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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 52

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, Herr Abg. Weber.

 

Bevor ich Frau Abg. Kickert das Wort erteile, möchte ich vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen: Wir sprechen hier zum Hohen Haus und nicht zu einzelnen Personen. Wir hängen dann nicht auch noch Eigenschaftswörter hinten an. Halten wir uns also bitte wieder an die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben! Wir haben durchaus auch Zuseherinnen und Zuseher und sollten die Würde des Hohen Hauses wahren. - Frau Abg. Kickert, ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.05.31

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich richte meine ersten Worte an die Wienerinnen und Wiener.

 

Ich entschuldige mich für diesen unsagbar rassistischen Diskurs. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Man kann sich nur für sich selbst entschuldigen, nicht für sonst jemanden!) Ich geniere mich. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das sei Ihnen freigestellt!) Ich geniere mich, im selben Raum sitzen zu müssen wie die Abgeordneten der FPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Dann gehen Sie raus! Wenn Sie Demokratie nicht … Gehen Sie raus und legen Sie Ihr Mandat zurück! Es ist unglaublich, wie Sie …) Sie brauchen mich jetzt nicht anzureden. Ich bin jetzt am Wort, Herr Abg. Nepp - Herr StR Nepp, möglicherweise. Ich kann genauso laut brüllen wie Sie, und ich werden Sie jetzt überbrüllen, weil ich am Wort bin. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte einen Diskurs führen, der nicht rassistisch ist und der nicht von Untergriffen gekennzeichnet ist, sondern tatsächlich ruhig geführt werden kann. (StR Dominik Nepp, MA: Noch ein Jahr und wir werden …) Sie sind nicht daran interessiert. Sie und Ihr Kollege haben gerade bewiesen, dass Sie nicht daran interessiert sind, über die Staatsbürgerschaft zu reden. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Genau!) Sie haben Beispiele gebracht, und allein die Auswahl der Länder war schon rassistisch. (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte! - Abg. Nikolaus Kunrath - in Richtung StR Dominik Nepp, MA: Frag einmal deinen Nachbarn, mit wem er verheiratet ist!)

 

Sicherlich: 61 Prozent der in Wien lebenden Menschen sind in Österreich geboren. Sie haben möglicherweise nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Eindruck, den Sie vermitteln, ist ein ganz anderer. Sie haben bestimmte Herkunftsländer aufgezählt. 5 Prozent der in Wien lebenden Menschen kommen aus diesen Herkunftsländern. (StR Dominik Nepp, MA: Von denen 80 Prozent Messerstecher …) Das Bild, das sie absichtsvoll zeichnen, ist ein ganz anderes. Sie wissen ganz genau, dass Sie das tun. Das wissen Sie. Deswegen sitzen Sie ja auch grinsend daneben, wenn Herr Weber versucht, einen halbwegs - wie soll ich sagen - sachlichen Redebeitrag zu machen. Denn das ist Ihnen wurscht.

 

Das, was Sie gesagt haben, haben Sie schon gesagt. Die Bilder, die Sie erzeugen wollten, haben Sie schon erzeugt. Dass ich mich für diese Bilder im Namen des restlichen Gemeinderates entschuldige, ist meine Wahl und meine Redefreiheit. (Anhaltender Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich bin eine Doppelstaatsbürgerin. Ich bin nicht in diesem Land geboren. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Da schau her!) Ich habe ein Privileg. Ich habe das Privileg, zwei Staatsbürgerschaften zu haben. Ich habe auch das Privileg, eine weiße Person zu sein. Ich habe weiters das Privileg, Eltern gehabt zu haben, die eine hohe Bildung und daher einen relativ hohen sozialen Status hatten. Ich habe relativ viele Privilegien. Ich bin mir dieser Privilegien bewusst. Trotzdem will ich, dass für möglichst alle Menschen der Zugang zu einer Staatsbürgerschaft und zu Rechten, die sich daraus ergeben (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und Pflichten!), so geregelt wird, dass diese Menschen die Staatsbürgerschaft erreichen können. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich glaube nicht, dass es ein Andienen sein muss - anders als der Abgeordnete der ÖVP (StR Dominik Nepp, MA: Euer Koalitionspartner!) -, weil ich glaube, allein, sich in diesem Land als Bürgerin zu verstehen, hier zu arbeiten, die Kinder hier zu erziehen, Steuern zu zahlen, sich zu integrieren, ist die Leistung … (StR Dominik Nepp, MA: Ein Tourist zahlt auch Steuern. Ist der jetzt auch Staatsbürger?) - Ach Gott! Es macht nichts. Ja, ich weiß. Ich habe gerade ausgeführt, warum ein Diskurs mit Ihnen nicht möglich ist: Weil Sie den gar nicht wollen. Ihr Ziel ist Diskurszerstörung. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie das ausgezeichnet können. Lösungen für Probleme, die wir - womit auch immer - möglicherweise haben, werden Sie nicht bringen. Das ist meine Meinung.

 

Ich bin froh, sie noch elf Sekunden lang ausdrücken zu können und bedanke mich trotzdem vorher für Ihre Geduld und Ihre - wie soll ich sagen - Unterstützung für meine Ausführungen. Wer meine Ausführungen nicht glaubt und nicht verdient, wissen wir auch. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Sachslehner zu Wort gemeldet. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Oh Gott!) Ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

11.11.10

†Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da freut sich schon jemand. (Heiterkeit bei der Rednerin und Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Ich muss ja sagen: Allein die Tatsache, dass wir mittlerweile de facto fast jedes Quartal öffentlich über unsere Staatsbürgerschaft diskutieren müssen, weil die SPÖ nicht die Finger davon lassen kann, ist bezeichnend und sagt sehr viel über ihr Verständnis vom höchsten Gut in unserem Land aus. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Nein, weil ihr …) Frau Bakos, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht mitbekommen haben, aber Ihr Koalitionspartner möchte genau diesen Prozess aushebeln. Das ist der Punkt, warum wir hier stehen und das diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Was interessiert mich das?)

 

Das Absurde daran ist ja wirklich, dass wir gestern einen halben Tag lang hier stehen und Ihr Versagen in der

 

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