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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 57

 

sich in den diversen - wie man so schön sagt - Communities herumspricht, und da dürfte eine Erwartungshaltung sein, wenn du an die Volksanwaltschaft schreibst, geht es schneller. Und dann bekommen wir oft Beschwerden, wo zwei Wochen nach der Antragstellung schon ein Beschwerdeführer sagt: „Was ist los mit meiner Aufenthaltsbewilligung?“ 6 Monate sind dafür Zeit, aber natürlich, die einzelnen Beispiele, die aufgezeigt worden sind, von 71 Monaten Verfahrensdauer und Ähnliches, das ist eigentlich in einer zeitgemäßen Verwaltung nicht zumutbar. Und die Zahlen selbst, also momentan sehen wir noch nicht wirklich, dass es hier zu einer deutlichen und klaren Entspannung kommen wird. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich bedanke mich bei beiden Volksanwälten für ihre Debattenbeiträge.

 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen.

 

15.06.15Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über drei vorliegende Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag betrifft Wiener Antiatomgipfel, eingebracht von allen fünf Parteien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig.

 

Zweiter Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Novelle des Nationalfonds, eingebracht von SPÖ und NEOS, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ und Kieslich beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den dritten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Arbeitsbedingungen MA 11, eingebracht von der ÖVP, Zuweisung zum zuständigen Ausschuss für Bildung und Jugend. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig zugewiesen.

 

Ich bedanke mich nun nochmals bei den beiden Volksanwälten (Allgemeiner Beifall.), ersuche Sie, Frau Volksanwältin Schwarz die besten Grüße des Wiener Landtages und Wünsche für die baldige Genesung auszurichten.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 15.07 Uhr.)

 

 

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