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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

Österreich. Das ist jede 6. Person im Wahlalter und im 15. Bezirk sind es allein 42 Prozent ohne Wahlrecht. Als SozialdemokratInnen treten wir für ein modernes StaatsbürgerInnenschaftsrecht ein, das den Zusammenhalt in Österreich stärkt. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Also sind Sie für den Andrang!)

 

Ich darf hier eine der wichtigsten unserer Forderungen hervorheben: Natürlich müssen wir den Wert der StaatsbürgerInnenschaft schützen und sicherstellen, dass sie auf der Grundlage von Integration, sozialer Verantwortung und Beitrag zur Gesellschaft verliehen wird. Trotzdem: Ein in Österreich geborenes Kind soll bei der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn mindestens ein Elternteil sich legal fünf Jahre in unserem Land aufgehalten hat. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte! Das ist ein Wahnsinn!)

 

Wir brauchen eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer. Die Mindestaufenthaltsdauer, um Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu haben, sollte auf höchstens fünf Jahre verkürzt werden. Die Gebühren, vor allem die Bundesgebühren für die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollten gestrichen werden. (Abg. Nikolaus Kunrath: Machen wir es einmal mit den Landesabgaben!) Unsere Priorität liegt eindeutig bei den in Wien geborenen und aufgewachsenen Kindern. Alle Menschen sind von Geburt an gleich an Würde und Rechten, wie es in den Menschenrechten verankert ist, und dazu gehört nun einmal ein gleichberechtigter Zugang zu Rechten und Möglichkeiten, inklusive dem Erwerb der Staatsbürgerschaft.

 

Der heutige Zustand wirkt in höchstem Maße desintegrativ. Wer von Mitbestimmung ausgeschlossen wird, empfindet weniger Verantwortungsgefühl, und im Umkehrschluss wäre ein erleichterter Zugang zur StaatsbürgerInnenschaft ein integratives Werkzeug. Wenn man mitgestalten kann, wenn man gefragt wird und gehört wird, übernimmt man Verantwortung für die Zukunft einer Gesellschaft. (StR Dominik Nepp, MA: Mit Messerstechereien!)

 

Abschließend möchte ich betonen, dass es wirklich an der Zeit ist, die Türen zur österreichischen StaatsbürgerInnenschaft zu öffnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Staatsbürgerschaft ein Privileg der Abstammung oder des Wohlstandes bleibt. Jeder Mensch, der in Österreich lebt und seinen Lebensmittelpunkt hier hat, sollte die faire Chance erhalten, StaatsbürgerIn zu werden und somit aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzunehmen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Hat er eh!) Nur durch eine inklusive und gerechte StaatsbürgerInnenschaftspolitik können wir den Zusammenhalt in Österreich stärken und vor allem unsere Demokratie fördern. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.55.16

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Präsident! Meine werten Kollegen!

 

Ich möchte mich wirklich heute vor allem für die Rede von Kollegin Ngosso bedanken. Herzlichen Dank, dass Sie diese heute hier gehalten haben! Wir haben uns viel Zeit und viel Geld erspart. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: FPÖ - plus 3 Prozent!) Wir brauchen gar kein Wahlkampfvideo mehr, es ist großartig. Wir strahlen einfach Ihre Rede aus, und jeder Wiener, jede Wienerin wissen, wie Sie die österreichische Staatsbürgerschaft verkaufen und herschenken wollen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Mach das!) Es ist großartig! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Sie haben ja selbst gesagt, die Staatsbürgerschaft ist das Beste, das ist Inklusion. Ja, wen wollen Sie denn inkludieren? Wen wollen Sie denn einbinden? Die Terroristen, wie Sie selbst in Ihrem Antrag sagen, die ganze mafiöse Partie, die die Mörderpartie unterstützt hat, die wollen Sie einbürgern? Großartig! Wen wollen Sie noch einbürgern? Die Mörder von der Leonie? Kennen Sie noch die Leonie? Das ist dieses vergewaltigte Mädchen, das dann geschändet und umgebracht wurde. Die wollen Sie inkludieren? (Abg. Mag. Josef Taucher: Nein, das hat sie nie gesagt!) Großartig, perfekt, die beste Wahlwerberede. Sie wollen die Schänder und Mörder der Leonie einbürgern, die jetzt länger als fünf Jahre im Häfen sitzen und daher nach Ihrem Antrag den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Herr Abg. Nepp, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbrochen habe, aber ich würde Sie wirklich ersuchen, ein bisschen die Contenance zu bewahren und den Ton zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde Sie ersuchen, mit der Rede in gewohnter Art und Weise ruhig und sachlich fortzufahren. Danke.

 

StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Ich sage Ihnen eines: Ich bin emotionalisiert, wenn ich von einer Fraktion, von der Sozialdemokratie, höre, wen sie allen einbürgern will. Entschuldigen Sie, wenn man Mörder einbürgern will, wenn man Terroristen, wie es sogar selbst im Antrag steht, einbürgern will, sage ich Ihnen: Perfekt, das ist der größte Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wer hat das gesagt? - Abg. Jörg Neumayer, MA: Das hat sie alles nicht gesagt!) Wir wollen Menschen einbürgern, die die Sprache lernen, die Teil der Gesellschaft werden wollen, die sich als Österreicher fühlen - und Sie alles andere. Der perfekte Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Ich dachte ja, weil ich mir diese Twitter-Timeline durchgelesen habe, dass das vielleicht nur eine vereinzelte Meinung innerhalb der SPÖ wäre, dass das diese irgendwie sehr verhaltensauffällige Bezirksgruppe ist, die diese Anträge stellt. Aber nein, nachdem wir das heute hier gehört haben, wissen wir, worum es geht. Es ist die Totalmeinung der SPÖ in Wien: Sie wollen die Staatsbürgerschaft einfach an jeden, der hier ist, herschenken, damit man Sie wählt. Großartig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Armutszeugnis für viele, die hier hergekommen sind, auch vor allem denen stoßen Sie vor den Kopf. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Unerträglich!) - Ich sage Ihnen eines, Herr Stürzenbecher - unerträglich. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja alles nicht wahr! Sie lügen ja!) Es sind viele Menschen hier hergekommen in den 90er Jahren aus Ex-Jugoslawien, davor noch aus

 

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