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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 57

 

Noch einmal: Die Zahlen derer, die anfangs hereinkommen, haben sich fast verdoppelt. Da kann ich mir ausrechnen, dass ich das, wenn ich den Personalstand um 10 Prozent hinaufschiebe, nicht aufholen werde, sondern dass es noch länger dauern wird.

 

So ist es ja auch gewesen. Die Dauer bis zu einem Ersttermin ist ja von durchschnittlich drei Monaten in Richtung elf Monate gewachsen. Wenn jemand jetzt anruft, kriegt er definitiv keinen Termin vor Ostern, eher nach dem Sommer des nächsten Jahres - den ersten Termin, um dort hinzukommen und zu sagen: Ich hätte gern etwas von euch. Dort sagt man dann: Kommen Sie in sechs Monaten wieder und bringen Sie Unterlagen mit! So ist es momentan. So ist es heuer, so ist es letztes Jahr gewesen.

 

Wahrscheinlich ist es innerhalb eines Jahres nicht zu reparieren. Es ist aber ein ganzer Haufen Punkte drin: Der Magistrat verliert Akten, „fehlerhafte Aktenablage“, „Unkenntnis der Rechtslage“, Beschwerden werden nicht eingereicht, „keine Fristsetzung für die Übermittlung von Unterlagen“ - jedes Mal -, „Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation mit anderen Behörden“. Es hört ja fast nicht auf.

 

Sogar wenn man alle Vorschläge der Volksanwaltschaft in diesem Bereich umsetzen würde, wäre es, glaube ich, leider ein mehrjähriges Programm. Nur, wenn man es nicht umsetzt, wenn wir es nicht umsetzen, werden da jedes Jahr Leute sitzen, die darüber reden. Ich finde das wirklich sehr bedauerlich, denn das trifft jetzt eher nicht die Reichsten, die in dieser Stadt leben, sondern ganz andere Leute. Da gibt es ja auch Parteien, die sagen, sie haben für diese Leute mehr Herz.

 

Der Umgang mit Leuten, die etwas dringend brauchen, nämlich einen Aufenthaltstitel oder eine Staatsbürgerschaft, ist insgesamt wirklich beschämend und hat sich in den letzten Jahren leider verschlechtert. Die Rahmenbedingungen sind nicht besser geworden - das stimmt -, aber da muss man im Magistrat eben nachbessern. Bitte nicht herauskommen und sagen, wir werden wieder zehn Leute hinstellen. Denn damit wird man den doppelten Aufwand nicht aufholen können.

 

Ich würde mir einmal einen Bericht der Volksanwaltschaft wünschen, in dem nur drinnensteht: Alle unsere Vorschläge in diesem Bereich wurden umgesetzt. Die Verfahrensdauer ist heruntergesetzt. Wenn jemand einen Termin will, bekommt er ihn innerhalb von einem Monat, und die Dinge werden erledigt: positiv oder negativ. Das ist ja immer offen. Darum geht es gar nicht, sondern die Leute brauchen Sicherheit, wie sie ihr Leben weiterhin organisieren können.

 

Wenn ich das hier einmal lesen dürfte, würde ich einfach nur danke schön sagen und mich sehr freuen. So kann ich nur für die Arbeit der Volksanwaltschaft Danke sagen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Abg. Keri zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA: Wir haben getauscht!) - Habt ihr getauscht? Also, zuerst Abg. Sachslehner. Bitte.

 

13.42.57

†Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Präsident! Ich darf mich kurz zum Antrag zu Wort melden, der hier seitens der SPÖ und der NEOS zum Nationalfonds eingebracht wird. Auf den Volksanwaltschaftsbericht wird dann meine Kollegin Keri später noch ausführlicher eingehen.

 

Wir werden dem Antrag, der da eingebracht wird, nicht zustimmen. Ich darf kurz erklären, warum dem so ist. Er basiert offensichtlich schlicht auf überholten Informationen. Zum einen wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass die Gespräche der Fraktionen auf Bundesebene dazu noch laufen. Es wurde ganz klar kommuniziert, dass natürlich alle Bedenken seitens der ARGE in den Entwurf eingearbeitet werden. Die ARGE hat das auch begrüßt.

 

Sie sprechen in Ihrem Antrag von großem Misstrauen, das offensichtlich vorherrscht. Ich darf dazu aus dem Protokoll der letzten Kuratoriumssitzung des Nationalfonds zitieren, und zwar die Wortmeldung des Abg. Dr. Brandstätter von den NEOS. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh!) Der ist Ihnen sicherlich bekannt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Im Sinne der Transparenz würde ich das gern kurz vorlesen. „Er hat“ - Zitat - „nicht den Eindruck, dass es einen Punkt gibt, an dem man nicht zusammenfinden kann, auch wenn man den einen oder anderen Kompromiss machen muss.“ Und dann weiters: „Seine Partei ist in allen Punkten zu einer Einigung bereit.“ Wo dieses sogenannte Misstrauen also vorzufinden ist, erschließt sich mir ehrlicherweise anhand dieser Wortmeldung nicht. Vielleicht können Sie es uns später erklären.

 

Den nächsten Punkt, und zwar betreffend die Unterstützung von Gedenk- und Auslandsdienst, habe ich mit sehr viel Verwunderung wahrgenommen, weil mehr Mittel offensichtlich Kritik wert sind. Die betreffenden Organisationen haben das selbst ausdrücklich begrüßt. Wenn Sie das anders sehen, dann fände ich es super, wenn Sie ihnen das heute ausrichten. Es geht auch nicht darum, dass irgendwelche Projekte gekürzt werden. Im Antrag steht ganz ausdrücklich drinnen, dass es zusätzliche Mittel für zusätzliche Projekte geben soll.

 

Der dritte Punkt lässt mich noch verwunderter zurück, und zwar geht es da um die Diskussion über den Schutz der Opfergruppen. Natürlich wird die Bezeichnung aller Opfergruppen drinnen bleiben, damit es keine Missverständnisse gibt. Ich sage es ganz ehrlich: Dass wir hier mit SPÖ und NEOS darüber diskutieren müssen, ob wir wirklich den Schutz aller Opfergruppen für wichtig erachten, erscheint mir irgendwie absurd. (Abg. Barbara Novak, MA: Es war im Entwurf ja ...)

 

Der letzte Punkt sagt ehrlicherweise viel über das Sittenbild von SPÖ und NEOS in dieser Stadt aus, denn es geht darin um das Vier-Augen-Prinzip, welches da kritisiert wird. Meiner Meinung nach ist es bei einem Budget von mehreren Millionen Euro bei einer Gesellschaft nur richtig und auch üblich, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt. (Abg. Barbara Novak, MA: Das ist eine absichtliche Missinterpretation!)

 

Dass Sie sich daran stoßen, finde ich mehr als bezeichnend. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

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