Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 68
bleiben und nicht so schnell wieder abzuwandern! Schaffen Sie Supervision für Leute, die da arbeiten und unter großem Druck stehen!
Sie kennen unsere Forderungen, ich fasse sie jetzt nochmals kurz zusammen: Einerseits strukturelle Verbesserung fürs Personal, 35-Stunden-Woche, bezahlte Rufbereitschaft, größere Teams, keine Einzeldienste, mehr Springer und Springerinnen, um Spitzen abzufangen.
So, ich habe mich beim Team bedankt. Danke, dass Sie dabei sind. Insgesamt möchte ich mich zum Abschluss auch noch bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken, einerseits Dunja Gharwal - herzlichen Dank - und andererseits danke auch dem Team. Es ist ja nicht nur eine Kinder- und Jugendanwältin, da arbeiten viele Frauen und Männer tagtäglich, damit es den Kindern in dieser Stadt besser geht, dass sie unabhängige Beratung erfahren. Auch Eltern können sich hinwenden, wenn sie Probleme haben. Danke für diese wichtige Arbeit für diese Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Keri.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat/Landesrat! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin!
Wir hatten vor Kurzem das Vergnügen, kurz miteinander zu plaudern. Vielen Dank für Ihren Bericht, auch vielen Dank an Ihr Team für diesen Bericht. Wir haben uns diesen sehr genau durchgelesen und - ich habe es Ihnen auch schon gesagt - das Interessante für mich war, dass es einer der wenigen Berichte ist, der auch zum Weiterdenken anregt.
Das hat man nicht oft, man kriegt oft sozusagen eine Auflistung, aber dieser ist schon so, dass er einen ein bisschen herausfordert und dann auch ein bisschen hinterfragen lässt. Sie haben zum Beispiel über den öffentlichen Raum geschrieben, und zwar, dass der öffentliche Raum für alle ist, dass das natürlich auch Corona und der Pandemie geschuldet ist, dass der öffentliche Raum besonders für Jugendliche und für Kinder die konsumfreie Zone geworden ist, in der sie sich aufhalten. Dieser Trend ist beibehalten geblieben, und ich glaube, da ist die Stadt sehr wohl gefordert, da bin ich sogar davon überzeugt, weil wir das natürlich auch immer wieder erleben, dass man sich hier Konzepte dahin gehend überlegt - unabhängig von den Awareness-Teams, die wahrscheinlich sogar eine Verstärkung brauchen oder wahrscheinlich noch ausgebaut werden müssen -, wie man den öffentlichen Raum gestaltet. Wenn ich im öffentlichen Raum bin und das als konsumfreie Zone nutze, dann brauche ich so ganz banale Dinge wie Toilettenanlagen, wie Mistkübel. Das sind halt so Dinge, bei denen ich mir denke, dass das fehlt. Wenn man zum Beispiel durch die Leopoldstadt geht, durch die Hauptallee, wo ja ganz viel öffentlicher Raum ist, der auch sehr gerne genutzt wird, dann sieht man, dass ganz schnell von diesen ganz einfachen Dingen nicht genug da ist.
Sie schreiben auch über die Generationengerechtigkeit und sprechen da ganz besonders über die ökologischen Kinderrechte. Ich habe mir dann gedacht, interessant wäre natürlich, auch einmal aus Sicht von Kindesaugen darüber zu sprechen, was die Generationengerechtigkeit im Allgemeinen betrifft - zum Beispiel auch darüber zu sprechen, was es braucht, dass das soziale System für die nächsten Generationen gesichert ist. Es wäre interessant, dass wir uns auch einmal ganz mutig dieser Diskussion stellen, nämlich wirklich aus den Augen der Kinder, denn so, wie zur Zeit die Entwicklung ist, wissen wir, dass das alles sehr knapp wird, sei es vom Pensionsanspruch bis zur Gesundheitsversorgung. Ich glaube, da kann man nicht früh genug hinschauen.
Sie schreiben auch über das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Da werden Ihnen natürlich alle zustimmen, dass das jedes Kind hat. Sie schreiben auch, dass es insbesondere eine Stärkung der Kinderschutzmechanismen braucht, um diesen gesamten Verlauf, wie Prävention vor Kinderschutz, wie die Intervention als auch die Nachbearbeitung von Fällen wirklich erarbeiten zu können.
FGM und kulturelle Zwangsehe - ich wehre mich immer, Praktiken dazu zu sagen -, kulturelle Gräueltaten und kulturelle Gewalttaten an jungen Mädchen sind natürlich auch eine Realität in Wien. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Einfach Gewalttat, ohne „kulturelle“, das passt!) - Aber ich darf schon kulturell sagen, wenn ich möchte, oder? (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Ja, ja, das passt!) - Ach so, okay, alles klar (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Ich denke nur laut mit!), alles gut.
Sie berichten auch von dem Mädchen Mira, das mit Zwangsehe konfrontiert war, das zwangsverheiratet hätte werden sollen. Das zeigt sehr wohl und bestätigt uns, was wir ja immer wieder sagen, nämlich dass das jetzt wirklich in Wien angekommen ist, dass die Zahlen auch steigen, dass man da hinschauen muss. Das ist auch immer wieder das, was wir in unserer politischen Arbeit sagen: Wir brauchen die Kindergärten, wir brauchen die Schulen als Partner, wir brauchen die PädagogInnen als Partner, aber wir müssen es auch schaffen, die Eltern als Partner zu gewinnen und ihnen sehr wohl erklären, dass das ein No-go in unserer Gesellschaft ist.
Was mich total fasziniert hat, ist, auch zu sehen, wie wichtig es ist - ich meine, das war mir immer schon bewusst, aber es zu lesen und dann darin nochmals bestärkt zu werden -, und Sie haben ja die Rolle der Plattform sozusagen eingenommen, um sich immer wieder genau zu erkundigen, wie weit das Mädchen ist, ob es gut untergebracht ist, ob es irgendetwas gibt. Diese Vernetzung untereinander ist so wichtig, und ich glaube, da braucht man auch noch ganz viel, dass man das wirklich ausbaut, aufbaut, dass das Netz wirklich engmaschig wird, damit jedes Mädchen geschützt ist.
Wir haben auch die Thematik Fremdunterbringung - ihr wisst, das ist immer ein Thema, das mich in meiner gesamten Arbeit begleitet. Sie erzählen von 95 Monitoringbesuchen, davon 22 in den Krisenzentren und 70 in den Wohngemeinschaften, und dass es eigentlich keine Verbesserung in den Krisenzentren gibt, dass Ihre Empfehlungen nicht übernommen wurden oder nicht umgesetzt wurden, und dass es im Mai 2022 mittlerweile einen Überbelag in allen Regionen gab. Das sind Dinge, die ich bitte, und ich wünsche mir jetzt wirklich, dass jetzt nicht
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