«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 57

 

Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Angesichts des Beispieles vieler Bundesländer, auf die Einhebung der ORF-Landesabgabe zu verzichten, hat sich der Herr Landeshauptmann bislang gegen eine solche Maßnahme der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesträubt. Auch Sie, Herr Stadtrat, haben sich für die Beibehaltung der Abgabe ausgesprochen, während Ihr Koalitionspartner anderer Meinung ist. In jedem Fall ist eine landesgesetzliche Adaptierung der einschlägigen Bestimmungen an die neue Rechtslage des Bundes notwendig. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der einen Verzicht des Landes Wien auf eine ORF-Landesabgabe (Kulturförderungsbeitrag) bzw. diese ersetzende Abgabe zwecks Entlastung der Wiener Bevölkerung vorsieht?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Morgen!

 

Danke für diese Frage. Vielleicht zur Aufklärung dessen, worüber wir hier auch sprechen: Es sind rund 36 Millionen EUR, die die Landesabgabe für Wien ausmacht. Um auch von der Zusammensetzung ein Bild zu geben: Es handelt sich dabei in einem großen Ausmaß für Finanzierungen für neue Medien und Film, genau gesagt um 37 Prozent, für Theaterbereiche um 19 Prozent, für Stadtteilkultur und Interkulturalität um 15 Prozent sowie das kulturelle Erbe um zu 12 Prozent. Und der Altstadterhaltungsfonds finanziert sich zur Gänze aus dieser Landesabgabe, hier liegt der Anteil in der Gesamtsumme der 36 Millionen bei 6 Prozent. Wenn man das noch einmal heruntergreift und sagt, was ist es denn dann gewesen, dann darf ich hier ausführen, dass sich der gesamte Altstadterhaltungsfonds seit 1972 aus der Abgabe speist. Der Altstadterhaltungsfonds hat in dieser Zeit Restaurierungen von insgesamt 4.641 Objekten vorgenommen, also eine große Anzahl von Aktivitäten, die dann eine Gesamtsumme von über 255 Millionen EUR ausmacht. Wenn man alleine das Jahr 2022 hernimmt, dann sehen wir, dass 26 Objekte mit insgesamt 2,9 Millionen unterstützt wurden. Da gab es auch Projekte, die mehrjährig waren, wie zum Beispiel die Unterstützung für die Wiener Votivkirche, das waren in Summe 5,3 Millionen EUR, und das hat sich vom Zeitraum 2004 bis 2022 ausgedehnt. Aber auch der Jüdische Friedhof in der Seegasse wurde unterstützt, auch die Sanierung des Donner-Brunnens, der wurde aus diesen Mitteln bedient, und darüber hinaus zahlreiche Sakralbauten, für deren Sanierung und Erhaltung die Stadt immer wieder einen kontinuierlichen Beitrag geliefert hat, um das zu ermöglichen.

 

Ein Drittel der Abgabe fließt in die Filmproduktionen, die gerade jetzt in diesen letzten Jahren für uns sehr, sehr wichtig geworden sind, wo wir viele Aktivitäten setzen um Streaming-Dienste, um Aktivitäten rund um den Film, und damit für den Wirtschaftsstandort, für den Tourismusstandort Impulse zu setzen, hier entsprechend zu unterstützen.

 

Wenn man sich dann aber auch ansieht, wie das denn momentan im Ländervergleich aussieht, dann sind wir hier ja mit der Länderabgabe nicht alleine, sondern es gibt viele Mitstreiter. Es sind die Steirer dabei, die Burgenländer, die Tiroler, die Kärntner, die Salzburger sind noch ein bissel am Überlegen und Niederösterreich hat es jetzt anders gemacht - ein bissel vielleicht der Koalition geschuldet, würde ich meinen. In der Form glaube ich, dass eine gemeinsame Logik der Bundesländer klar ableitbar ist und diese Abgabe eben für wichtige Dinge der Finanzierung eingesetzt wird.

 

Und, liebe Kollegen, bitte auch zu bedenken, in meiner Funktion als Finanzstadtrat ist diese derzeitige aktuelle Ausgangslage nicht so einfach, wo wir doch eine Fülle von Problemsituationen haben. Wenn wir alleine die Teuerung hernehmen und all die Folgen daraus, dann müssen wir einfach schauen, dass wir die Finanzierbarkeit unserer Budgets immer in einem machbaren Bereich halten. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Nein, die Inflation müsst ja ihr auf Bundesebne ein bissel in Griff kriegen, dafür könnt ihr uns momentan nicht abstrafen, das ist lächerlich. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Herr Kollege, Herr Kollege, am besten hört ihr einmal zu, dann könnt ihr eure Frage stellen und dann kriegt ihr auch eine Antwort, also ich bin ja gerne bereit, mit euch diese Diskussion zu führen, gar kein Problem.

 

Jedenfalls glauben wir, dass es gut ist, wenn man auch in Zeiten wie diesen das Finanzierungsthema groß sieht. Und da gibt es ein großes Thema, das uns alle in den Ländern auf Bundesebene und auf Gemeindeebene gerade interessiert, und das ist der Finanzausgleich. Und der Finanzausgleich muss in der Form für uns alle, für die Länder und Gemeinden doch eine gewisse Entlastung darstellen. Ich möchte jetzt keinen langen Exkurs zum Finanzausgleich hier halten, wir wissen alle, dass es hier in den letzten Monaten und aktuell intensive Gespräche gibt, aber das sind auch entscheidende Gespräche, wie wir denn auf Landes- und Gemeindeebene unsere Aufgaben wirklich bedienen können. Und dafür brauchen wir jeden Euro und jeden Cent.

 

Deshalb noch einmal zurück zu meiner Rolle, als Finanzstadtrat kann ich nur das große Ganze gemeinsam sehen und muss versuchen, daraus eine möglichst gute finanzielle Gebarung für unsere Stadt abzuleiten, und deshalb kämpfe ich um jeden Beitrag. Es war nicht so leicht, zu verstehen, dass der Alleingang rund um das neue ORF Haushaltsabgabengesetz so geführt wurde, ohne dass wir als Bundesländer eingebunden waren. Das sind halt diese Dinge, die wir öfters auf Landesebene bekritteln, dass vieles hier ohne Einbindung der Länder passiert und dann aber zu einer relativ großen Veränderung für uns auf Länderebene führt. Also bitte um Verständnis, dass ich hier momentan nicht großzügig sein kann, sondern um jeden Euro rittere und deshalb auch ich dafür bin, dass es diese Abgabe in weiterer Form geben wird.

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Sachslehner gestellt. Ich erteile das Wort.

 

«  1  »