Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 68
den Kindern und Jugendlichen eine geschützte und friedvolle Kindheit. Sie ist der Garant für eine solidarische und starke, gesunde Gesellschaft. Respekt, kontinuierliche Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote, Freizeit, Übergangsmanagement im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, gewaltfreie Sprache, diskriminierungsfreier Umgang miteinander, liebevolles und wertschätzendes Zuhören und das Einbinden, Anteilnahme sowie Zeit - als einer der wichtigsten Faktoren im Zusammenleben in unserer Gesellschaft -, finanzielle Absicherung und Vertrauen in unsere Gesellschaft, in der wir leben, sind die erforderlichen Zutaten, die es braucht, um Kinder großzuziehen. Hier sind wir alle angesprochen und gefordert, denn jedes Kind ist ein einzigartiges Wunder. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Kinder- und Jugendanwältin!
Die fraktionsübergreifende Anerkennung für den Bericht und die Arbeit zeigt, wie wichtig die Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist. Auch ich kann mich dem Dank anschließen für diesen kritischen und konstruktiven Bericht, der aufzeigt, dass auf Grund der vielen Krisen auch viel zu tun ist, was natürlich auch eine politische Handlungsanweisung für mich darstellt.
Das letzte Jahr war für die Kinder- und Jugendanwaltschaft bestimmt ein herausforderndes und ein ganz besonderes, nicht nur wegen des Geburtstags und der vielen Krisen, sondern auch auf Grund von aktuellen Ereignissen wie Kindesmissbrauchsfällen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr ernsthaft behandelt hat und aus denen viel Gutes entstehen konnte - mit einer Gesetzesänderung hin zu einem verstärkten Kinderschutz, die sehr, sehr wichtig ist, um Kinder und Jugendliche in unserer Stadt noch besser zu schützen und zu unterstützen. Das ist der Auftrag an uns alle, das ist das, was die Kinder- und Jugendanwaltschaft auch zu Recht einmahnt.
Mein Dank richtet sich auch an den Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs, der hier 2022 einen wesentlichen Beitrag geleistet hat und jetzt das WNED weiter intensiv betreut. Wir sehen auch auf Grund der aktuellen Ereignisse rund um die Pride, wie wichtig hier die Arbeit der Stadt in der Prävention ist, um Radikalisierung schon von Beginn an zu verhindern.
Für die Zukunft alles Gute, auch für die vielen Organisationsentwicklungsprozesse, die laufen, und ich danke sehr herzlich für den Bericht und für die gute Arbeit!
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Ich bitte jetzt jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von FPÖ und Abg. Kieslich angenommen, also mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN beschlossen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien - Wiener Schulgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Lhptm-Stv. Wiederkehr. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz und das Wiener Tagesbetreuungsgesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Lhptm-Stv. Wiederkehr. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder einstimmig beschlossen.
Postnummer 1 betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum … (Rufe bei der FPÖ: … einen Antrag! - Abg. Mag. Josef Taucher: Ernsti, da ist ein Antrag! Herr Landtagspräsident!)
Ja, Entschuldigung - das war auf meiner Liste falsch eingetragen -: Es gibt hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird nur von ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich unterstützt und ist daher abgelehnt.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
