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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 57

 

Prozent entsprechend der Inflationsrate bis zu einem Betrag von 5.800 EUR zur Gänze abgegolten. Das ist gesetzlich auch so geregelt. Dieser Automatismus ist aus meiner Sicht zu hinterfragen. Wenn sich dann aber Sie, Frau Kollegin Korosec, auch noch herstellen und diese Deckelung bei den Höchstpensionen aufheben wollen, dann ist das völlig zukunftsvergessen und reine Klientelpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sollten Sie Ihren Koalitionspartner, die SPÖ fragen!)

 

Ein Viertel des Budgets fließt mittlerweile als Zuschuss in dieses Pensionssystem, das sind 25 Milliarden EUR, das 5-Fache des Budgets unserer Hochschulen. (Beifall bei den NEOS. - Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Das geht natürlich zu Lasten der Jungen, die dann später auch im Arbeitsleben ...

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Herr Abg. Wölbitsch, Sie sind in Kürze zu Wort gemeldet. Ich bin sehr für eine lebendige Diskussion, aber ich ersuche alle Damen und Herren des Wiener Landtages, die Zwischenrufe zu reduzieren. Jeder kann sich zu Wort melden, es sind einige zu Wort gemeldet, auch Herr Abg. Juraczka. Alle können dann ihre Meinung hier einbringen. Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen und zuzuhören.

 

Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Wir sind auch die Stimme der jungen Generation. Diese Politik geht auf Kosten der jungen Generation, die dann später im Arbeitsleben auch noch auf Grund der enormen Steuerlast keine Spielräume mehr hat, sich etwas aufzubauen. Es wäre auch längst Zeit für einen neuen Generationenvertrag, und es wäre jetzt die Zeit, die Menschen und die Betriebe auch endlich strukturell und nachhaltig zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Wortmeldung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.28.51

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Teuerung zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen, ist natürlich gut, ist auch völlig legitim, weil die Teuerung natürlich einen massiven Einfluss auf das Leben von ganz vielen Menschen in der Stadt, im ganzen Land hat. Der Titel der Aktuellen Stunde und vor allem die Ausführungen von Kollegen Niedermühlbichler zeigen aber leider sehr deutlich, dass es der SPÖ hier viel weniger um eine seriöse Debatte geht als vielmehr um eine unglaublich polemische und populistische Debatte bei einem wirklich wichtigen Thema, und das ist wirklich schade, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Um vom Populismus und der Polemik ein bisschen wegzukommen, lassen Sie mich doch kurz einen Fakten-Check machen, einen Fakten-Check in Sachen Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung. Ein Fakten-Check, der sich übrigens auf den Budgetdienst des Österreichischen Parlaments und eine von ihm veröffentlichen Studie zur Kaufkraftentwicklung in den Krisenjahren beruft, denn in Wirklichkeit ist ja das die entscheidende Frage: Wie sehr haben Teuerungspakete, wie sehr haben all diese Maßnahmen in einer wirklich schwierigen Zeit, in einer Krisenzeit tatsächlich gegen die Teuerung und für die Menschen gewirkt.

 

Vier kurze Punkte: Der erste Punkt, was oft behauptet wird, die Kaufkraft ist europaweit gesunken, in Österreich ist sie besonders stark gesunken: Was ist Fakt? - Von 2019 bis 2022 ist die Kaufkraft in den EU-27-Staaten um 2,1 Prozent gestiegen. Das heißt, die Unterstützungspakete in allen europäischen Ländern, in den EU-Ländern, die Unterstützungspakete, die 657 Milliarden EUR schwer waren, haben offensichtlich gewirkt. Österreich lag dabei mit plus 2,4 Prozent über dem EU-Schnitt, und für 2024 wird noch ein weiterer Anstieg der Kaufkraft prognostiziert. So viel zum Thema Kaufkraft, und ich rede gerade nicht über die Inflation, ich rede über die Kaufkraft. (Abg. Michael Ornig, MBA: Nur ist die Inflation in Österreich mehr gestiegen! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber die hat damit zu tun!)

 

Zweiter Punkt - da kommen wir schon zum Thema Inflation: Was wir oft hören, ist, andere Länder haben viel wirkungsvollere Maßnahmen gegen die Inflation gesetzt als Österreich. Fakt ist, in Frankreich, in Deutschland, in Spanien, Länder, die immer wieder im Kampf gegen die Inflation als Vorbild herangezogen werden, ist die Kaufkraft jeweils geringer als in Österreich. Spanien, das ja immer wieder als besonders gutes Beispiel für einen wirksamen Kampf gegen die Inflation herangezogen wird, ist Schlusslicht bei der Kaufkraft. In Spanien ist die Kaufkraft um 4,9 Prozent gesunken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Dritter polemischer Stehsatz: Es waren ja alles nur Einmalzahlungen. Die Studie vom Budgetdienst des Österreichischen Parlaments (StR Dominik Nepp, MA: Der weiß alles!) belegt es völlig eindeutig: 70 Prozent der Unterstützungsleistungen der Bundesregierungen waren dauerhaft und damit nachhaltig wirkende Maßnahmen. Das sagen nicht die GRÜNEN, das sagt der Budgetdienst des Österreichischen Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vierter Punkt, Kollege Konrad: Die Maßnahmen haben ja alle nicht gewirkt, das war ja alles nur Gießkanne. Ihr Beispiel ist besonders haarsträubend, denn Sie haben als Beispiel den Klimabonus genannt. Der Klimabonus ist an die CO₂-Bepreisung angepasst. Der Klimabonus wirkt für unterschiedliche Menschen unterschiedlich, der Klimabonus berücksichtigt Kinder. (Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Alle haben gleich wenig bekommen!) Das ist wirklich ein schlechtes Beispiel für die Gießkanne, ganz im Gegenteil, die Maßnahmen haben alle gewirkt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich noch ein paar Beispiele für die Maßnahmen aufführen, die Sie hier kritisieren und sagen, die Bundesregierung hat versagt. Wir haben die Sozialleistungen für Familienleistungen im Bund valorisiert, eine Forderung, die jahrelang von der SPÖ gekommen ist. Wir GRÜNEN haben das im Bund durchgesetzt. Sozial- und Familienleistungen werden dauerhaft an die Inflation angepasst, und das bleibt auch so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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