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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 52

 

nicht leichter macht und die insbesondere Großprojekten natürlich zusetzt, weil viele Kalkulationsgrundlagen zu überarbeiten sind.

 

In der direkten Frage, wo es jetzt um das Thema der WH-Arena geht und wo gestern das Verwaltungsgericht die letzte Phase der Ausschreibung aufgehoben hat, muss man prinzipiell sagen, dass das jetzt nicht ein total ungewöhnlicher Vorgang ist. Sie wissen es, wir wissen es, das Verwaltungsgericht hat öfters solche Themen zu beurteilen. Jetzt hat man, glaube ich, in einer soliden Betrachtung sich anzusehen, warum denn das so gewesen ist und natürlich daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Wien Holding, die dieses Projekt ja über hat, uns einen entsprechenden klaren Vorschlag in der nächsten Woche vorlegen wird und damit klar macht, wie die Projektrealisierung aussieht. Aber ja, es ist natürlich ärgerlich, denn es bedeutet einen Zeitverzug. Wenn eine zusätzliche neue Ausschreibung zu erfolgen hat, ist davon auszugehen, dass das eine mehrmonatige Thematik betrifft. Das möchte ich jetzt einmal genau geprüft wissen, um auch informiert zu sein, und würde Sie dann auch hier am Laufenden halten.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Nittmann gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.22.11

Abg. Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Guten Morgen auch von meiner Seite!

 

Ich komme wieder zu den Finanzausgleichsverhandlungen zurück. Die sind ja noch nicht abgeschlossen, aber in der Parlamentskorrespondenz liest man, dass es eine grundsätzliche Einigung gibt und der Finanzminister sagt, erstmals konnten die Finanzausgleichsverhandlungen auch an Reformen und Ziele geknüpft werden. Meine Frage: Welche Reformen und Ziele haben Sie für die Stadt Wien verhandelt, und wie soll dann die laufende Evaluierung dieser Ziele und Reformen aussehen?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es gibt insbesondere in dem Bereich der Zukunftsthematik, wo wir Umweltfragen, Klimafragen, Wohnfragen, Sanierungsfragen geklärt haben, dass es um eine Verbesserung der Infrastruktur gehen soll, dass es um eine Unterstützung in den Themen der Elementarpädagogik gehen soll, eine klare Zielsetzung, einfach in der Quantität, eine Unterstützung den Ländern zu geben. In dem Bereich der Pflege und in dem Bereich der Gesundheit gibt es ja jetzt noch abschließende Positionspapiere, um hier im Detail klar zu machen, wie weit auch eine Überprüfung möglich sein kann. Dass es natürlich mit Zielen verbunden ist, gerade im Spital, im ambulanten Bereich, wo wir versuchen, doch eine Verbesserung klar zu erzielen, ist gegeben. So wie Sie es aber richtig ausgeführt haben, haben wir jetzt einmal den Grundsatzbeschluss. Jetzt geht es im Detail noch einmal darum, im Pflege- und Gesundheitsbereich nachzuschärfen. Diese Arbeit wird in diesen Tagen und Wochen getan. So gesehen bin ich zuversichtlich, dass wir Ihnen dann in einem vernünftigen Zeitraum auch eine klare Antwort geben können.

 

Präsident Ernst Woller: Ich bedanke mich für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit erledigt.

 

10.24.10Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Staatsbürgerschaft als Privileg darf nicht durch den Wiener SPÖ-Weg des Verscherbelns entwertet werden!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.24.42

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin überrascht, dass die Reihen der SPÖ zu dieser Aktuellen Stunde so leer sind, denn es war ja die SPÖ, die uns veranlasst hat, den Titel dieser Aktuellen Stunde so zu benennen, denn am Wochenende haben wir ja gehört, dass Sie als SPÖ-Wien Anträge an Ihren hohen Bundesparteitag, an den Genossen Babler stellen, dass es endlich auch Bundeslinie der SPÖ werden soll, dass die Staatsbürgerschaften noch schneller vergeben werden können, dass man sie noch schneller herschenken kann. Das ist offenbar das, was Sie hier als SPÖ beschließen wollen, was Sie auf Ihrem eigenen Parteitag beschließen wollen. Und jetzt wollen Sie nicht einmal in der Aktuellen Stunde darüber diskutieren, sondern schwänzen sie zum großen Teil. Das ist ja wirklich mehr als bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Wir haben ja gestern im Gemeinderat darüber gesprochen und auch einen parteiübergreifenden Konsens gefunden, dass Antisemitismus auf das Entschiedenste abzulehnen ist. Wenn wir aber jetzt analysieren, woher dieser Antisemitismus auf Wiens Straßen in den vergangenen Wochen gekommen ist, dann ist die Ursache eindeutig der politische Islam, und die Ursache dessen ist die illegale, die unkontrollierte Massenzuwanderung und die damit eingehende Islamisierung unserer Stadt und unseres Landes, für die Sie politisch verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, woher kommt der politische Islam, der sich hier breit macht, der Islamismus, der sich in Parallelgesellschaften immer weiter etabliert hat und weiter etabliert und auch dort frei ausgelebt werden kann? - Dieser politische Islam wird von Zuwanderern aus dem außereuropäischen Raum nach Österreich, nach Wien, nach Europa gebracht. Sie kommen aus Syrien, aus Afghanistan, aus Nordafrika, aus dem arabischen Raum, aus Palästina, und Sie wollen genau diesen Zuwanderergruppen, in denen Antisemitismus und politischer Islam massiv überrepräsentiert ist, die Staatsbürgerschaft jetzt noch schneller nachwerfen. Das ist ein politischer Skandal! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

All das ist ja objektiv messbar, nicht nur in Kriminalitätsstatistiken, sondern auch seit gestern, weil wir nun, vom Innenministerium verhängt, die zweithöchste Terrorwarnstufe haben. Das heißt, man geht offiziell von einer konkreten Gefährdungslage und von erhöhter Anschlagsgefahr in Österreich aus. Während wir antisemitische Demonstrationen in Wien von Vertretern des politischen Islam haben, während eine konkrete Gefährdungslage und

 

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