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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 68

 

auf jeden Fall ein Bereich, an dem wir auch gemeinsam gut dran bleiben müssen.

 

Zum Kinderschutz: Ich habe gerade zu diesem Thema Kinderschutz im digitalen Raum erst vor wenigen Wochen selber die große Expertise der Kinder- und Jugendanwaltschaft miterleben dürfen, nämlich vom Kollegen Önar, als wir uns dem Themenbereich der Kidfluencerinnen gewidmet haben und auch der Frage: Wie ist das eigentlich mit Kindern, die Influencer und Influencerinnen sind? Wie schaut das aus, ist das Kinderarbeit, ja oder nein? Wie ist das eigentlich rechtlich abgesichert? - Sie machen da ja auch die Empfehlung im Bericht, dass es eine rechtswissenschaftliche Analyse braucht, die durchgeführt werden muss, um einfach zu schauen, wo es vielleicht noch gesetzliches Nachschärfen braucht, wo es vielleicht auch neue Regelungen braucht oder wo vielleicht auch schon bestehende Gesetze greifen.

 

Es gibt überhaupt noch keine Gesetzgebung dazu, an der wir das anhand von Anlassfällen festmachen können. Ich glaube, dass das ein ganz zentraler Bereich ist und wollte ihn eben deshalb auch hervorstreichen, weil das einfach nicht mehr wegzudenken ist. Wir müssen uns dem auch stellen. Da möchte ich auch sagen, dass wir als Fortschrittskoalition sicherlich auch eine starke Bündnispartnerin sind, wenn es darum geht, Kinderrechte überall festzulegen und zu bestärken, auch wenn es um den digitalen Raum geht.

 

Ein zweites Thema, das ich mir noch herausgegriffen habe, bei dem ich auch sehr dankbar bin, dass sie das als Kinder- und Jugendanwaltschaften eigentlich immer wieder zum Thema machen, ist das Thema des Jugendstrafvollzugs. Es geht um eine Gruppe junger Menschen, die ganz oft nicht gesehen werden oder eigentlich ausgeblendet werden, für die aber natürlich genauso wie für alle anderen Kinderrechte gelten und die genauso ein Recht auf Schutz haben, die genauso ein Recht auch auf Bildung, auf Freizeit, et cetera haben. Da halten Sie ja auch wieder fest, und das betrifft nicht nur die Haftanstalt in Wien, sondern auch viele andere Haftanstalten Österreich-weit, dass es da auf Grund von Personalmangel, auf Grund von Platzmangel, Mangel an Freiflächen, et cetera eigentlich einen sehr massiven Verbesserungsbedarf gibt.

 

Ich wollte das auch noch einmal zum Thema machen, weil ich mich auch an viele Diskussionen hier im Raum erinnern kann, bei denen wir zum Beispiel auch eingefordert haben, dass es wieder einen Jugendgerichtshof braucht. Wir haben aber auch gefordert - und deswegen möchte ich das an der Stelle auch noch einmal bestärken, gerade weil diese Gruppe junger Menschen so oft vergessen wird -, dass wir unsere Bemühungen auf jeden Fall verstärken müssen, um einen jugendgerechten Strafvollzug dort, wo er jetzt halt noch notwendig ist, zu ermöglichen beziehungsweise um uns zu überlegen, was für andere Maßnahmen es gibt. Wie kann man in die Prävention gehen, wie kann man Maßnahmenvollzug im besten Fall verhindern, und welche Lösungen gibt es da für junge Menschen? - Auch da haben Sie in uns eine starke Bündnispartnerin.

 

Ein letztes Thema, auf das ich noch kurz zu sprechen kommen möchte, ist die Kinder- und Jugendstrategie - auch im Anschluss an eine Diskussion von gestern, und ich glaube, sie wird sicherlich von meinem Kollegen Öztas nachher auch noch erwähnt werden. Wir haben jetzt schon öfters die Diskussion darüber gehabt, wie viele Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie schon umgesetzt worden sind, wie da eigentlich der Stand ist, auch mit dem Vorwurf, der an den Herrn Vizebürgermeister formuliert worden ist, die Umsetzung zu blockieren.

 

Ich möchte an der Stelle schon noch einmal kurz hinschauen: Ich habe erst gestern ein bisschen Zeit damit verbracht - nicht all zu viel, denn das war eigentlich recht leicht zu finden -, mir anzuschauen, welche Dinge denn eigentlich schon umgesetzt worden sind, und ich möchte Ihnen ein paar Beispiele dafür bringen, was denn da ein aktueller Umsetzungsstand ist. Aus dem Kapitel Freizeit und Kultur zum Beispiel ist eine Maßnahme der Kinder- und Jugendstrategie, dass das Angebot an Themenspielplätzen ausgebaut werden soll. Ich habe zufällig am Montag mit Kollegen Spitzer geredet, der in Floridsdorf im Spitzer-Park erst einen neuen Wasserspielplatz eröffnet hat. Das ist ein Beispiel von vielen, wo das Angebot an Themenspielplätzen ausgebaut worden ist, eine von vielen Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie, wo sich etwas getan hat.

 

Zum Kapitel Sicherheit und Geborgenheit darf ich Maßnahmen nennen, wie zum Beispiel das Home Treatment, aber auch den Beratungsgutschein, den wir mittlerweile für junge Menschen haben, die Care Leaver sind, die bis zum 24. Lebensjahr durch diesen Gutschein einen Anspruch auf zusätzliche Beratung haben. Im Kapitel Gemeinschaft und Miteinander darf ich die Ehrenamtswoche erwähnen, wobei sich bald wieder Schüler und Schülerinnen Wiens ehrenamtlich engagieren. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Seit heute!) - Seit heute? - Ja, passt, wieder eine Maßnahme, die umgesetzt worden ist.

 

Das Junge Grätzl im Rahmen der Lokalen Agenda ist eine ganz besondere Maßnahme, damit Jugendliche sich auch in der Nachbarschaft einbringen können, genauso wie das auch eine Maßnahme der Kinder- und Jugendstrategie fordert, aber auch erst gestern hier in diesem Raum beschlossen.

 

Kapitel Chancen und Zukunft: Der flächendeckende Zugang zu elementaren Bildungseinrichtungen wird ausgebaut - gestern Tagesordnung Post 12, wiederum eine Maßnahme, in der Dinge passiert sind.

 

Kapitel Natur und Umwelt: Ein neuer Platz für legale Graffitiwände wird geschaffen. In den letzten Jahren sind in mehreren Bezirken im Rahmen des Projektes „Wienerwand“ neue Graffitiwände erschaffen worden. Jedes Kind kann einen Baum pflanzen, der „Wald der jungen WienerInnen“ ist ein seit vielen Jahren sehr erfolgreiches Projekt.

 

Ich mache jetzt einen Punkt. Ich könnte noch weiterreden, Kollegin Bakos wird das dann noch fortsetzen. Warum diese Aufzählung, warum diese Erwähnung? - Ich freue mich, dass wir mit der Kinder- und Jugendstrategie, mit der „Werkstadt Junges Wien“, aber auch mit der Kinder- und Jugendmillion im Kinder- und Jugendparlament mittlerweile ganz viele Mechanismen haben, ganz viele

 

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