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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 52

 

andere EU-Staaten. Wenn Sie nicht nur Ungarn herannehmen wollen, nehmen Sie die Slowakei, nehmen Sie Slowenien, nehmen Sie andere Nachbarstaaten, nehmen Sie Kroatien, schauen Sie etwas weiter in den Südosten, nehmen Sie Serbien. Dort gibt es keine Asylwerber. Und warum gibt es keine? - Weil sie dort nicht ab Tag 1 mit Geldgeschenken überhäuft werden, mit Gratiswohnungen überhäuft werden, um dann von Ihnen als billiges Stimmvieh verwendet zu werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein völliger Asylstopp ist das Gebot der Stunde. Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls komplett abzustellen, ist das Gebot der Stunde und eine völlige Kehrtwende in der Abschiebungspolitik, in dem auch andere Länder, wie beispielsweise Syrien und Afghanistan zu sicheren Drittländern erklärt werden. Wir brauchen diese Kriminellen hier nicht! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.35.20

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, auch mir stellt es nach dieser Rede die Haare auf. Deshalb vorweg: Diese populistischen Hasstiraden, die wirklich nur eines bezwecken - und das wissen Sie ja auch ganz genau -, nämlich Hetze und Spaltung, sind schäbig, sind unredlich und abzulehnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!)

 

Sie haben de facto eigentlich allen Menschen, die StaatsbürgerInnen werden wollen, unterstellt, dass sie IslamistInnen sind und dem politischen Islam angehören. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, großteils!) Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, das ist ein Weltbild, wo ich eigentlich überhaupt keine Worte dazu habe. Es wird Sie sicherlich auch nicht überraschen, dass wir selbstverständlich ein anderes Menschenbild haben, nämlich dass es etwas Schönes, etwas Positives ist, wenn Menschen sich dazu entschließen, Österreicherinnen und Österreicher werden zu wollen, wenn sie nach einem Integrationsprozess sich dazu entschließen (StR Dominik Nepp, MA: Den gibt es nicht!), sich auch nach außen zu diesem Land zu bekennen und wenn eben nach Ende dieses Integrationsprozesses die Verleihung der Staatsbürgerschaft ansteht. Davon kann man sich auch ein schönes Bild machen, nämlich bei der feierlichen Verleihung der Staatsbürgerschaft, die sehr regelmäßig stattfindet. (StR Dominik Nepp, MA: Wo keiner Deutsch spricht!) Dort habe ich noch niemanden von Ihnen gesehen. Man sieht es in diesen stolzen und glücklichen Gesichtern, wie stolz diese Menschen sind, dass sie jetzt endlich Österreicherinnen und Österreicher sind. Ich kann Ihnen das nur empfehlen, es findet demnächst wieder statt. Vielleicht sieht man ja jemanden von Ihnen dort, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich werde versuchen, ein bisschen mehr Sachlichkeit und vor allen Dingen Fakten hier einzubringen. Wenn die FPÖ sagt, dass man die Staatsbürgerschaft nicht verscherbelt sollte, na ja, da kann ich nur entgegenhalten: Österreich ist mit einer Einbürgerungsrate von 0,6 Prozent eines der absoluten Schlusslichter. (StR Dominik Nepp, MA: Großartig! Wir müssen auf null kommen!) Unter verglichenen 52 Staaten sind nur noch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien vor Österreich und noch restriktiver, wenn es um die Erlangung der Staatbürgerschaft geht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Diese 0,6 Prozent müssen weg!)

 

Das heißt, wo liegen denn eigentlich die Probleme? Es gibt Bestimmungen im Staatsbürgerschaftsgesetz und bei den Vorgaben an den Vollzug, die genau das Gegenteil sind, die nämlich die Integration hinsichtlich der Erlangung der Staatsbürgerschaft, nämlich dieses finale Schlusslicht, das eben am Ende steht, worauf sich Menschen freuen, worauf Menschen hinarbeiten, erschweren, weil es die Bestimmungen gibt, die wie aus der Zeit gefallen scheinen, weil es vor allen Dingen bürokratische Hindernisse sind, die eben nicht in eine moderne, eine globalisierte Welt passen. Ich möchte einige hier auch aufzählen.

 

Man kann sich nämlich zum Beispiel fragen, ob es noch zeitgemäß ist, wenn für die Berechnung des Lebensunterhaltes, je nach Lebenslage, je nach Einkommensquelle, dieses so dermaßen kompliziert ist, dass AntragstellerInnen schon an dieser bürokratischen Hürde scheitern, etwa, wenn zum Beispiel nach dem Sozialhilfebezug des WG-Mitbewohners gefragt wird, mit dem man einmal für sechs Wochen vor sechs Jahren irgendwann einmal in einer Wohngemeinschaft zusammengelebt hat. Welchen Sinn macht das? Überhaupt keinen. Es ist aber nur absurd. (StR Dominik Nepp, MA: Sie erhalten Mindestsicherung!) Und daran scheitern Antragstellerin und Antragsteller, weil es diese Vorgaben gibt.

 

Man kann sich auch fragen, ob es überhaupt noch zeitgemäß ist, wenn es im Staatsbürgerschaftsrecht etwa die Voraussetzung gibt, dass AntragstellerInnen maximal 20 Prozent der für die Einbürgerung notwendigen Wartezeit sich im Ausland aufgehalten haben dürfen, und zwar keinen einzigen Tag mehr. (StR Dominik Nepp, MA: Alle einbürgern! Großartig!) Erklären Sie das Erasmus-Studierenden, die dann zurückkommen, einen Tag zu viel im Ausland waren und dann der Antrag abzuweisen ist, sie keine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden können. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ein Student hat eh viel Zeit!) Wie absurd ist das, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Das sind die 100.000 Erasmus-Studenten aus Afghanistan!)

 

Über diese Probleme sollten wir sprechen. Man kann sich genauso verwundert fragen, ob es noch zeitgemäß ist, wenn man wegen ein Mal Falschparken nie die Staatsbürgerschaft bekommen kann (StR Dominik Nepp, MA: Ja!) und das diesen gesamten Integrationsprozess zum Scheitern bringt. All diese bürokratischen Hürden, die mit einer schier endlosen Komplexität dieser Bestimmungen einhergehen, müssen - und das ist auch ein Appell an den Bund - noch einmal einem Realitäts-Check unterzogen

 

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