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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 52

 

eigentlich noch mit dem Auto in den 1. Bezirk? Er ist so gut öffentlich erschlossen, man kann auch so gut zu Fuß hingehen, dass es die Notwendigkeit eigentlich fast nicht mehr gibt. Aber offensichtlich sind es doch noch mehr, als wir beide gedacht haben. Noch dazu gibt es ja über 5.000 Garagenplätze. Das heißt, es gibt ja die Möglichkeit, im 1. Bezirk auch zu parken. Das wird auch in Zukunft so sein. Na ja, zahlen muss man in der Kurzparkzone auch. Für Anrainerinnen und Anrainer wird es ja weiterhin die Möglichkeit einer Zufahrt geben, ebenso für Handwerker, Lieferdienste, und so weiter.

 

Es ist ein sehr umfassendes Konzept, deswegen erwarte ich mir wirtschaftlich auf jeden Fall keine Nachteile, ganz im Gegenteil: Wir sehen das ja in ganz Europa. Es gibt kaum noch große Städte, wo man mit dem Auto überhaupt ins Zentrum fahren kann. Den Trend gibt es ja seit vielen Jahren, und ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Wien da auch entsprechend ins nächste Jahrtausend kommt, nachdem der Versuch in der letzten Regierungsperiode ja gescheitert ist, wo man das mit Tafeln machen wollte, weil die Polizei, wie ich finde, sehr verständlicherweise gesagt hat: Okay, Gedankenlesen können sie jetzt noch nicht, und das ist unvollziehbar für sie, denn wenn einer reinfährt, die Polizei kontrolliert, und er sagt, ich fahr jetzt schnell in eine Garage, dann kann die Polizei nur aha sagen. Es ist völlig nachvollziehbar für mich, dass das so nicht kontrollierbar ist. Deswegen ist es ja auch in allen anderen europäischen Städten so, dass es dort kamerabasierte Kontrollsysteme gibt. Die sind auch in der Europäischen Union und für die gelten auch gleich wie in Österreich die entsprechenden Datenschutzbestimmungen. Ich denke mir, was in anderen europäischen Städten möglich ist, soll nun auch endlich in Wien möglich sein.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Stark gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.46.05

Abg. Kilian Stark (GRÜNE): In dieser Debatte, die hier schon so viel Polemik an den Tag legt, seien mir nur drei Punkte vergönnt. Sie haben von einem reinen Herz gesprochen. Von einer Stadträtin, deren Vorgehen der Stadt Wien den Preis für die Mauer des Schweigens auf Grund des Umgangs mit öffentlichen Studien gewonnen hat, brauchen wir uns keine Belehrungen hinsichtlich der Transparenz anhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt: Zwei Unwahrheiten haben Sie hier gesagt. Es gibt leider keine tatsächliche Berichtigung, aber hier kann ich das kurz nutzen. Sie haben behauptet, dass der „Kurier“ den Entwurf hat. Das ist falsch, das wird auch nirgendwo geschrieben. Selbstverständlich hat der Koalitionspartner diesen Entwurf. Ich würde sehr gerne sehen, wenn Sie uns Ihre Entwürfe schicken, bevor Sie sie mit dem Koalitionspartner abgestimmten hätten. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Vielleicht kriegen wir es ja von der ÖVP! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, haltet uns da raus!) Dann könnten wir die Gesetze und Konzepte dieser Stadt auch besser verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine zweite Unwahrheit haben Sie gesagt. Sie haben behauptet, wir könnten schon fertig sein. Letztes Jahr im Sommer hat es diese Studie gegeben, jetzt gibt es einen Entwurf. Anstatt sich zu freuen, behaupten Sie, Sie könnten schon fertig sein. Das ist falsch. Ihre eigene Machbarkeitsstudie sagt, Sie brauchen ein Jahr für die Vergabe, zwei Jahre für den Aufbau. Selbstverständlich könnten Sie nicht fertig sein. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aber beschleunigen tut ihr es auch nicht!) Und in dieser Periode geht sich Ihr Konzept nicht mehr aus. Die Frage des Kollegen war allerdings, was Sie tun können. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Allerdings erwarte ich mir bei der Polemik in dieser Debatte auch keine Antwort, so wie Sie sie gestern schon nicht beantwortet haben. Dementsprechend ziehe ich meine Frage zurück. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Wir kommen damit zur 3. Zusatzfrage. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich will antworten!) - Ach so. Willst du schon etwas beantworten? Okay. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es wurde keine Frage gestellt. Ja, ja, okay. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Natürlich hast du die Möglichkeit.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, Sie haben geredet, also wird mir auch die Möglichkeit gegeben, auf Ihre Rede zu antworten. (Abg. David Ellensohn: Keine Frage - keine Antwort!) Nein, entschuldige. Entweder Sie stellen in der Fragestunde eine Frage, dann kann ich antworten, aber Sie können ja nicht eine tatsächliche Berichtigung in der Fragestunde machen. So gut kenne ich die Geschäftsordnung auch. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Ja, macht eine Präsidiale.

 

Präsident Ernst Woller: Ich stelle jetzt einmal fest: Wenn Herr Abg. Stark bei einer vorbereiteten Rede, die er am Zettel hat, schon die Absicht hat, keine Zusatzfrage zu stellen, dann soll er sich überhaupt nicht für eine Zusatzfrage melden. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist eine Unterstellung! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Fragestunde ist dazu da, dass Zusatzfragen gestellt werden und nicht Diskussionsbeiträge gemacht werden. In diesem Sinne hat selbstverständlich die Frau Amtsführende Stadträtin das Recht ... (Abg. David Ellensohn: Nein ...) - Herr Klubobmann Ellensohn, bitte mäßigen Sie sich. Sie sind nicht zu Wort gemeldet. (Zwischenruf von Abg. David Ellensohn.) Ein Zwischenruf ist ein Zwischenruf und keine Wortmeldung. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Abg. Mag. Josef Taucher: Weil Sie nichts zusammenbringen!) Das Wort hat selbstverständlich die Frau Amtsf. StRin Sima.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Offensichtlich muss das ja mitten ins grüne Herz getroffen haben, wenn sich der Abgeordnete über meine Wortmeldung so echauffieren kann. (Abg. Barbara Novak, MA: Offensichtlich!) Soweit ich mich erinnern kann, wird Wien immer wieder von Transparency International zur transparentesten Stadt gewählt. Oder habe ich das falsch in Erinnerung gehabt? Also so schlecht können wir daher nicht liegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt noch zu Ihrer Rechnung, die Sie angestellt haben: 930 Tage ist es her, dass wir es das erste Mal gefordert haben. Jetzt geben wir der Ministerin gerne ein paar Wochen dafür, dass das dann umgesetzt wird, aber in 900

 

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