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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 52

 

führt dazu, dass es damit auch Budgets gibt, die anders aussehen, als es uns allen recht wäre.

 

Ich darf aber ganz konkret zur Beantwortung kommen. Ja, wir haben einen Kompromiss gefunden. Ich sage, es ist ein Kompromiss, es ist nicht eine Veränderung, wie wir alle wissen, des vertikalen Verteilungsschlüssels geworden, sondern es ist eine Mischung von Problemlösungen geworden, die immerhin eine Verbesserung ermöglichen, und es ist ein politischer Kompromiss. Ich glaube, es sind damit wichtige Themen zumindest einmal angerissen, sie sind in dem Sinn nicht befriedigend für Länder und Gemeinden ausfinanziert.

 

Deshalb erlaube ich mir, ganz klar zu sagen, wir werden natürlich alles, was an Leistungen in dieser Stadt erbracht wird, nicht zurückfahren. Wir werden hier unseren hohen Standard behalten und eines machen müssen, was wirklich schmerzhaft ist. Wir werden die Finanzierung selbst zu stemmen haben. Und wenn wir sie in Zeiten wie diesen selbst stemmen müssen, bedeutet das, wir werden Fremdmittel aufnehmen müssen, und das ist natürlich unbefriedigend. Das wäre bei einem Verteilungsschlüssel im vertikalen Bereich, so wie wir ihn gefordert hätten, ein Stück weit anders ausgefallen. Ich gehe aber davon aus, und das glaube ich auch, dass wir zwar mit dem Zukunftsfonds eine interessante und gute Weiterentwicklung sehen, zu der wir auch stehen, am Ende muss aber auch bei einer nächsten Verhandlungsrunde um den Finanzausgleich die Frage des vertikalen Verteilungsschlüssels Berücksichtigung finden und auch nicht nur berücksichtigt, sondern auch umgesetzt werden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie wäre es mit sparen?)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.15.31

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich bedanke mich für die Antwort! Ich entnehme, es wird eigentlich keine Einsparungen geben, auch wenn es 1,2 Milliarden EUR weniger sind, als man ursprünglich wollte. Jetzt wollte ich aber auf die Unterscheidung hin. Das eine ist ein Positionspapier. Es ist ja vollkommen klar, dass man sich mit einem Positionspapier, mit dem man in Verhandlungen geht, nicht hundertprozentig durchsetzt. Das ist jedem klar. Gleichzeitig gibt es aber natürlich umfassende Studien vom KDZ und auch vom Städtebund dazu, die genau diese Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels untermauern, bei an sonstiger wirklich unglaublich schwieriger Finanzierungslage für Länder und Gemeinden. Gefühlsmäßig kann man da nicht einfach auf 5 Milliarden in 1 Jahr oder auf 20 Milliarden in einer Finanzausgleichsperiode verzichten, ohne dass sich etwas ändert. Oder haben sich KDZ und Städtebund bei der Erstellung ihrer Studien auch etwas geirrt, sodass es tatsächlich leichter möglich ist, für Länder und Gemeinden mit dem jetzt ausgemachten Finanzausgleich und mit dem jetzt ausgemachten Verteilungsschlüssel auszukommen?

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich weiß nicht, ob einer der Partner die absolute Wahrheit und Weisheit für sich gepachtet hat. Es kann schon sein, dass es von jeder Seite eine Auslegungsbandbreite gibt. Dennoch glaube ich, dass der Mittelbedarf gegeben ist. Das sieht man ja auch bei den unterschiedlichsten jetzt schon vorliegenden Budgets für das nächste und das übernächste Jahr. Man sieht, was auf Seiten des Bundes fehlt, man sieht, wie schwierig es für Länder und Gemeinden ist, die Budgetierung und die Finanzierung der nächsten Jahre in Angriff zu nehmen. Das ist ein Gesamtbild, das sich derzeit quer über diese Republik zeigt.

 

Es ist immerhin gelungen - und das halte ich als eine sehr, sehr wichtige Maßnahme -, dass wir in wesentlichen Bereichen der Pflege und der Gesundheit eine Möglichkeit der Valorisierung gefunden haben und zusätzlich zur Valorisierung eine zweiprozentige Erhöhung ab dem Jahr 2025. Das zeigt immerhin, dass wir Kostensteigerungen, die dort klarerweise kommen werden, ein Stück weit abfedern können. Das halte ich für einen guten Kompromiss, der da verhandelt wurde, und zeigt, dass wir wirklich intensiv über diese letzten zehn Monate verhandelt haben. Aber ja, es ist ein Kompromiss, und nein, es ist leider Gottes noch nicht dort, wo ich es persönlich in meiner Verantwortung gerne gehabt hätte. Aber das ist reale Politik, und in der Form hat man sich eben verständigt.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Juraczka gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.18.29

Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Nachdem der Hauptfragesteller in seiner Frage die budgetären Auswirkungen eines aktuellen Ereignisses, in dem Fall konkret den Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen, abgefragt hat, erlaube ich mir auch, die Auswirkungen eines ganz aktuellen Ereignisses auf das Wiener Budget abzufragen, nämlich der Hebung der Vergabe der Wien Arena. Wir haben ja jetzt in der Wien Holding bereits zwei Ausschreibungen, die sozusagen „on hold“ sind, wo es wohl zeitliche Verzögerungen geben wird. Meine Frage richtet sich bei beiden, nämlich bei der Vergabe des Busterminals als auch bei der gestern gehobenen Vergabe der Wien Arena: Können Sie schon einschätzen, welche finanziellen Auswirkungen das hat? Wie wird die weitere Vorgangsweise sein?

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung!

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, die Antwort ist eine, die wir im Lichte der schwierigen Entwicklung auch wirtschaftlich zu sehen haben. Es ist richtig, es gibt da oder dort mit Investoren, die in dieser Situation vor eine neue Situation gestellt sind, eine Vielzahl an Themen, die zu bearbeiten sind.

 

Wir haben diesen sprunghaften Anstieg der Finanzierungskosten allesamt in der Europäischen Union zu verdauen. Wir wissen, was in den letzten eineinhalb Jahren in einer Rasanz zu einem Leitzinssatz von 4,5 Prozent geführt hat, also eine unglaubliche Entwicklung, die nicht absehbar war. Wir sehen, dass in Teuerungsthemen derzeit eine unglaubliche Herausforderung zu sehen ist. Wir sehen auch, dass wir natürlich mit der Covid-Thematik Verspätungen zu akzeptieren haben, die das Wirtschaften

 

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