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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 68

 

definitiv nur eine Ausrede, aber kein Grund für einen Initiativantrag, denn wir erleben das in ganz anderen Gesetzesmaterien ebenfalls. Da ist die Ausrede, es war nur zwei Mal, wirklich nicht berechtigt.

 

Ich fasse kurz zusammen - denn die Redezeit, habe ich gesagt, werde ich nicht ausnutzen -: Wir haben immer gesagt, Transparenz und Veröffentlichung von Kriterien sind ganz, ganz wichtig. Es kann in diesem Gesetz noch etwas verbessert werden, aber jetzt geht es darum, dass diese Vergabekriterien auch wirklich gelebt werden. Wir werden diesem Gesetz auch zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.

 

16.28.12

†Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS|: Doch noch Schelte, das ist schade, aber sei's drum.

 

Dass Wohnen nicht nur ein Dach über dem Kopf ist, das, denke ich, hat die heutige Diskussion sehr intensiv gezeigt. Nichtsdestotrotz geht es bei diesem Initiativantrag um ein technisches Detail, nämlich darum, dass Wiener Wohnen bisher die Möglichkeit hatte, die Anfragen ans Zentrale Melderegister digital vorzunehmen, was für all die Wohnungswerber, die gekommen sind, eine Erleichterung bedeutet hat. Damit diese nicht extra aufs Magistratische Bezirksamt gehen müssen, nicht kostenpflichtig einen Meldezettel beibringen müssen und damit das Verfahren noch verlängern, hat es eben bisher die Möglichkeit der Abfrage über das ZMR gegeben.

 

Die Magistratsabteilung 01 stellt dieses alte System ab. Und damit es auch in Zukunft möglich ist, auf einem verkürzten Weg zu dieser Meldeabfrage zu kommen, gibt es diesen Initiativantrag. Deswegen ersuche ich auch um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: 16.29.32 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist ohne Stimmen der GRÜNEN mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Es liegt nun ein Antrag der Grünen Fraktion auf Anbotswohnungen für Housing First vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich lasse abstimmen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von GRÜNEN und ÖVP. Das ist nicht ausreichend unterstützt und damit abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Stimmverhalten, mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich so beschlossen.

 

16.30.48 Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert werden - 2. Dienstrechts-Novelle 2023. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.31.26

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: 16.31.34 Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig auch in zweiter Lesung beschlossen.

 

16.32.09 Postnummer 8 betrifft den Bericht 2023 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.32.28

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand gemeldet. 16.32.39 Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Bericht 2023 des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 16.32 Uhr.)

 

 

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