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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

die politische Antwort kommt: Wir haben ja eh vor Kurzem ganz viel beschlossen! - Ja, haben wir, aber wir sind hier und im Jetzt! Es ist jetzt so, dass im Mai 2022 erneut der Überbelag in allen Regionen war, und das in vielen Einrichtungen, und das ist jetzt auch noch so. Wenn es für acht Kinder Platz gibt, aber elf bis zwölf untergebracht sind, geht das so nicht. Das ist ein No-go! Das ist auch etwas, was ich immer wieder sage: Wenn man den Entschluss fasst, ein Kind aus der Familie nehmen zu müssen, weil es nicht die Ruhe hat, nicht geschützt ist, weil es Schutz braucht, dann haben wir, wir alle hier und die Stadt Wien die Verantwortung für dieses Kind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen dann ganz viel tun, dass dieses Kind die Liebe, die Zuneigung, die Förderung, den Schutz kriegt, den es braucht. Da gibt es keine Diskussion, da gibt es für mich keinen Spielraum, warum dieses Kind nicht den Anspruch darauf hat. Das ist etwas, wo ich sage, ein Kind darf es nicht schlechter oder gleich haben oder mit anderen Problemen dann konfrontiert sein, wenn man es aus einer Gefahrensituation herausnimmt, sondern muss wirklich aufgefangen werden.

 

Ich möchte gerne einige Zitate aus Ihrem Bericht bringen, weil ich denke, es haben ihn wahrscheinlich nicht alle gelesen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man das auch einmal hört. Ein Zitat war zum Beispiel: „Unter solchen Umständen“ - also die Umstände des Überbelags - „kann der Schutz von Minderjährigen nicht flächendeckend gewährleistet werden, weshalb die KJA“ - die Kinder- und Jugendanwaltschaft - „in einer Stellungnahme vor einer potenziellen Kindeswohlgefährdung warnte.“ Wir haben auch das Zitat: „Krisenabklärungen und Beziehungsarbeit sind nicht mehr nach fachlichen Standards durchführbar.“ - Da geht es immer um den Überbelag. - „Leider kam es auch im Jahr 2022 zu Übergriffen unter Kindern und Jugendlichen, zu Polizeieinsätzen und wochenlangen Abgängigkeiten“ - in der Fremdunterbringung. Das ist das, was wir auch diskutiert haben - ich glaube, beim letzten Akt, als wir über Förderungen oder zusätzliches Geld gesprochen haben, als wir auch zugestimmt haben. Aber bitte, da müsst ihr euch in Zukunft wirklich die Zusammensetzung der Kinder anschauen, wie die in einer Fremdunterbringung untergebracht sind - da haben wir zum Beispiel die Altersdiskussion gehabt. Ich bitte, da wirklich genauer hinzuschauen. Die Kollegin von den GRÜNEN hat es schon gesagt, Jugendliche mit erhöhtem Gewaltpotenzial werden von Sicherheitspersonal bewacht, Kinder mit Beeinträchtigung werden durch zugekauftes Pflegepersonal betreut. - Das kann nur eine Notlösung sein, ich bin vollkommen Ihrer Meinung.

 

Dann haben wir noch ein Zitat, das ich jetzt noch bringen möchte: „Emily, 17, will nicht mehr in der Wohngemeinschaft leben. Eine der Sozialpädagoginnen übt aus ihrer Sicht immer wieder psychische Gewalt aus. Nach einem Streit mit ihr wurde das Mädchen der Einrichtung verwiesen und musste in einer Notschlafstelle übernachten.“ - Das ist nicht das, warum wir Kinder aus den Familien nehmen. So darf es nicht sein, ganz ehrlich! Das ist ein No-go. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt gar nicht die Sozialpädagoginnen und -pädagogen hier in die Pflicht nehmen. In dem Fall schon, aber ich glaube, dass die wirklich überlastet sind, und ich glaube, dass die wirklich Hilfe brauchen, und zwar jetzt und nicht in ein paar Monaten und nicht in ein paar Wochen. Ich bitte wirklich, dass Sie diese Dringlichkeit erkennen, denn was passiert denn, wenn die Sozialpädagoginnen und -pädagogen überlastet sind? - Ich darf Sie an den Fall im November erinnern, als 2 Mädchen, die unter der Aufsicht der MA 11 waren, 11 und 14 Jahre alt, Drogen kaufen wollten und in eine Wohnung gelockt wurden und vergewaltigt worden sind. (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Sollen SozialpädagogInnen die 24 Stunden bewachen?) - Möchten Sie jetzt mit mir darüber diskutieren, ob das okay ist? Na, ich frage Sie jetzt, na, ganz ehrlich! Entschuldigung, ich erzähle Ihnen gerade, dass 2 Mädchen, 11 und 14 Jahre, die in der Obhut der MA 11 waren, am Vortag Drogen gekauft haben. Es hat keiner gemerkt, dass sie Drogen gekauft haben, und am nächsten Tag haben sie sich nochmals Drogen gekauft und sind in eine Wohnung gelockt worden und wurden vergewaltigt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Stefanie Vasold.) - Ich war noch nicht fertig, lassen Sie mich doch einmal ausreden! Dann war es so, dass den Mädchen zum Glück die Flucht gelungen ist. Wir haben dann eine Anfrage gestellt, weil - ich sage Ihnen schon etwas, und das ist das, was ich jetzt 100 Mal gesagt habe -: Nehmen wir Kinder aus der Obhut und haben wir die Verantwortung für diese Kinder - und da sind Sie und ich genauso gemeint wie alle anderen -, dann haben diese Kinder das Recht, dieselbe Aufmerksamkeit zu bekommen, als wären es unsere eigenen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Da lasse ich keine Diskussion zu, wie: Müssen die jetzt 24 Stunden auf die Kinder aufpassen? - Ich sage Ihnen eines: Wenn ich den Verdacht habe, dass mein Kind drogenabhängig ist, wenn mir etwas auffällt, dann schaue ich 24 Stunden drauf, jede Minute, und ich mache alles, dass diesem Kind nichts passiert, und das erwarte ich von Ihnen und von den Sozialpädagogen auch - bitte, ich werde emotional, ich bin es sonst nicht.

 

Was mich dann aber wirklich geärgert hat: Wir haben eine Anfrage an die MA 11 gestellt, unter welchen Bedingungen das stattfinden kann und was man daraus gelernt hat und ob man denn so etwas wie eine Art Fallkonferenz machen muss, dass so etwas nicht mehr passiert. Wir haben eine Antwort bekommen, und es war kein einziges Wort dahin gehend drin, dass gesagt wurde: Es fehlt uns an dem und dem, sondern es wurde gesagt: Wir haben alles gemacht, die Kinder durften bis 23 Uhr raus, das ist alles gesetzlich, man kann nicht erwarten, dass wir immer auf sie achten! - Meine Meinung ist eine andere: Ein bisschen mehr Einsicht, ein bisschen mehr Demut, ein bisschen mehr Empathie hätte ich mir schon gewünscht, denn sonst kann man sich nicht weiterentwickeln, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Das habe ich leider in dieser Anfragebeantwortung nicht gelesen. Ich hätte mir eigentlich auch gewünscht, dass man da die Kinder- und Jugendanwaltschaft um ihr Know-how bittet, dass so etwas nicht mehr passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte wirklich Danke sagen: ich möchte auch mit einem Zitat von Ihnen enden und zwar. „Mir ist wichtig,

 

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