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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 57

 

dann auch korrigieren und irgendwann einmal beginnen, die CO₂-Belastung, die durch den zusätzlichen Strom anfällt, mit ins Kalkül zu ziehen, wenn das Stadtbild durchgehend verschandelt wird und der öffentliche Raum verkommerzialisiert wird. Wenn Sie dazu bereit sind, dann setzen wir uns in einem Jahr ernsthaft damit auseinander. Sollte ich mich geirrt haben, habe ich mich geirrt, sollten Sie sich geirrt haben, haben Sie sich geirrt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Grießler. Ich erteile es ihm.

 

12.48.08

†Abg. Markus Grießler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Es ist eine sehr emotionale Diskussion zu einer Sache, die uns schon sehr, sehr lange beschäftigt. Wer es erfunden hat, ist eine Diskussion, die wir dann auch noch bilateral führen können. Auch ich bin mit StRin Brauner schon zusammengesessen, und wir haben gemeinsam versucht, die Winterschanigärten auf den Weg zu bringen.

 

Ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt wirklich an einem Punkt angelangt sind, wo die tatsächlich erprobte Wintervariante jetzt in den gesetzeskonformen Echtbetrieb übergehen kann, weil man einfach gesehen hat, es funktioniert. Es ist wirklich kein Thema gewesen. Der Wildwuchs, der hätte entstehen können, der hier herbeigeredet wird, ist in den letzten zwei Jahren nicht passiert. Also warum soll er jetzt kommen?

 

Uns und mir als Vertreter der Wirtschaft geht es vor allem darum, dass wir im Wettbewerb mit ganz vielen anderen Städten stehen. Es geht um das Ambiente, das wir in der Innenstadt den Gästen, die wir haben, zur Verfügung stellen. Und dazu gehört einfach auch das Ambiente des Schanigartens, dazu gehört die Möglichkeit, wenn es schön ist, sich in den Schanigarten reinzusetzen, Wien so zu erleben, wie wir es das ganze Jahr transportieren. Dafür ist der Winterschanigarten ein ganz, ganz wichtiges Element und ein ganz, ganz wichtiges Asset, das wir hier vertreten wollen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich stehe aber nicht an, auch zu dem Thema Stellung zu nehmen, was es heißt, gegen etwaige Kontrollen interveniert zu haben: Überhaupt nicht! Also meines Wissens hat von der Wirtschaftskammer niemand sofort interveniert, es dürfen keine Kontrollen stattfinden, ganz im Gegenteil: Ich bin für Kontrollen.

 

Ich habe das heute in der Fragestunde schon gesagt, ich bin auch sehr, sehr stark dafür, dass Mozart-Verkäufer kontrolliert werden, dass der öffentliche Raum, der sehr, sehr behutsam bearbeitet werden muss, genau in der Form bearbeitet wird, dass es auch gesetzeskonform ist. Und dafür müssen Regeln her. Wogegen ich auch bin, ist, dann wieder überbordende Kontrolle und überbordende Kritik, wenn jetzt irgendwo ein Sessel einen Zentimeter über den Schanigartenrand hinaussteht, dass dann plötzlich sechs Monate der Schanigarten weg ist. Das kann es natürlich nicht sein, das ist auch nicht die Intention. Dementsprechend glaube ich, dass wir mit der Regelung eine sehr, sehr gute Regelung gefunden haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Raum, den wir nützen wollen, den wir gemeinsam nützen wollen, ein Miteinander finden werden.

 

Konsumzwangfreie Zonen sind für mich immer ein bisschen schwierig, weil ich natürlich dann auch das Thema sehe, inwiefern das dann von der anderen Seite ausgenutzt wird. Denn wenn mit Bierwagen am Donaukanal entlanggefahren wird und hier das Bier vom Billa oder von wem auch immer verkauft wird, halte ich das nicht für wirklich förderlich, auch nicht für das Stadtbild. Dementsprechend glaube ich schon, dass auch eine gewisse Regelung in den Bereichen eine sehr, sehr wichtige ist. Das würde ich als Wirtschaftskammer immer wieder unterstreichen und unterstützen.

 

Trotzdem ist es einmal sehr, sehr positiv, dass wir jetzt auf diesem Weg sind. Ich freue mich auf die Winterschanigärten, werde sie selbst sicherlich genießen und freue mich auf die weiteren Schritte, die wir da im GAG noch setzen werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stützenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.51.35

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Finanzlandesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Möglichkeiten des ganzjährigen Schanigartens, die wir heute schaffen, hat der Landesrat jetzt schon in der Fragestunde als Win-win-Situation dargestellt, und ich glaube, das ist wirklich so, weil alle profitieren. Es ist gut für die Wienerinnen und Wiener. Es ist ja wirklich die Tatsache, dass nach diesem „ZiB“-Bericht, wo das das erste Mal öffentlich im größeren Stil dargelegt wurde, binnen 24 Stunden 40.000 positive Reaktionen waren. Das heißt, das ist schon etwas, was die Leute wirklich interessiert. Ich glaube nicht, dass das bei anderen Maßnahmen im gleichen Ausmaß der Fall wäre. Es ist gut für die meisten Wirtinnen und Wirten, die meisten sind ja dafür, und gut für die Gastronomie. Es ist natürlich auch gut für die Touristen und, ich sage es zuletzt, es ist auch gut für die Stadtverwaltung, weil wir jetzt bessere und effizientere Regeln haben.

 

Ich sehe es ja auch ein, dass es, wenn man über den öffentlichen Raum diskutiert, auch unterschiedliche Auffassungen gibt und in dem Raum hier jetzt schon fast wenig, weil es klar ist, dass es da immer auch Interessensgegensätze gibt. Nur, einen belebten öffentlichen Raum braucht man halt, wenn man eine attraktive Stadt hat. Wenn es heißt - ich weiß gar nicht, ob es stimmt -, dass Wien angeblich bis in die 50er, 60er, 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine langweilige Stadt war (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber du warst schon auf der Welt!), dann haben wir das jedenfalls ab den 80er Jahren und immer mehr und immer mehr verbessert, und Wien ist jetzt wirklich eine moderne Stadt der Lebensfreude. Da gehört das als ein Puzzlestein dazu, dass wir auch im Winter Schanigärten haben.

 

Wenn eine an sich seriöse Zeitung heute als Überschrift schreibt, aus dem Text geht es dann eh nicht so hervor, breiter Widerstand gegen Schanigartenwildwuchs, dann muss ich sagen, den Widerspruch sehe ich nicht.

 

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