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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 57

 

Das Schöne ist, wenn man über Schanigärten redet, ist es tatsächlich ein Thema, wo man auf der sachlichen Ebene bleiben kann. Es geht nicht um Leben und Tod, es geht nicht darum, ob ein Unternehmen eingeht oder nicht. Man kann darüber wirklich sachlich reden, und ich glaube, man sollte diese Diskussion auch sachlich führen.

 

Aber vorweg, weil das jetzt als Unterstellung das eine oder andere Mal auch via Medien zu lesen war, ist es mir wichtig: Wer hat die Winterschanigärten in Wien erfunden? - Das waren die GRÜNEN. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wow! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Schweizerhaus!) Ich kann mich auch daran erinnern, es mit Renate Brauner verhandelt zu haben. (Abg. Markus Ornig, MBA: Der Klimawandel!) - Nein, nein, ich kann mich erinnern, das mit Renate Brauner verhandelt zu haben. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir werfen uns zu Boden!) Das Interessante daran war, wir haben damals an eine vollkommen unbürokratische Lösung gedacht. Die Idee war, an einem schönen Tag tragen die Wirte einfach zwei Tische und ein paar Sesseln raus, man kann sich hinsetzen, und am Abend tragen sie es wieder hinein. Das war wirklich eine interessante Diskussion mit der MA 6, die die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hat und gemeint hat, das kann nicht sein, dass man da irgendetwas bewilligungsfrei, et cetera in Wien macht. Renate Brauner hat das genauso gesehen, nichtsdestoweniger haben wir, glaube ich, à la longue eine sehr sinnvolle Lösung für den Winterschanigarten gefunden.

 

Dann kam Corona, und natürlich hat Corona die Situation insofern verändert, dass es Zeiten gegeben hat, wo man sich eigentlich überhaupt nicht innen hineinsetzen hat sollen. Natürlich ist es sinnvoll, in so einer Zeit Alternativen anzubieten und es im Winter zu erleichtern, dass man draußen sitzen kann. Jetzt kommt die Frage: Ist es wirklich sinnvoll, diese Regelung eines Schanigartens, ein Mal im Jahr angesucht, über das ganze Jahr zu ermöglichen?

 

Da gibt es Proargumente, die Sie gebracht, aber es gibt auch Kontraargumente. Das erste beginnt einmal damit, dass es im Sommer in der Regel warm ist und im Winter kalt. (Allgemeiner Beifall. - Abg. Markus Ornig, MBA: Danke! Aber nicht immer!) Das hat aber auch Folgen, das heißt, im Sommer gehen, weil es schön ist, deutlich mehr Menschen in einen Schanigarten als im Winter. (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Das wissen Sie auch. Was passiert aber mit dieser Regelung jetzt? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Aber die Wirte wissen das auch!) - Die Wirte wissen es auch, aber man macht den Wirten ja ein großes Angebot, man macht den Wirten das Angebot. StR Hanke hat das auch gesagt, sie ersparen sich einiges, wenn sie ihre Aufbauten einfach stehen lassen können, zunächst einmal egal, ob sie genutzt werden oder nicht. Auf- und abbauen kostet für viele mehr als die gesamte Schanigartengebühr, wenn es vielleicht im 1. Bezirk ist. Das heißt, man schenkt eigentlich unendlich viel her, und die Gebühr ist ziemlich egal, und das ist in der Situation, wo vollkommen klar ist, dass die Nutzung der Schanigärten im Winter deutlichst geringer sein wird als im Sommer. Das hat ja sogar Corona gezeigt. Selbst in den Zeiten, wo es während Corona innen nicht möglich war, im Winter ins Lokal zu gehen, sind die Schanigärten im Winter natürlich nicht so genutzt gewesen wie im Sommer. Das wissen Sie, das weiß ich, das weiß jeder hier im Saal.

 

Das heißt, es wird deutlich mehr Leerstand geben. Vielleicht gibt es dann den einen wunderschönen Tag im Februar, wo alle Schanigärten besetzt sein werden, aber ansonsten wird es im Winter deutlich mehr Leerstand geben, verbauten Leerstand geben. Und wenn es einmal drei Wochen hintereinander schneit, schiach ist, et cetera, wird jeder einzelne Schanigarten ausschauen wie eine Gstätten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du hast schon recht, es sollten mehr Parkplätze sein!) Das ist jetzt nicht gut oder böse, aber es ist so.

 

Wie soll das mit der Bedienpflicht überhaupt geregelt werden? Oder ist an die Ausnahme gedacht, wenn die Kurzparkzonenregelung wegen Schneefalls aufgehoben wird? Dann ist auch die Bedienpflicht im Schanigarten aufgehoben und ansonsten muss im Schanigarten bedient werden und es wird jedenfalls weiterhin darauf geachtet, dass jeder einzelne Platz aufgestellt ist, jeder, der sich hinsetzt, bedient wird?

 

Es ist meines Erachtens eine nichtdurchdachte Regelung. Ich glaube nicht, dass man mit dieser Regelung den Wirten einen Gefallen tut. Das werden wir sehen, das können wir aber problemlos in einem Jahr diskutieren. Ich glaube nicht, dass man der Bevölkerung einen Gefallen tut, und die durchgehende Kommerzialisierung des öffentlichen Raums schreitet einfach beinhart weiter voran, und es wird der Allgemeinheit öffentlicher Raum weggenommen.

 

Ich weiß, manche von Ihnen, wie Kollege Guggenbichler, meinen, Parkplatz, Parkplatz, Parkplatz. (Abg. Markus Ornig, MBA: Aber bei den Grätzlinseln ist es dasselbe!) Nein, das ist nicht meine Intention. Ich glaube, man kann im öffentlichen Raum sehr viele sinnvolle Sachen für die Wiener und Wienerinnen machen, die interessanter und spannender sind als leerstehende Schanigärten im Winter. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man kann im Winter in Übergangszeiten Kunstinstallationen machen, was auch immer. Man kann sich Sachen überlegen. Man kann den Freiraum für andere Sachen nutzen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Für was denn?) - Willst du wirklich ernsthaft sagen, du bist der Meinung, im öffentlichen Raum kann man nur mit dem Auto parken oder einen Schanigarten machen? (Abg. Mag. Thomas Reindl: Das habe ich nicht gesagt!) - Ich glaube, man kann da wirklich Ruhezonen für Menschen einrichten. Man kann tatsächlich auch im Winter Ecken zum Plaudern machen, wo man sich kurz, ohne dass man etwas konsumieren muss, hinsetzen kann. Man kann Bankerl aufstellen, man kann Bäume pflanzen, es gibt so viele andere Möglichkeiten, die man tun kann. Man kann Theater spielen auf der Straße, wenn man will. (Abg. Mag. Josef Taucher: In den Grätzloasen kann man sich nicht hinsetzen?) - Die Grätzloasen gibt es ja jetzt schon, lieber Joe! (Abg. Markus Ornig, MBA: Großartig!) Die Grätzloasen gibt es jetzt schon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ja, und was ist das Problem? Wir reden über Schanigärten, nicht über Grätzloasen.

 

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