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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 68

 

Zusammengefasst: Das vorliegende Wohnunterstützungspaket ist grundsätzlich positiv zu bewerten, es wurden zwar einige Maßnahmen verabsäumt, mit denen man die Treffsicherheit erhöhen hätte können - auf diese beziehen wir uns auch in unserem Antrag -, aber alles in allem geht es in die richtige Richtung und deshalb stimmen wir zu. Es braucht aber auch im Kern der Wohnungsunterstützungsleistungen bei der Wohn- und Mietbeihilfe endlich Handlungen der Stadtregierung, um die Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist die Abg. Greco zu Wort gemeldet, ich erteile es.

 

13.42.30

†Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem Lob beginnen, denn jetzt endlich ist es umgesetzt, lange ist es gefordert, seit 2022 haben wir sie, diese Unterstützung für die Ärmsten aller Armen. Besonders in Zeiten der Krise, wir kennen es, wir hören es täglich, Inflation, Teuerungen, die mit einhergehen, da ist es richtig und wichtig, dass hier geholfen wird, in einem jeden nur möglichen Ausmaß. Es ist halt traurig, dass, wenn in unserem Ausschuss Soziales, Gesundheit - wenn ich es so sagen darf - investiert wird, durchaus andere Teile in dieser Stadt zusätzliche Gebühren und somit Belastungen für die Wienerinnen und Wiener aufheben. Das heißt, da gibt es ganz viel Luft nach oben und gemeinsam können und müssen wir diesen Weg weitergehen.

 

Kollege Konrad, Sie haben vorhin vom Bund gesprochen. Ja, der Bund hat durchaus einiges bereits auf den Weg gebracht. Ich darf hier einerseits vom Dezember die Stromkostenbremse zitieren, eine automatische Entlastungsmaßnahme, die hier in die Wege geleitet wurde, und genauso seit Jänner mit Abschaffung der kalten Progression ist das ein wichtiger Schritt, gemeinsam mit der Valorisierung der unterschiedlichen Unterstützungen, Familien- und Sozialleistungen. Denn so wird geholfen, einfach und schnell, und das müssen wir auch in Wien ein Mal mehr verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines ist klar, viele der Gelder, die in Wien fließen, richtigerweise fließen, kommen auch aus dem Bund. Alleine bei der Wiener Wohnungsunterstützungspauschale, also genau bei diesen wichtigen 200 EUR, die hier an zirka 245.000 Personen ausgeschüttet werden, kommen 98 Prozent vom Bund. Es ist gut, dass die Stadt diese verteilt, aber es ginge mehr, mehr Gelder, mehr treffsichere Unterstützung und mehr Wertschätzung statt erhöhter Gebühren. Es ist ganz klar, fehlendes Geld für Heizen kann und darf kein Leitmotiv für unser soziales Wien sein. Seit 2013 bestand bereits die Forderung des Heizkostenzuschusses und meine Kollegin Ingrid Korosec hat dies unermüdlich zig-fach gefordert, und daher, ja, es ist begrüßenswert, und, ja, wir werden dem zustimmen.

 

Eine Umbenennung des Heizkostenzuschusses in Wohnbonus, in Energiebonus mag eine Marketingstrategie sein, mag eine Geschmackssache sein, aber das, was klar und wichtig ist, ist, dass wir die Antragsvarianten haben, per Telefon, per Post und online, es muss schnell und treffsicher sein, um den Personen zu helfen. Denn alleine heute habe ich in der „Krone“ am Weg hier her gelesen, es hat sich die Zahl der Kunden in den Sozialmärkten verdoppelt. Und da müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und schauen, dass diese Zuschüsse nochmals erhöht werden, gemeinsam daran arbeiten, dass wir hier denen wirklich helfen, und wir müssen vermeiden, dass weitere Gebühren, Valorisierungen in der Stadt Wien stattfinden, sondern dass die Gelder dort, wo sie am dringendsten notwendig sind, eingesetzt werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich mitteilen, dass der Abg. Kowarik seit 13.30 Uhr für den restlichen Tag entschuldigt ist.

 

Als nächste Rednerin ist die Abg. Mörk zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.46.28

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor dem Livestream!

 

Österreich befindet sich in der schlimmsten Teuerungskrise der Zweiten Republik. Sie betrifft alle Lebensbereiche und sehr weite Teile der Bevölkerung, gleichzeitig weigert sich aber die Bunderegierung, einfachste Maßnahmen zur Preisdämpfung zu setzen. Ich bringe in Erinnerung zum Beispiel einen Mietpreisdeckel, einen Gaspreisdeckel oder das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. All das würde die Menschen entlasten, aber nichts davon wurde beschlossen. Wien ist anders und wir lassen auch in Wien niemanden zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So hat die Wiener Stadtregierung bereits im Frühjahr 2022 schnell und treffsicher mit einem breiten Unterstützungspaket reagiert, ein Maßnahmenbündel mit den heute zu beschließenden Maßnahmen von fast 650 Millionen EUR. Ich bringe in Erinnerung die Wiener Energiekostenpauschale für über 260.000 Wienerinnen und Wiener und auch 65.000 Kinder, die davon profitiert haben, die Energieunterstützung Plus und der Wiener Energiebonus 2022 und 2023 für jeweils rund 650.000 Wiener Haushalte. Dank des sozialen Wohnbaus sind die Mieten in Wien im Verhältnis zu vielen anderen internationalen Metropolen vergleichsweise noch immer sehr günstig. Aber auch die Teuerung hat in diesem Bereich Spuren hinterlassen, insbesondere der Anstieg der Mieten im privaten Wohnungsbereich hat ein Ausmaß erreicht, dass jetzt auch ein entsprechendes Handeln in diesem Bereich notwendig ist. Die Wiener Stadtregierung hat einen Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien geschnürt. Und ich bringe in Erinnerung, bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai des heurigen Jahres wurde für GemeindebaumieterInnen eine Sondergutschrift beschlossen, 220.000 Haushalte profitieren davon, der Stufenbonus und auch eine massive Erleichterung bei Ratenzahlungen.

 

Heute werden wir 3 weitere Maßnahmen beschließen, den Wiener Wohnbonus, eine Einmalzahlung von 200 EUR, Mitte Juli bis Ende September kann die Antragsstellung erfolgen, 1-Personen-Haushalte bei 40.000 EUR brutto Jahreseinkommen, 2-Personen-Haushalte bei

 

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