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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 68

 

Prozesse haben, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen garantieren. Sie garantieren auch, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen immer mehr mitgedacht werden. Das ist gerade von der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu Recht eine immer andauernde Forderung. Es ist immer darauf hingewiesen worden, dass Kinder und Jugendliche sich beteiligen können müssen, dass es Beteiligungsformate braucht und dass es da auch immer noch mehr braucht. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg in Wien. Wir sind auch in der Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie auf einem sehr guten Weg.

 

Ich möchte an der Stelle schon den Antrag des Kollegen zurückweisen, dass irgendwie nichts passiert und eigentlich in diesem Bereich von der Kinder- und Jugendstrategie noch gar nichts umgesetzt worden ist. Das finde ich auch deswegen schade, weil in vielen Projekten, in vielen Bereichen gerade dort, wo es um die Bezirksebene geht, eigentlich überfraktionell sehr viel gemeinsam daran gearbeitet wird. Insofern ein Dankeschön an alle Beteiligten, die da auch dabei sind, die Kinder- und Jugendstrategie gut umzusetzen.

 

Wenn ich schon beim Danke bin, möchte ich jetzt auch zum Ende kommen, noch einmal mit einem großen Danke an unsere Kinder- und Jugendanwältin, auch mit einem großen Danke an Ercan Nik Nafs, der bis vor Kurzem noch in der Funktion war und jetzt andernorts sehr toll wirken kann, und auch mit einem großen Danke an alle Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich an der Stelle noch einmal auf den Erstredner beziehen, nämlich Herrn Kollegen Berger, der gemeint hat, dass es so viel Personalaustausch zwischen den Abteilungen der Stadt und der Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt. Er hat meiner Meinung nach schon irgendwie unterstellt, dass da die Unabhängigkeit nicht gewahrt wird. Ich möchte auch das aufs Schärfste zurückweisen. Ich weiß, dass in der Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr viele Experten und Expertinnen arbeiten, die jeden Tag für die Kinder und Jugendlichen im Einsatz sind und das genau aus dieser Rolle heraus machen, nämlich aus der Rolle einer unabhängigen Anwaltschaft, die immer an der Seite der Kinder und Jugendlichen steht - dafür ein großes Dankeschön an Sie und Ihre KollegInnen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Bakos. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.17.29

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich natürlich dem Danke meiner Vorredner und Vorrednerinnen anschließen, einem Danke, das wirklich von Herzen kommt. Danke für Ihre Tätigkeit, für den Bericht natürlich, und wenn ich mich jetzt nicht irre, haben Sie, glaube ich, letztes Jahr 30 Jahre Kinder- und Jugendanwaltschaft gefeiert, das heißt, vielleicht auch da stellvertretend ein großes Dankeschön für diese 30 Jahre Tätigkeit für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt.

 

Ich glaube, es ist nicht vermessen, wenn ich sage, gerade jetzt ist Ihre Tätigkeit, ist Ihr Auftrag angesichts multipler Krisen, angesichts unterschiedlichster multidimensionaler Herausforderungen, die vor allen Dingen Kinder und Jugendliche betreffen, gerade auf Grund der gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen Lage, die wir gerade in unserer Gesellschaft auch haben, eine immens wichtige. Ich sage Danke, wirklich von Herzen, für Ihre Tätigkeit, für Ihre Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. David Ellensohn.)

 

Ich kann mich natürlich vielem meiner Vorredner und Vorrednerinnen anschließen, auch thematisch. Ich möchte auch noch einmal exemplarisch drei Themen aus Ihrem Bericht hervorheben, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Das erste, und das ist etwas, was ich hier auch ganz bewusst als allererstes nenne, ist das Thema Bekämpfung von Kinderarmut. Dieses Thema muss, und ich glaube, das ist auch nicht vermessen, zu sagen, unabhängig von unserem parteipolitischen Leiberl sozusagen auf unser aller Prioritätenagenda ganz, ganz oben stehen. Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist da sehr, sehr eindeutig, die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen ist im Steigen. Die massive Teuerung kurbelt genau diesen Anstieg an, weshalb wir wirklich alle auf jeder politischen Ebene, egal, aus welcher politischen Fraktion wir kommen, genau das zu unserer Agenda machen müssen, dass Kinderarmut zu einem Relikt der Vergangenheit wird. Wir haben hier schon einige Schritte gesetzt, nämlich ein großes Paket gegen Kinderarmut, das Entlastungen und Ermäßigungen bei Essens-, bei Betreuungsbeiträgen, aber auch bei der Unterstützung der Eltern bei mehrtägigen Schulveranstaltungen beinhaltet hat. Es darf nämlich nicht sein, dass ein Kind, ein Jugendlicher zu Hause bleiben müssen, weil sich die Eltern einen Schiurlaub oder einen Schikurs in dem Fall nicht leisten können. Oder aber die Unterstützung beim Ankauf von Schulmaterialien. Der September naht wieder, dementsprechend die Sorge, wieder tief ins Geldbörsel greifen zu müssen, weil man sich die Hefte, die Stifte nicht leisten kann - und wir wissen, wie viel Aufwand das alles bedeutet.

 

Worauf ich aber besonders stolz bin, das möchte ich hier natürlich auch erwähnen, ist, dass wir erst vor Kurzem präsentiert haben, dass in Wien ab September rund 50.000 Kinder ein gesundes, ein warmes, ein kostenloses Mittagessen in allen ganztägig geführten Wiener Pflichtschulen bekommen werden. Das sind erste Schritte, es ist aber ganz klar, dass wir dieses Problem, das ein wirklich weitreichendes ist, nicht aus den Augen verlieren dürfen. Das ist etwas, das uns wirklich am Herzen liegen muss, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht, und das werden wir definitiv auch in Zukunft zu unserer Prioritätenagenda machen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Claudia Laschan.)

 

Eine andere Sache, die wir nicht verleugnen dürfen, und das möchte ich auch ganz bewusst als Thema hier herausgreifen - es wurde heute noch nicht genannt -, ist eine Sorge, die Kinder und Jugendliche ganz besonders haben, das ist nämlich die Klimakrise. Ich sage es auch deshalb, weil die Kinder- und Jugendstrategie hier schon genannt wurde. Es war mit Abstand das größte Anliegen,

 

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