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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 52

 

erhöhte Anschlagsgefahr in Wien und in Österreich herrschen und während immer mehr Menschen sich in Wahrheit nur sichere Grenzen und keine weitere Zuwanderung wünschen, während all diese Dinge messbar sind, wollen Sie noch mehr Zuwanderung, wollen Sie die Staatsbürgerschaft noch schneller herschenken, wollen Sie auf Ihrem eigenen Parteitag beschließen, dass jeder hier ab dem Tag 1 alles bekommen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Nationalratswahl nächstes Jahr. Es ist kein Zufall, dass wir in Umfragen bei mittlerweile über 30 Prozent liegen, während Sie mit ihrem Kommunisten-Babler abgeschlagen auf Platz 3 sind. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Josef Taucher: Du bist so kreativ!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Bekenntnisse von Ihnen, dass Sie alles gegen Antisemitismus in Wien tun wollen, sind in Wahrheit nur Lippenbekenntnisse und sind in Wahrheit nichts wert, denn würde Ihnen der Schutz der Menschen, die hier bei uns leben, ein echtes Anliegen sein, dann würden Sie nicht auf Biegen und Brechen versuchen, immer mehr Menschen nach Österreich zu locken, die oftmals eben genau antisemitische Haltungen vertreten, die oftmals islamistische Tendenzen aufweisen und die oftmals Gewalttaten und Terror nach Österreich und nach Europa gebracht haben. Ich erinnere hier an die Attentäter von Bataclan, die als Islamisten und als Flüchtlinge illegal eingereist sind, ich erinnere an vorgestern, an den Attentäter in Brüssel, der als Asylant aus Tunesien gekommen ist und dann als U-Boot in Europa gelebt hat. Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Kriminelle, der vorgestern ein koscheres Geschäft in Wien unter dem Allahu-akbar-Ruf die Scheibe eingeschlagen hat, ein autochthoner Österreicher war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese falsche Zuwanderungspolitik muss nicht morgen beendet werden, sie muss heute beendet werden. Wir brauchen eine Abschottung vor Zuwanderung aus islamistischen Communities, und wir brauchen rigorose Abschiebungspolitik, und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie tun. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das in aller Deutlichkeit: Unsere Staatsbürgerschaft ist ein extrem hohes Gut, das man sich auf allen Ebenen verdienen muss, auf sozialer Ebene, indem es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass, wenn man hier herkommt, die Sprache erlernt, man auch nicht dafür 1.000 geförderte Kurse in Anspruch nehmen muss. Nein, das ist eine absolute Bringschuld, dass man das von selbst tut. Man muss unser Wertesystem nicht nur akzeptieren, sondern auch respektieren und danach leben. Dazu gehört bei islamischer Zuwanderung auch, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit bei weiblichen islamischen Zuwanderinnen wäre, dass sie ihr Kopftuch abnehmen, weil wir hier in einer westlichen Welt christlich-jüdisch-abendländischer Prägung leben und keine Islamisierung wollen. Das wäre eine Selbstverständlichkeit. Genau wie es eine Selbstverständlichkeit wäre, dass wir endlich ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst beschließen müssten, um dieser Islamisierung auch in diesem Bereich endlich einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auf wirtschaftlicher Ebene eine Selbstverständlichkeit, dass man, wenn man in dieses Land kommt, versucht, fleißig zu sein, man versucht, sofort einen Arbeitsplatz zu finden, man versucht, sich einzubringen, und nicht das passiert, was wir in jeder Statistik lesen, nämlich dass immer gewisse Zuwanderergruppen nicht nur im Kriminalitätsbereich, sondern auch im Bereich der Arbeitslosigkeit, der Sozialleistungsempfänger, der Mindesthilfen massiv überrepräsentiert sind.

 

Aber die Wahrheit ist ja, dass Sie all das gar nicht stört, die Wahrheit ist, dass Sie all das wollen, dass Sie all das fördern, weil Sie billige Wählerstimmen wollen. Ihnen sind die Massenzuwanderung und die damit einhergehenden Probleme nicht nur egal, Sie finden sie gut, weil Sie hoffen, dass Sie billiges Wählerklientel einbürgern. Dann nehmen Sie gerne auch Antisemitismus auf Wiens Straßen in Kauf, wenn es eben eine Begleiterscheinung ist, und das ist ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Wie Sie die Menschen mit Geldgeschenken nach Wien gelockt haben, zeigt ja jede Statistik. Zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Wien haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, über 50 Prozent davon sind Asylanten. Wenn Sie das mit anderen Bundesländern vergleichen, dann sind das Wahnsinnszahlen. In allen acht anderen Bundesländern gibt es kombiniert nicht einmal ähnlich viele Mindestsicherungsbezieher wie allein in Wien. Und all das ist kein Zufall, weil Sie eben genau dieses System über Jahre gefördert haben: Mindestsicherung, eine Wohnung, Geldleistungen und am Ende die Staatsbürgerschaft und im Austausch dafür die SPÖ wählen. Das ist Ihr System des Bevölkerungsaustausches. Das ist Ihr System, Geldleistungen, die von Österreichern und von fleißigen Zuwanderern erwirtschaftet werden, an Scheinasylanten zu verschenken, und das ist das System, das bald abgewählt werden wird. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt einem wirklich die Haare auf, wenn ob all dieser Probleme, die wir in Wien, in Österreich und in Europa haben, Sie jetzt ernsthaft als SPÖ-Wien an den Bundesparteitag herantreten und dort fordern, dass die Staatsbürgerschaft noch leichter verschenkt werden soll, und wenn wir ja auch leider eine Bundesregierung haben, die hier in den vergangenen Jahren auch nichts gegen die Massenzuwanderung unternommen hat, sondern ganz im Gegenteil auch der ÖVP-Innenminister leider dafür verantwortlich ist, dass allein im vergangenen Jahr über 100.000 Asylanten über die Grüne Grenze gekommen sind. Dann ist das natürlich ein unangenehmes Zusammenspiel vieler negativer Faktoren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen völligen Asylstopp. Wir dürfen nicht mehr darüber diskutieren, ob die Obergrenze 10.000, 20.000, 50.000 oder 100.000 ist. Die Obergrenze ist null. Dass das alles völlig menschenrechtskonform möglich ist, zeigen viele

 

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