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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 52

 

Bezirk ein Problem sein? Das ist jetzt eine sehr unjuristische Zusammenfassung von mir, aber das ist im Wesentlichen die Quintessenz des Gutachtens gewesen, und praktischerweise haben die Herren Professoren sogar schon eine Formulierung gehabt, was man in die StVO-Novelle reinschreiben hätte können. Das heißt, nicht mehr viel Arbeit für das Ministerium, man nimmt das aus dem Gutachten, schreibt es rein.

 

Passiert ist nichts. Zwei StVO-Novellen hat es in dieser Zeit gegeben, und da war das nicht enthalten. Ich frage mich, warum. Die Frage konnte mir bisher noch keiner beantworten. Es gibt irgendwelche Ausflüchte, ja, wir prüfen noch, blablabla. Ich kann nur sagen, offensichtlich gibt es den politischen Willen nicht.

 

Jetzt ist dann letzte Woche angeblich der Entwurf zu einer Novelle da. Ich sage, angeblich, weil wir seit Freitag versuchen, diesen Entwurf zu bekommen. Es ist uns bisher nicht gelungen. Was ich spannend finde: Ich verstehe ja, dass man es mit dem Koalitionspartner besprechen will, aber dass man es dem „Kurier“ schickt, bevor man es dem Koalitionspartner schickt, finde ich interessant. Das würde in Wien nicht passieren, kann ich Ihnen sagen. Da wären die NEOS zu Recht angefressen auf uns. Wir arbeiten so nicht, wir schicken es zuerst dem Koalitionspartner und wenn wir uns geeinigt haben, schicken wir es dann dem „Kurier“. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Welche Zeitung präferieren Sie?) Im Bund läuft es offensichtlich anders, da schickt man es nur dem „Kurier“ und dann dem Koalitionspartner, aber den Hauptbetroffenen schickt man es nicht. Wir haben jetzt das Klimaschutzministerium in den letzten Tagen - man muss schon fast sagen - gestalkt und sind dann darüber informiert worden, dass wir diesen Entwurf nicht bekommen werden.

 

Das macht mich natürlich ein bisschen skeptisch, denn, wie gesagt, wenn der Entwurf dafür geeignet ist, dass wir in Wien unser Projekt, das wir sehr transparent in einer Vierparteienarbeitsgruppe, wo auch die GRÜNEN dabei waren, wo großer Konsens darüber geherrscht hat, was man will, auf den Tisch gelegt haben und wenn man das damit eins zu eins umsetzen kann: Was spräche dann dagegen, das der Stadt Wien zu übermitteln? Da würde es von unserer Seite ja nur Applaus und Unterstützung für die Frau Ministerin geben.

 

Es wird aber geheimgehalten. Die GRÜNEN werden ja nicht müde, sich als Transparenzpartei zu bezeichnen, in dem Fall offensichtlich Transparenz nur in Richtung einer Tageszeitung, aber nicht in Richtung der Stadt Wien. Das nehmen wir zur Kenntnis, aber das nährt natürlich, wie soll ich sagen, eine gewisse Skepsis in mir, dass da möglicherweise noch die eine oder andere Klausel in diesem Gesetzentwurf drinnensteht, die es uns möglicherweise verunmöglicht, dieses Jahrhundertprojekt in der Inneren Stadt umzusetzen. Das bedrückt mich sehr, denn wir haben da jetzt schon wirklich viel Arbeit hineingesteckt. Ich glaube, es wäre auch wirklich ein tolles Projekt, und ich finde es schade, dass wir da nicht Unterstützung vom Klimaministerium bekommen. Und ich finde es schade, dass so viel Zeit verplempert worden ist. Wir könnten schon fertig sein, und all das verhindert eine grüne Ministerin, die an sich für Verkehrsberuhigung ist. „I don’t get it.“ (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Irschik gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.41.26

Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Es vergeht ja fast kein Plenartag, wo das Thema nicht kommt. Ein Mal ist es im Gemeinderat, ein Mal ist es im Landtag, ein Mal ist es eine Anfrage, einmal ist es ein Antrag. Es wird dann schwierig, eine Zusatzfrage zu stellen. Da gibt es die - wie nennt sich das - „Neuigkeiten aus dem Alten Rathaus“, mit Fotos. Da sind Sie drauf, Frau Stadträtin, der Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, der Präsident der Wirtschaftskammer Walter Ruck. Wir bauen alles zurück, wir brauchen das, und sowieso, und überhaupt. Warum brauchen wir das Ganze? - Den Autoverkehr und den Parkplatzdruck zu reduzieren, dadurch mehr Ruhe, bessere Luft, mehr Platz, und so weiter, und so fort.

 

Ich habe es gestern schon gesagt, ich war vor 40 Jahren Polizeischüler im berühmten Schulwachzimmer Am Hof. Da konnte man eigentlich nicht mehr durchfahren. Das geht zurück auf Bgm Leopold Gratz: Zufahren ja, Durchfahrt nein. Es ist immer mehr erschwert worden. Jetzt habe ich eine generelle Parkraumbewirtschaftung, ich habe die Kurzparkzonen für die Einkaufs- und Geschäftsstraßen. Jetzt weiß ich nicht, was man da reduzieren will. Wer darf zufahren? - Die Wirtschaft, Gott sei Dank, die Lieferanten, die Handwerker - lebensnotwendig. Das ist doch das teuerste Pflaster in Wien: Kärntner Straße, Graben, Kohlmarkt. Was Teureres gibt es gar nicht mehr, vergleichbar mit der Getreidegasse in Salzburg. Gott sei Dank fahren die noch zu. Und wer fährt schon freiwillig in den 1. Bezirk? Das können ja nur ein Gast, ein Kunde, ein zahlender Gast und ein zahlender Kunde sein. Und wenn die einmal ausbleiben, dann bin ich gespannt, was dann passiert. Kann sich der Bezirk dann von den Anrainern erhalten? Bringen die diesen Umsatz, der für die Wirtschaft und somit für uns alle lebensnotwendig ist?

 

Daher meine Frage, sehr geehrte Frau Stadträtin: Was erwarten Sie sich durch diese gesamten Maßnahmen in Zukunft für eine wirtschaftliche Entwicklung?

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Zunächst einmal muss ich sagen, es tut mir ehrlich leid, dass wir Sie mit dem Thema langweilen müssen. Ich hätte lieber gehabt, wir machen das einmal, die Ministerin macht die StVO-Novelle, und wir setzen das um. Das wäre zwar auch nicht in Ihrem Sinn gewesen, aber dann hätten wir nicht schon 13 Anträge im Gemeinderat haben müssen.

 

Wir haben dieses Thema eigentlich sehr, sehr intensiv untersucht, denn das war ja auch der Wunsch dieser sehr breiten Koalition im 1. Bezirk, der Ihre Fraktion bedauerlicherweise nicht angehört. Wir hätten es gerne gehabt, Sie in dieser Frage auch im Boot zu haben. Es sind doch 15.700 Kfz-Einfahrten weniger pro Werktag, das ist also schon eine sehr substanzielle Summe. Ehrlich gesagt, ich habe genauso reagiert wie Sie. Ich habe gesagt: Wer fährt

 

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