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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 57

 

meines Erachtens bis jetzt nicht durchbrochen werden kann, und zwar auch nicht dadurch, dass man Planstellen vorsieht, weil wir nicht die Menschen haben, die in diese Sinne arbeiten.

 

Außerdem gibt es ein Problem, das bei den Privaten nicht ganz so stark auftritt wie bei den städtischen Trägern, denn bei den Privaten können die Rufbereitschaft teilweise auch die TeamleiterInnen machen. Leider geht das bei den städtischen Einrichtungen nicht, weil die pädagogische Leitung in Wien immer zugleich für mehrere WGs zuständig ist. - Das ist auch etwas, was geändert gehört, denn man braucht die Leiterin einer WG vor Ort. Sie muss mit dem Team arbeiten können, und es funktioniert nicht, dass sie mehrere WGs gleichzeitig betreut.

 

Wir kommen somit in die Situation, dass auf Grund der Überbelastung immer wieder Polizeieinsätze notwendig werden, das heißt, dass die Polizei zu Hilfe geholt werden muss. Die Zahl solcher Einsätze ist bereits extrem hoch. Dieses Themas müssen Sie sich natürlich auch annehmen! Die Quote von 52 Prozent an Polizeieinsätzen in Wien ist somit deutlich höher als in den anderen Bundesländern.

 

Es gibt in diesem Zusammenhang Empfehlungen von der Volksanwaltschaft, und diese möchte ich Ihnen mitgeben. Zum einen geht es um die finanziellen Rahmenbedingungen. Zweitens muss der Personalschlüssel erhöht werden. Drittens müssen attraktive Arbeitszeiten eingeführt werden, besonders, dass man wissen kann, dass man, wenn man seine Ruhezeiten hat, nicht abgerufen wird. Im Hinblick darauf braucht es zusätzliche Bereitschaftsdienste und flächendeckende Springerdienste. Es braucht eine durchgehende Doppelbesetzung, und vieles, vieles mehr.

 

Es braucht genügend Zeitkapazitäten. Wir haben in dieser Hinsicht auch einen Antrag eingebracht, und ich bin sehr dankbar, dass dieser auch im Ausschuss behandelt wird. Meine Bitte ist wirklich, dass wir uns diesbezüglich wirklich zusammensetzen und sachlich und fachlich darüber diskutieren. Es darf wirklich nicht so sein, wie ich oft sage, dass die Zuweisung eines Antrags das Begräbnis erster Klasse ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Wir wollen uns aber nicht nur bei Ihnen bedanken, sondern auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bitte richten Sie auch Frau Volksanwältin Schwarz gute Besserung von uns aus! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich erteile nun Herrn Volksanwalt Achitz das Wort für seine Stellungnahme.

 

14.45.45

†Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Zuallererst - es wurde gerade angesprochen - muss ich Kollegin Gaby Schwarz entschuldigen, die erkrankt ist und daher leider heute nicht an der Diskussion teilnehmen kann. Das tut uns sehr leid, denn wir versuchen, dass wir immer alle die Diskussion mit den gesetzgebenden Körperschaften führen und auch wirklich dabei sind.

 

Es wurde in der Diskussion schon angesprochen: Die Volksanwaltschaft kann viele Dinge aufzeigen, aber nicht ändern. Die Änderungen obliegen Ihnen. Daher ist es sehr wichtig, diese Diskussion zu führen, und gerade im Wiener Landtag wird sie sehr intensiv und konstruktiv geführt. Dafür sind wir sehr dankbar und auch sehr hoffnungsfroh, dass die Diskussion einiges ändert und die Situation für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.

 

Das ist ja schließlich das Ziel dieser Berichte. Es ist nicht das Ziel, irgendjemandem eine Schuld zuzuweisen oder mit dem Finger auf Fehler zu zeigen, sondern es ist das Ziel, die Situation für die Menschen zu verbessern, diese kontinuierlich weiter zu verbessern und die Probleme zu bearbeiten. Und ich bin, wie gesagt, sehr hoffnungsfroh, dass das gerade im Wiener Landtag auf Grund der wirklich intensiven und konstruktiven Diskussionskultur geschieht!

 

Zweiter Punkt: Herzlichen Dank für die lobenden Worte vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir werden das selbstverständlich weitergeben. Es ist uns selbstverständlich ein Anliegen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, und solche lobenden Worte von Seiten der Gesetzgebung tun den MitarbeiterInnen immer gut.

 

Ich kann das Kompliment aber durchaus zurückgeben. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien leisten sehr gute Arbeit, und wenn wir mit ihnen in Kontakt treten, treffen wir auf Verständnis und auf Kooperationsbereitschaft, soweit das der Verwaltung möglich ist, was in den allermeisten Fällen zutrifft. Unsere Kritik, die an der Vollziehung geübt wird, wird meistens auch aufgegriffen und in vielen Fällen zu einem positiven Ergebnis gebracht.

 

Ich möchte drittens auf einige Dinge eingehen, die meinen Geschäftsbereich betreffen und möchte in diesem Zusammenhang einiges anmerken und vertiefen. Angesprochen und gelobt wurde eine Veranstaltungsreihe von fünf, bei der die Volksanwaltschaft Mitveranstalter ist. Ich kann darauf aufmerksam machen, dass das auch heuer wieder stattfinden wird. Die Eröffnungsveranstaltung wird am 22.11. in der Volksanwaltschaft stattfinden und wird auch in einem Livestream übertragen werden. Frau Prof. Berzlanovich, die das macht, hat gesagt, dass diese Vorlesungsreihe schon so gut wie ausgebucht ist.

 

Meine Anmerkungen zur Kinder- und Jugendhilfe kann ich relativ kurz halten. Frau Abg. Keri hat das schon sehr eindrucksvoll ausgeführt und wiedergegeben, wo hier die Probleme liegen. Ich möchte noch einmal vor allem auf die Krisenzentren hinweisen. Der Vorteil ist, dass es in Wien derartige Krisenzentren gibt. Das ist nicht in allen Bundesländern der Fall. Das Problem ist, dass es noch immer zu wenige sind. Die Krisenzentren sind überbelegt, und gerade Jugendliche in ganz schwierigen Ausnahmesituationen werden dann von zu wenig Personal betreut und haben zu wenig Platz in der Einrichtung. 

 

Das stimmt natürlich bedenklich, vor allem, wenn man weiß, dass Unterbesetzung, Überbelastung und nicht vollständige Ausbildung des Personals auch dazu führen, dass in Jugendzentren oft Polizei zu Hilfe gerufen werden muss. Wenn bei über 40 Prozent der befragten Einrichtungen gesagt wird, dass es im letzten halben Jahr einen

 

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