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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 57

 

Thema Wohnen: Ich finde es einfach wirklich für eine Partei unwürdig, die sagt, dass sie beim Thema Wohnen, beim Thema leistbares Wohnen große Expertise hat, wenn Sie weiterhin diese Fake News verbreiten. Und das sind Fake News, dass der Mietpreisdeckel, der in der Bundesregierung beschlossen werden wird, nicht wirkt, da haben Sie einfach unrecht. 2024 werden die Mieten im geförderten Wohnbau um ungefähr 15 Prozent steigen, 2025 die Richtwertmieten um 11 Prozent. Das heißt, natürlich wirkt ein Mietpreisdeckel von 5 Prozent. Bitte hören Sie auf, diese Fake News in so einem wichtigen Thema wie den Mieten zu verbreiten, Kollege Niedermühlbichler. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss habe ich noch ein paar Fragen an Sie, liebe SPÖ-Wien. Der Titel heißt ja heute „Wien hilft gegen die Teuerung“, und ich frage Sie: Wo hilft Wien bei den Mieten im Gemeindebau? Die Mieten wurden im Gemeindebau alle mit dem maximalen Betrag erhöht. Wo hilft Wien bei den Preisen der Fernwärme? Die 95 Prozent Preissteigerung wurde einfach an alle Mieterinnen und Mieter und alle BewohnerInnen von Wien weitergegeben.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich bitte, zum Schlusssatz zu kommen, die Zeit ist abgelaufen.

 

StRin Mag. Judith Pühringer (fortsetzend): Ich könnte noch viele, viele Beispiele aufführen, ich könnte beide Listen, die Liste der getroffenen Maßnahmen in der Bundesregierung und die Liste der fehlenden Maßnahmen in Wien, noch endlos fortsetzen. Ich glaube nur, es hilft uns nicht weiter, und ich glaube auch, ein Thema wie die Teuerung, die Menschen wirklich am eigenen Leib spüren, wo Menschen Existenzängste haben ...

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Ich habe ersucht, zum Schlusssatz zu kommen und nicht die Rede fortzusetzen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Wölbitsch-Milan, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.34.55

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht zum Kollegen Niedermühlbichler: Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen lebe ich gerne in Österreich, möchte nicht in einem links regierten Spanien leben mit 12 Prozent Arbeitslosigkeit, der höchsten in Europa, mit 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Ich möchte nicht in einem Land wie Italien leben, wo man das gemacht hat, was Sie vorschlagen, nämlich so in den Bankenbereich einzugreifen, dass man alles wieder zurücknehmen musste, aber damit die italienische Wirtschaft auf Talfahrt geschickt hat. Ich möchte nicht in einem Land leben - wobei Deutschland viele schöne Seite hat, aber zumindest in dem Zusammenhang - wie Deutschland, das heuer ein geringeres Wirtschaftswachstum haben wird als Österreich. Ich möchte nicht in Frankreich leben - das haben Sie, glaube ich, auch erwähnt -, in einem Land, wo es Städte wie Paris oder Marseille gibt, wo es Vierteln gibt, wo man sich nicht mehr hintraut, nicht einmal mehr als Exekutive, weil es Problemvierteln sind, die so radikalisiert sind, dass dort kein Mensch mehr einen Platz hat. Ich lebe gerne in diesem Land mit einer vorbildhaften Regierung, ich lebe gerne in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den NEOS vielleicht auch noch ganz kurz, weil Sie von Generationengerechtigkeit gesprochen haben: Liebe NEOS, ihr wisst ganz genau, denn ihr habt es oft genug auch in der Vergangenheit gesagt: Wien ist Staatsmeister in der Verwaltung, was Frühpensionierungen betrifft. Bis heute ist die Pensionsreform für Beamten in Wien noch nicht umgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ai! Das gibt es ja nicht!) Wenn ihr also große Ratschläge an die Bundesregierung habt, dann macht einmal eure eigenen Hausaufgaben in Wien. Es gäbe genug zu tun, und da muss man der Bundesregierung sicher nichts ausrichten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Nun aber noch kurz zum Thema der Aktuellen Stunde, ich habe leider nur fünf Minuten Zeit: Wenn man Menschen in einer Phase, wo sie finanziell besonders belastet sind, unterstützen will, gibt es grosso modo zwei Wege. Man kann es entweder über Zahlungen erreichen, wenn man zum Beispiel in unterschiedlichen Bereichen mehr Förderungen vergibt. So, da möchte man meinen, dass ja die SPÖ dabei eine hohe Kompetenz hat, weil im Geldverteilen war die SPÖ immer sehr talentiert. Man hat zwar nicht gewusst, woher man es bekommt, man konnte es auch nicht erwirtschaften und man hat meistens das Geld der anderen verteilt, aber Verteilen ist tendenziell eine Kompetenz, die die SPÖ gut beherrscht. Wenn man jetzt aber gegenüberstellt, was die Stadt Wien im Moment gegen die Teuerung oder auch für die Krisenbewältigung im Vergleich zum Bund ausgibt - jetzt nehme ich keine absoluten Zahlen, denn das wäre natürlich unfair, sondern ich versuche, es auf das Gesamtbudget oder das Budgetvolumen zu beziehen -, muss man die Dinge natürlich auch gegenüberstellen.

 

Der Klimabonus wurde schon angesprochen: Volumen 3,94 Milliarden EUR, das sind 3,4 Prozent vom Budgetvolumen des Bundes, Stromkostenzuschuss 3,8 Milliarden EUR, das sind 3,3 Prozent des Budgetvolumens. Wenn ich mir jetzt die Maßnahmen in Wien im Verhältnis zum Budgetvolumen anschaue: Was sind da die größten Posten? Der Wohnbonus wurde angesprochen: 140 Millionen EUR. Wie viel ist das vom Gesamtbudget der Stadt? - 0,9 Prozent, Energiebonus 130 Millionen. Wie viel ist das bezogen auf das Gesamtbudget dieser Stadt? - 0,8 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie also sogar in Ihrer Stammkompetenz versagen, nämlich die Menschen zu unterstützen und direkt zu unterstützen, dann, glaube ich, ist es nicht an der Zeit und auch nicht der richtige Ort, hier irgendjemand anderen zu schulmeistern. Machen Sie einmal Ihre eigenen Hausaufgaben und priorisieren Sie die Unterstützung der Menschen, so wie das die Bundesregierung tagtäglich macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die zweite Möglichkeit, um Menschen in dieser Phase zu unterstützen, ist natürlich durch Entlastungen. Das ist immer ein sehr exotisches Konzept für die SPÖ. Da geht es eigentlich darum, dass man Menschen von Haus aus

 

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