Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 57
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich fürchte, zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen. Damit ist der Bericht in der vorliegenden Form beschlossen.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft die Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2020 bis 2025 hinsichtlich der Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben heute den Ausschuss gehabt, es betrifft Frau LAbg. Nittmann. Der Akt wurde heute im Ausschuss einstimmig angenommen, und ich hoffe, dass das auch im Landtag der Fall sein wird. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Vielen herzlichen Dank. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1996, das Hundeabgabegesetz, das Parkometergesetz 2006 und das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR KommR Peter Hanke. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich durfte heute ja schon Stellung dazu nehmen und würde um Zustimmung ersuchen und es momentan dabei belassen.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Herzlichen Dank. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Ich erteile es ihm.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat!
Ich glaube, die Debatte haben wir im Ausschuss sehr intensiv geführt. Heute in der Früh bei der Fragestunde, glaube ich, hat auch jeder seine offenen Fragen beantwortet bekommen beziehungsweise konnten wir vielleicht noch Vorbehalte ausräumen. Ich rede jetzt schwerpunktmäßig natürlich über die Möglichmachung von Ganzjahresschanigärten, worum es ja eigentlich jetzt geht, fix im Gesetz. Ich persönlich halte das für sehr, sehr wichtig, versuche in meiner Rede aber auch ein bisschen darauf einzugehen, was jetzt so an Kritik von den innerstädtischen Bezirken gekommen ist.
Ich finde, da ist sehr viel Angst dabei, und wie wir wissen, ist Angst in der Politik nicht zwingend das, was wir wünschen. Ich kann sie aber nachvollziehen, weil der innerstädtische Raum natürlich vor besonderen Herausforderungen steht. Da gibt es viel Tourismus, da gibt es viel Leben, da gibt es viele Lokale und dort ist was los. Aber genau das macht diese Bezirke ja aus. Ich höre jetzt auch immer in den Argumentationen der Bezirksvorsteher des 1., des 8. und des 7. Bezirkes, dass sie sagen, jetzt wird eine Flut an Schanigärten kommen. Auf was hinauf? Was viele vergessen: Seit drei Jahren machen wir das bereits als Corona-Maßnahme möglich. Ich denke, von diesen Bezirksvorstehern wird ernsthaft geglaubt, dass dadurch, dass wir das jetzt einfach fix im Gesetz implementieren, alle Gastronomen dieser Stadt und der Innenstadt hergehen werden und sagen, ich mache jetzt, weil es fix im Gesetz ist, obwohl es schon drei Jahre möglich ist, meinen Schanigarten.
Ich persönlich glaube, es wird nichts passieren, ich persönlich glaube, dass die Schanigärten nicht erweitert werden. Das Einzige, was passieren wird - und das haben wir in diesem Gesetz auch festgelegt -, ist, dass Kontrollen besser möglich sind, und nicht nur Kontrollen, sondern auch Maßnahmen. Das war bis jetzt nämlich immer unklar. Jetzt ist es möglich, jemand den Schanigarten zu entziehen, jetzt ist es auch möglich, die Strafen anders anzusetzen, und jetzt ist es auch möglich, wenn jemand über den Winter einen Schanigarten als Lager benutzt oder ihn zweckentfremdet nutzt, ihm den zu entziehen. Das heißt, genau diese Menschen, die in den innerstädtischen Bezirken Bedenken haben, die wahrscheinlich auch in den letzten drei Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass das vielleicht zweckentfremdet benutzt wird, haben jetzt endlich den Hebel.
Insofern ist es für mich unverständlich, außer es herrscht vielleicht irgendein politisches Kalkül dahinter, wie man sich jetzt dagegen verwehren kann und sagen kann: Das geht nicht, das wird jetzt eine Flut, und wir werden den öffentlichen Raum zerstören, und der Handel wird darunter leiden. Nein, ich stehe hier, und führen wir gerne in einem Jahr noch einmal die Diskussion. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Anzahl vielleicht minimal erhöhen wird, und vor allem bin ich überzeugt, dass wir hier endlich eine unbürokratische, langfristige Lösung geschaffen haben, die sowohl Ganzjahresschanigärten möglich macht, aber auch, wie es ursprünglich gewohnt war, einen Sommer- und einen Winterschanigarten als Wahlmöglichkeit haben. Das heißt, es geht um Entbürokratisierung, es geht um Entlastung der UnternehmerInnen und es geht um ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Das macht dieses Gesetz möglich, und ich plädiere deswegen auf Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Margulies. Ich erteile es ihm.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
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