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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 57

 

Dass Grätzloasen den Menschen durchgehend zur Verfügung stehen, ist ja eine super Idee. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Konsumfrei!) Es ist konsumfrei, das ist ein großer Unterschied. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wenn ich mir ein Bier beim Billa kaufe, ist das ein Konsum!) - Nein, das ist der Billa, das ist nicht der Konsum. Den Konsum gibt es schon nicht mehr. Das ist der Billa, wenn sie beim Billa ein Bier kaufen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Konsumfrei! Ich verstehe es nicht!) - Ja, möglicherweise. Ich verstehe überhaupt nicht: Ist es für Sie unvorstellbar, dass Menschen sich einfach im öffentlichen Raum bewegen, sich denken, sie müssen jetzt überhaupt nichts konsumieren und sich einfach freuen, dass sie nicht in den eigenen vier Wänden sind, spazierengehen mit oder ohne Partner, mit oder ohne Partnerin? Das ist doch wunderschön.

 

Ja, hin und wieder setzen sie sich auch in einen Schanigarten. Noch einmal, Sie haben mich nicht verstanden: Es spricht nichts dagegen, im Winter Schanigärten zu haben. Es sollen nur nicht lauter leere Schanigärten herumstehen, wenn es drei Wochen schiach ist. Warum kann man nicht einfach die Regelung belassen, dass man im Winter, wenn es schneit, wenn eine Kaltfront kommt, es schiach ist, die Schanigärten einfach reinräumt. Was ist das große Problem für Sie? (Abg. Markus Ornig, MBA: Man kann nicht einfach hineinräumen! Wie weltfremd ist das?)

 

Nein, Sie haben recht. Was ich nicht will, ist, dass der öffentliche Raum de facto zugeramscht wird. Sie werden sehen, in jedem einzelnen Schanigarten, der im Winter aufgestellt bleibt, wird ein Heizstrahler neben dem anderen sein. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, sonst ist es ja kalt!) - Richtig! Sonst ist es ja kalt. Na, das ist aber jetzt in Zeiten der Energiekrise, der CO₂-Belastung ein super Argument, dass man Heizstrahler macht. (Abg. Markus Ornig, MBA: Ihr grüner Bezirksvorstand im 8. Bezirk hat erst gestern wieder erzählt, im 8. Bezirk steht kein einziger Heizstrahler! Warum sollte sich das ändern?) - Ja, weil im 8. Bezirk bis jetzt maximal temporäre Winterschanigärten waren, die sehr kurz waren, und sich die Wirte darauf geeinigt haben, dass sie es nicht machen. Wenn sie allerdings eine Betriebspflicht haben und einen Schanigartenaufbau haben, dann werden auch sie den Druck haben, den Schanigarten zu nutzen. Um im Winter einen Schanigarten länger nutzen zu können, wird man Heizstrahler brauchen, denn sonst werden sich die Leute nicht hinsetzen. Deshalb ist es ökologisch eine katastrophale Entscheidung, aber ich weiß, das ist Ihnen als NEOS leider wurscht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Kurt Wagner: Waren Sie in Malmö im Winter? Da sind keine Heizstrahler und die ganzen Schanigärten sind besetzt!) - Ich überlege gerade - ja, Kollege Wagner, ich war in Malmö. Ich habe es in Malmö erlebt, ich habe es in Wirklichkeit zum Teil sogar auch in Liverpool gesehen, wobei in Liverpool die Leute anders drauf sind. Dort gibt es ganz wenige mit Heizstrahlern, und ansonsten ist der größte Teil der Leute die Kälte gewohnt und die sind einfach ohne Heizstrahler im Schanigarten. Es geht auch ohne, es ginge mit Decken.

 

Ich fasse zusammen: Winterschanigärten wären schön zu nutzen, wenn man sich an schönen Tagen irgendwo hinsetzen kann, sonst werden sie weggeräumt, denn sonst stehen sie im Weg, verstellen Platz und verbrauchen tatsächlich in einer Art und Weise unnötig Strom, was wir uns heutzutage nicht mehr leisten sollten.

 

Auf ein Argument, das gestern die Bezirksvorsteher des 7., 8., und 1. Bezirks gebracht haben, möchte ich noch näher eingehen, um es auch mathematisch vielleicht klar zu machen, was damit gemeint war. Warum wird es für den Handelsmix schwieriger? Es ist ja nicht so, dass Vermieter nicht versuchen, bestmöglich von ihrem Mietobjekt zu profitieren - ganz viele zumindest. So ist das im Kapitalismus, das ist jetzt noch per se nichts Böses. Das versuchen sie. Wenn es jetzt so ist, dass der öffentliche Raum als Schanigarten de facto sehr günstig zur Verfügung gestellt wird ... Das Einzige, was, glaube ich, ein bisschen über 20 EUR kostet, ist der 1. Bezirk, überall anders ist es für die Wirte eine vernachlässigbare Größe. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wollt ihr die Gebühren erhöhen?) - Sie haben mir nicht zugehört. Die Gebühren? - Ich sage es Ihnen: Wissen Sie, wer es einstreift? Der Vermieter! Der Vermieter rechnet nämlich zum 100 m²-Lokal den imaginären 200 m²-Schanigarten dazu. Er weiß, okay, das kostet 2 EUR, rechnet ihn übers Jahr dazu und steigert die Mieten und bekommt auch mehr, weil natürlich die Wirte wissen, ich habe nicht nur die 100 m² drinnen, sondern ich habe ganzjährig auch die 200 m² draußen. Das wird zum Teil auf die Mieten aufgeschlagen. Deshalb steigen die Mieten, wenn ans Gastgewerbe vermietet wird, und das ist das, was die KollegInnen gestern gemeint haben, wieso es sich auf den Handelsmix negativ auswirken wird. Das haben wir ja schon in einigen Straßen gehabt. Sie können sich das anschauen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Gehen Sie einmal durch die Stadt?) - Ich gehe oft durch die Stadt, ich radle sogar oft durch die Stadt und genau das ... (Abg. Markus Ornig, MBA: Es steht: Geschäft zu vermieten! Geschäft zu vermieten! Keine Gastro! Keine Gastro!) - Gut, schauen Sie, es ist bedauerlich, dass Sie auf die Argumente nicht ernsthaft eingehen, sondern sich über alles lustig machen.

 

Nichtsdestoweniger: Ja zu Schanigärten im Winter, wenn es warm ist, wenn es schön ist, dass man sich hinsetzen kann. Nein zu einer dauerhaften Lösung, die dazu führt, dass in Wirklichkeit das ganze Stadtbild verschandelt wird. Denn die Kontrollen, die angesprochen werden: Da war es traurig, dass Kollege Woller gemeint hat, ich habe keine Frage gestellt. Meine Frage war klipp und klar: Haben die Wirtschaftskammer und die Betriebe schon gegen die zu starken Kontrollen interveniert, seit sie angekündigt wurden? Ja, vom ersten Tag weg wird interveniert (Abg. Markus Ornig, MBA: Natürlich! Das ist ja ihr Job!), es ist nur schwer, es wirklich festzumachen, weil bislang überhaupt noch keine Vorstellungen davon laufen, wie die Kontrollen auszusehen haben. (Abg. Markus Ornig, MBA: Jetzt gibt es ein Gesetz!)

 

Ich hoffe, wir setzen uns in einem Jahr und nicht erst in drei Jahren hin und tun das Ganze evaluieren. Sollte ich mich geirrt haben, gestehe ich es gerne ein. Ich würde mir nur wünschen, sollte ich recht behalten haben, dass Sie

 

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