Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 57
Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Guten Morgen! Vielen Dank für die Beantwortung. Ich nehme somit zur Kenntnis, dass Sie vorhaben, die Landesabgabe fortzuführen. Jetzt haben Sie selbst in Ihrer Beantwortung angegeben, dass ja in den vergangenen Jahren lediglich ein Bruchteil davon für die Altstadterhaltung aufgewendet wurde, obwohl das auch von Seiten der SPÖ immer als einer der Hauptgründe für die Landesabgabe angegeben wurde. Wir wissen auch aus einer Anfragebeantwortung, dass aus diesen Einnahmen in den letzten Jahren einiges an Rücklagen gebildet wurde. Können Sie uns eine konkrete Zahl nennen, wie viel von diesen Einnahmen Sie planen, in den nächsten Jahren in die Altstadterhaltung fließen zu lassen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, ich habe Ihnen deshalb ganz bewusst vorher genau dieses Zahlenmaterial genannt. Die Altstadtsanierungsthemen werden natürlich wichtiger und wichtiger, deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir auch diesen Schwerpunkt in weiterer Form genau so setzen werden, wie wir das seit den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Wir sehen das als eine wesentliche Finanzierungsunterstützung und wollen uns hier auch gefordert sehen, das weiterhin so beizubehalten. Es sind eben tausende Objekte, die wir in die Sanierung bringen konnten und die mit diesem Geld Unterstützung gefunden haben, und genau diesen Weg wollen wir bitte auch in Zukunft weitergehen.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Wenn man sich so die Qualität des Bildungsauftrages des ORF anschaut, ich glaube, vorgestern hat es eine Sendung gegeben, wie man aus Gurken und Karotten Blasinstrumente basteln kann, und jetzt ja auch die NEOS ganz kritisch zu dieser neuen Steuer sind - es ist ja keine Abgabe mehr, es ist eine Steuer -, und die NEOS sitzen jetzt da - sie sitzen, meistens liegen sie in einer Koalition, jetzt sitzen sie -, wollte ich fragen: Wenn Sie die neue Steuer einführen wollen, wie groß ist die Schieflage der NEOS in den Verhandlungen? Liegen sie schon, oder stehen sie noch ein Stück?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich immer auf konstruktive Diskussionen mit unserem Koalitionspartner. Die gibt es zweifellos, die sind auch gut so, das zeigt auch eine moderne Art der Koalitionsführung. Da sehen wir uns auch gefordert, und Sie dürfen davon ausgehen, dass wir auch in diesem Fall einen gemeinsamen Nenner finden werden.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Aus verteilungspolitischer Sicht gilt es meines Erachtens, bei Haushaltsabgaben immer einmal zunächst ganz vorsichtig hinzusehen, da Haushaltsabgaben grundsätzlich eine degressive Wirkung haben, die Alleinverdienerin mit einem Kind zahlt dasselbe wie ein Pärchen, bei dem beide gut verdienen. Das heißt, man muss einmal schauen, was wird einer Haushaltsabgabe unterworfen. Beim ORF kann man jetzt noch sagen, für vier Fünftel der künftigen ZahlerInnen wird es günstiger und es steht der Haushaltsabgabe tatsächlich eine direkte Leistung gegenüber. Dennoch, persönlich - ich will es nicht verhehlen - wäre es mir lieber gewesen, die Finanzierung des ORF verfassungsmäßig abzusichern und aus Steuermitteln zu zahlen. Wenn wir jetzt in Wien eine Haushaltsabgabe machen, stellt sich tatsächlich die Frage, warum sollen diejenigen, die weniger verdienen und weniger haben, gleich viel zahlen wie die, die wirklich gut verdienen. Sei es jetzt für den Gesundheitsbereich, sei es für den Bildungsbereich oder für den von Ihnen angesprochenen Kulturbereich, und gerade im Kulturbereich, jetzt nehmen wir das Beispiel Theater an der Wien, Vereinigte Bühnen, 40 Millionen hier, 40 Millionen da, ist ganz offenkundig, dass die Vermögenderen in dieser Gesellschaft mehr profitieren vom Angebot, insbesondere von der Barockoper im Theater an der Wien. Das heißt, die Ärmsten in dieser Stadt finanzieren mit einer Haushaltsabgabe die Sitzplätze in der Barockoper für die Reichsten in dieser Stadt. Ich halte das für zutiefst unsozial und glaube tatsächlich, dass wir aufhören sollten, eine Haushaltsabgabe als beliebige, für alles zu finanzierende Geschichte in Wien qua Gesetz festzuschreiben. Soll das dann 10 EUR sein im Jahr, 20 EUR im Jahr, 30 EUR im Jahr, 40 EUR im Jahr, 50 EUR im Jahr, was ist die richtige Summe, mit der die Alleinverdienerin genauso im Haushalt belastet wird wie das supereinkommensbeziehende Ehepaar? Wie hoch soll Ihrer Meinung nach eine Haushaltsabgabe in Wien sein?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also prinzipiell, für den ersten Abschnitt Ihrer Frage oder Ihrer Feststellung bin ich bei Ihnen, das sehe ich genauso. Und prinzipiell werden wir durch dieses Gesetz in diese Situation gebracht, das zu tun, weil wir daran glauben, dass es sehr wichtig ist, dass wir diesen Finanzierungsansatz benötigen. Auf der anderen Seite darf ich schon ganz klar sagen, gerade wir kennen doch sehr gut unser Kulturprogramm und die Unterstützung auf breiter Front, die wir den Wienerinnen und Wienern im Kulturbereich zukommen lassen, durch vernünftige Preise, durch Zusatzaktivitäten im Kulturbereich. Ich glaube, unsere Kulturstadträtin hat es in den letzten Jahren wirklich bewiesen, dass wir hier eine massive Breitenwirkung anstreben, wenn wir nur den Kultursommer hernehmen und sonstige Aktivitäten, die wirklich darauf abzielen, dass wir das Kulturthema in die Breite ziehen. Also ich glaube, wir machen das in Wien gerade sehr vernünftig und richtig. Ja, aber es ist natürlich am Ende auch Verwaltungsthemen geschuldet und alles dann gestaffelt zu machen, wird wahrscheinlich auch ein Stück weit schwierig werden. Die Höhe muss ich momentan noch offen lassen, da gibt’s noch Verhandlungen. Da werden wir sehen, wo wir hinkommen, aber ich werde Sie ehestmöglich davon informieren.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 5. Anfrage (FSP-1136915-2023-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Mautz-Leopold gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finan
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