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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 57

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste ist Frau Abg. Hanke zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.46.03

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Volksanwälte!

 

Ich darf zum ersten Mal zum Bericht der Volksanwaltschaft sprechen und habe den Diskussionen hier natürlich auch in den vergangenen Jahren immer sehr aufmerksam gelauscht. Ich muss aber tatsächlich sagen, dass mich die direkte intensive Lektüre des Berichts schon auch noch einmal besonders bereichert hat, um einfach auch zu sehen, welches breite Feld die Volksanwaltschaft tatsächlich bespielt: 24.000 eingebrachte Beschwerden, 11.115 eingeleitete Prüfverfahren. Ich lese jetzt nicht Ihre Zahlen vor. Ich glaube, das werden sie eh noch selber machen.

 

Das aber im Hinterkopf und dann auch noch unseren Blick auf die 1.446 Beschwerden gerichtet, die die Wiener Landesregierung oder die Gemeindeverwaltung betreffen, ist das natürlich nur ein ganz kleiner Ausschnitt, den wir hier auch im Wiener Landtag behandeln, obwohl da ja viel mehr passiert.

 

Deswegen möchte ich gleich einmal vorweg an Sie und natürlich auch an Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meinen Dank aussprechen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Ich möchte zum Thema Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und zu den Prüfthemen, die sich da im Bericht finden, später noch Bezug nehmen, aber vorab auf einen anderen Punkt eingehen, den Sie in Ihrem Bericht auch erwähnen. Es wurde auch schon erwähnt. Das betrifft die Veranstaltungen, die Sie im vergangenen Jahr auch in der Zuständigkeit für präventive Menschenrechtskontrolle veranstaltet haben. Es hat da eine Veranstaltung zum Thema Lieferkettengesetz gegeben - natürlich ein sehr intensives Thema, das es auch aus einer Menschenrechtssicht zu behandeln gilt.

 

Natürlich aber auch von meiner Seite aus ein großes Danke für die Ringvorlesung „Eine von fünf“, die sich ja schon seit vielen, vielen Jahren mit dem Thema Gewalt gegen Frauen in ganz unterschiedlichen Aspekten beschäftigt. Ich habe die Ringvorlesung schon öfters selber intensiv verfolgt. Es war ja auch im letzten Jahr wieder möglich, via Livestream daran teilzunehmen, um sie auch einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen. Das ist, glaube ich, ganz besonders wichtig, weil „Eine von fünf“ ja, wie schon vom Kollegen Ellensohn angesprochen wurde und wie wir ja auch dem Bericht entnehmen können, eigentlich auch gar nicht mehr der passende Titel wäre, weil wir da mittlerweile schon von „Eine von drei“ sprechen müssten. Insofern ein großes Dankeschön, dass Sie da auch weiter dran bleiben und weiter sensibilisieren.

 

Es ist ja auch mit dem Thema Gewalt am Arbeitsplatz noch einmal ein besonderer Ausschnitt dieser ganzen Thematik Gewalt gegen Frauen herausgegriffen worden, was ich auch für sehr wichtig halte. Wir wissen: Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten. Da immer wieder in einzelne Themenbereiche hineinzugehen - es war ja auch der Gesundheitsbereich Thema -, halte ich für sehr wichtig. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Sie da auch im Sinne der Menschenrechte - Frauenrechte sind ja natürlich auch Menschenrechte - weiter dran bleiben. Ich bin schon sehr gespannt, was da zukünftig noch kommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zu den Prüfverfahren: Ich möchte jetzt nicht auf alle, die sich im Bericht finden, genau eingehen, sondern nur ein paar Punkte herausgreifen. Ich glaube, dass einerseits der Bericht, aber natürlich auch die Stellungnahmen der Dienststellen, die uns vorliegen, durchaus eine spannende Lektüre sind, um einfach auch zu sehen, was mit Prüffällen passiert. Was passiert mit dem, was hier von der Volksanwaltschaft zum Teil auch kritisiert wird? Es ist nicht so, dass das, was da drinnensteht, einfach wurscht wäre, wie es oft auch von der Opposition dargestellt wird - ganz im Gegenteil.

 

Es ist mir wichtig, das vielleicht auch noch einmal an einem Beispiel, das vorhin vom Kollegen Ellensohn gebracht worden ist, zu betonen, nämlich am konkreten Beispiel der Kindergärtenanmeldung. Der Stellungnahme, die auch auf die Arbeit der MA 01 eingeht, kann man ganz klar entnehmen, dass es natürlich, wenn ein Kindergartenplatz dann auf einmal doch nicht zur Verfügung steht, nicht nur für das Kind, sondern vor allem für die Eltern ein riesengroßes Thema ist. Natürlich wird auf solche Vorfälle aber auch reagiert. So können wir da auch entnehmen, dass die Online-Anmeldung mit dem Auftreten des Fehlers natürlich auch sofort deaktiviert worden ist und durch ein anderes System ersetzt wurde, dass der Fehler höchstpriorisiert behoben wurde und die Funktion, um auch daraus zu lernen, erweitert worden ist, damit im Fehlerfall Daten zukünftig nacherfasst werden können, und dass wir dadurch seitdem in diesem Bereich auch keine Probleme mehr hatten.

 

Ich glaube, das ist jetzt vielleicht ein kleines Beispiel, das einen einzigen Fall betrifft, das aber gut aufzeigt, wie mit den Prüfverfahren und mit dem, was von der Volksanwaltschaft rückgemeldet wird, umgegangen wird: Dass Dinge aufgenommen, geprüft und auch verändert werden, wenn es darum geht, Veränderungen zu machen, die im Sinne der Bürger und Bürgerinnen sind.

 

Manches dauert länger, als vielleicht nur eine Anmeldung umzustellen. Es ist heute auch schon viel über die Jugendwohlfahrt gesprochen worden. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat auch schon sehr weit ausgeführt, dass das natürlich ein Thema ist, das uns alle sehr intensiv und auch schon seit längerer Zeit beschäftigt. Es wird uns auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen.

 

Wir wissen - das ist auch die Kritik, die sich wieder in diesem Bericht findet -, dass wir zu wenige Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen haben. Das ist aber auch kein ausschließliches Wiener Thema. Wir wissen, dass wir nicht nur hier in Wien, sondern in vielen anderen Bereichen, auch im Bereich der Pflege, aber zum Beispiel auch in den Bereichen der elementaren Bildungseinrichtungen händeringend nach Fachkräften suchen. Wir diskutieren auch in dieser Debatte immer wieder, dass es gerade in der Frage der Ausbildung von Fachkräften gemeinsame Anstrengungen der Länder gemeinsam mit dem Bund braucht, damit wir schauen können, dass wir ausreichend gutqualifiziertes, gutausgebildetes Personal haben - gerade und natürlich in den Bereichen, wo es um

 

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