, dass hier auch Wien zielgerichtet insbesondere jene Menschen unterstützt, die besonders stark von den Auswirkungen dieser Teuerung betroffen sind. Das haben wir im Energiebereich getan und das tun wir mit der vorliegenden Sammelnovelle heute analog zu diesen Energieunterstützungen auch im Bereich Wohnen. Wir bringen hier drei neue Förderungen auf den Weg, den Wiener Wohnbonus, die Wiener Wohnunterstützungspauschale und die Wiener Wohnungssicherung Plus. Wie gesagt, das ist sehr analog zu den Energieunterstützungen, die Sie schon kennen, deshalb werde ich jetzt auch gar nicht näher auf die einzelnen Unterstützungsmaßnahmen eingehen. Wichtig ist uns hierbei gewesen, dass wir wirklich zielgerichtet und treffsicher jene Menschen unterstützen, die von den Auswirkungen der Teuerung besonders hart betroffen sind, insbesondere auch bei der dritten Säule drohende Obdachlosigkeit abwenden. Und ich denke, wir gehen hier in Wien einen vernünftigen Weg, den auch alle Expertinnen und Experten in dieser Krise empfehlen, nämlich dass wir einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützen und nicht Geld mit der Gießkanne verteilen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Für uns ist aber auch klar, dass es auch für eine breitere Bevölkerungsschicht, für den Mittelstand nun nachhaltige Entlastungen braucht, und dazu braucht es entsprechende Schritte auf Bundesebene. Hier sind Einmalzahlungen nicht der richtige Weg, hier bräuchte es strukturelle Reformen und eine Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie haben nicht aufgepasst, Herr Kollege!), denn für uns NEOS ist klar, mehr Einkommen bedeutet in dieser Krise, auch besser auszukommen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist der Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.33.27

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Uns liegt die Novelle zum Wiener Energieunterstützungsgesetz, zum Wiener Mindestsicherungsgesetz und weiteren Gesetzesmaterien vor, mit dem der Wiener Wohnbonus, die Wiener Wohnungsunterstützungspauschale und die Wiener Wohnungssicherung Plus zur Umsetzung gelangen. Zunächst einmal, wir begrüßen diese Gesetzesnovelle und werden ihr auch zustimmen, ich möchte aber anlässlich der gestrigen Debatte über Demokratie eine grundsätzliche Anmerkung machen. Ich finde, es nervt langsam, dass jeder Gesetzesantrag, der hier im Haus eingebracht wird, eigentlich immer als Initiativantrag eingebracht wird. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bravo! - Abg. Thomas Weber: Stimmt nicht!) - Ja, es gibt einzelne Gesetze, die mit einer Begutachtung gemacht werden. Aber ich finde, man darf nicht nur in Sonntagsreden über Demokratie reden, sondern man sollte gerade bei der Gesetzeswerdung auch diese Dinge berücksichtigen, da natürlich bei so einem Gesetz wie diesem oder bei einem Gesetz wie dem Wohnungsvergabegesetz die Zivilgesellschaft, NGOs, die damit befasst sind, Stellung nehmen könnten, wäre es in Begutachtung. Und wenn man sich zum Beispiel die letzte Bauordnungsnovelle anschaut, ich erinnere da an die Stellungnahme der AK, dann sind da immer sehr wertvolle Beiträge dabei. Und diese wertvollen Beiträge werden vorenthalten. Ich würde Sie bitten, nicht nur in Sonntagsreden über Demokratie zu reden, sondern das auch hier im Haus zu leben. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

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