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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 52

 

ich, schon wichtig, dass die Parteien auch - und das sehen ja die GRÜNEN auch so - mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind, damit sie eben auch unabhängig von Spendern, von wem auch immer, Politik machen können.

 

Es ist dann auch im Wiener Parteienförderungsgesetz, was das Thema Spenden anbelangt, auf das Parteiengesetz 2012 verwiesen worden. Das ja auch novelliert worden und tritt mit 1. Jänner 2024 neu in Kraft. Das finde ich sehr gut, dass man das versucht, analog zu gestalten, denn letztendlich gibt’s viele Entscheidungen dazu und damit ist auch die Interpretation für das Wiener Parteiengesetz einfacher, wenn wir das an die Bundesregelungen anpassen. Der Stadtrechnungshof hat dann den Prüfbericht, der von einem beeideten Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist - was sehr gut ist, was ja bis dato wohl auch schon so war, dass die gesetzmäßige Verwendung von Förderungen von Wirtschaftsprüfern zu prüfen sind -, auf die Nachvollziehbarkeit zu überprüfen.

 

Dann vielleicht gleich anschließend zum Parteiengesetz, das ja neu ist und in dem im Wesentlichen einerseits die Begriffsbestimmungen analog aus dem Parteiengesetz des Bundes übernommen wurden, aber die Wahlkampfkostenobergrenze jetzt auf 5 Millionen reduziert drinnensteht. Ich rufe in Erinnerung, wir haben auch im Februar 23 einen Antrag gestellt, die Wahlkampfkostenobergrenze auf 3 Millionen zu senken und sind ein bissel unglücklich. Ich sehe das da nicht ganz so wie die Kollegin Novak und sage, ich habe 2.500 Bezirksräte, auf die muss ich die Summe runterbrechen (Abg. Barbara Novak, MA: Kandidaten!) - ah, Kandidaten -, ich glaube, es geht da schon um eine Gesamtsumme, wie man in der Lage ist, als politische Partei Wahlwerbung zu machen, um auch an den Wähler und an die Wählerin heranzugehen. In Zeiten der Teuerung, wo es den Leuten wirklich nicht gut geht, wäre durchaus eine gewisse Selbstbeschränkung in finanzieller Hinsicht, was die Wahlkosten anbelangt, auch ein ganz gutes Zeichen gewesen. Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen werden. Was neu ist, was gut ist, der Betrachtungszeitraum ist klar definiert, es soll keine Umgehungsmöglichkeiten mehr geben, mit verspäteter Rechnungsausstellung oder wie auch immer. Das ist sehr gut, das ist klar geregelt. Über die Berichte hat die Frau Kollegin Novak schon ausführlich gesprochen, es wird eine dauerhafte Veröffentlichung im Stadtrechnungshof und auch der politischen Parteien geben.

 

Dann vielleicht zum Akademieförderungsgesetz. Die Akademieförderung ist jetzt in Wirklichkeit auf gesetzliche Beine gestellt worden, wir haben ja bisher eigentlich nur auf einen Beschluss des Gemeinderats die Akademieförderung ausgezahlt. Ich finde das sehr gut. Im Wesentlichen hat man den Gemeinderatsbeschluss zum Gesetz erhoben, das heißt, das, was bisher die Akademien gemacht haben, und der Umfang dessen, was für die Akademien sozusagen im Bildungsbereich gedacht war, ist jetzt gesetzlich festgelegt. Der Verwendungszweck ist klar geregelt, dass Spenden an politische Parteien unzulässig sind, ist ausdrücklich geregelt, war aber, glaube ich, auch in der Vergangenheit bis dato die Regel, zumindest auf jeden Fall bei uns. Auch die Kontrolle der Verwendung der Förderung durch beeidete Wirtschaftsprüfer über die Aufzeichnungen, die die Akademien zu führen haben, ist reguliert. Ein schriftlicher Prüfbericht ist festzuhalten, der vom Stadtrechnungshof auf die Nachvollziehbarkeit überprüft werden kann. Selbstverständlich ist bei den Berichten die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt, das ist relativ detailliert. Und auch hier gibt es eine Veröffentlichungspflicht der Prüfberichte, was sehr gut ist, das fördert sicherlich die Transparenz.

 

Auch wir, wie eh schon gesagt, stimmen natürlich diesem Paket zu, bedanken uns auch für die Einbindung der Opposition und hoffen, dass es hinkünftig, gerade, wenn wir vorher über die Neuerungen bei der U-Kommission gesprochen haben, da eine ähnliche Einbeziehung der Opposition gibt und dass das nicht nur im stillen Kämmerchen ausgemacht wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gemeldet ist der Abg. Konrad. Bitte.

 

12.23.19

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr geehrter Herr Streimelweger, schön, dass Sie da sind, und vielen Dank schon einmal auch an der Stelle für die wichtige Unterstützung bei der Reform, die wir hier heute besprechen!

 

Wir haben diese Woche schon viel über das Thema Transparenz gesprochen, und ich habe Ihnen am Montag schon erzählt, dass dieses Thema eine ganz wesentliche Motivation auch in unserer Gründungsgeschichte war und dass wir uns seit zehn Jahren, in denen wir auch im Parlament sitzen und danach in die Landtage eingezogen sind, auf unterschiedlichen Ebenen für mehr Transparenzregelungen einsetzen, denn saubere Politik ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in das politische System setzen können. Und das ist eine ganz wichtige Voraussetzung in einer liberalen Demokratie. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher ist es notwendig und wichtiger denn je, dass wir hier gute Initiativen setzen, weil wir sehen, dass dieses Vertrauen in breiten Bevölkerungsschichten in den letzten Jahren sehr gelitten hat. Für uns war deshalb auch klar, dass wir in Wien einen Schwerpunkt setzen und dass wir als Fortschrittskoalition substanzielle Projekte für mehr Transparenz umsetzen wollen. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in einem eigenen Transparenzkapitel im Regierungsprogramm gemeinsam eine Reihe von Maßnahmen festgeschrieben. Wir sind mit sehr viel Elan an die Sache herangegangen und haben in den ersten drei Jahren bereits viele dieser Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, Kollegin Emmerling hat das schon in ihrer Rede ausführlich ausgeführt.

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute einen weiteren großen Schritt zu mehr Transparenz in dieser Stadt setzen. Wir bringen eine wirklich umfassende Reform des Stadtrechnungshofes sowie ein scharfes Transparenzpaket zu den Wiener Parteifinanzen auf den Weg. Bettina Emmerling, Barbara Novak und auch meine Vorrednerin haben schon das Wesentliche zum Wiener Parteienförderungsgesetz, Akademieförderungsgesetz und Wiener Parteiengesetz gesagt, ich wollte an der Stelle jetzt eigentlich noch

 

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