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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 52

 

Thema auch noch eingehe. (Abg. Mag. Josef Taucher: Auf alles!) Vielen Dank.

 

Was wichtig ist, ist der umfassende Beweisbeschluss. Warum? Das heißt nämlich nicht mehr, dass ich selbst alle Namen wissen und jetzt genau anfragen muss, wer wo was wie getan hat, sondern, wenn ich an eine zuständige Stelle den Beweisantrag stelle, dass alle Unterlagen zur diesem Thema zu liefern sind, dann wird nicht nur punktgenau das geliefert, was angefragt ist, sondern dann gibt es die Verpflichtung, alle Unterlagen und alle Dinge zu liefern. Das ist uns auch wichtig und da bitte ich auch die NEOS bei dieser gesamten Reform der Reform um eine sehr aktive Rolle, denn bei der Untersuchungskommission war es eher so, dass man uns dann belehrt hat, gesagt hat, na ja, aber wenn ich den Namen der Personen nicht wisse, dann ist der Beweisantrag aber ungültig und dann zählt das aber nicht und dann könnt ihr das nicht stellen. Also das ist eine Argumentation, die hören wir von der SPÖ, erwarten wir aber sich nicht von den NEOS. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wann haben wir das gesagt?!) Ein umfassender Beweisbeschluss würde das einfach auflösen, denn dann wäre es klar, so wie es auch auf Bundesebene ist. Und das sprechen die NEOS immer wieder gerne an, wenn ich zu einem Thema anfrage, dann muss natürlich alles geliefert werden, was mit dem Thema zu tun hat, und nicht punktgenau, supergezielt genau der eine Antrag oder genau der eine Akt, sondern auch alle anderen Akten, die wir vielleicht auch nicht kennen und über die wir noch nicht Bescheid wissen. Und, Kollege Gara, wenn Sie sich darüber so echauffieren, die NEOS machen das ja auch auf Bundesebene und es ist auch ihr gutes Recht in der Untersuchungskommission, dort ist es nämlich möglich, dort wird ein Thema angefragt und es werden alle Unterlagen geliefert.

 

Und dann kommen wir zum nächsten Punkt, was passiert, wenn nicht alle geliefert werden, aus Sicht der NEOS auf Bundesebene? Sie können den Verfassungsgerichtshof anrufen und können sagen, Moment, da fehlt eine Unterlage aus unserer Sicht und es soll noch zusätzlich etwas geliefert werden. Das erwähnen Sie auch immer wieder. Auch diese Möglichkeit haben wir nicht, daher eine der Forderungen, dass wir eine zusätzliche Instanz hier einziehen. Auch die Vorsitzenden haben das ja vorgeschlagen, dass es noch zusätzlich eine Schlichtungsstelle gibt, wo man darüber diskutieren kann, ob wirklich alles geliefert wurde, und auch eine Entscheidung treffen kann, wenn etwas nicht geliefert wurde.

 

Jetzt gibt es die Diskussion, und ich weiß, Kollege Konrad sagt, ja, das ist für den Gemeinderat nicht möglich, das ist ein bisschen schwierig. Es stimmt! Es wäre zumindest für den Landtag möglich, es ist im Burgenland im Landtag möglich, in Kärnten wird, glaube ich, auch gerade darüber diskutiert, dass man das einführt, und vielleicht finden wir auch für die Untersuchungskommission im Gemeinderat ein Konstrukt dieser Art. Ich lasse mir schon einreden, dass es nicht ganz leicht ist, aber ich bitte schon, dass wir nicht die Argumentation haben und dann sagen, weil das eine nicht geht, geht nix, sondern dass wir vielleicht alle kreativ sind und gemeinsam überlegen, was es vielleicht sein könnte oder wie dieses zusätzliche Entscheidungsgremium aussehen könnte.

 

Was auch wichtig ist, und damit bin ich schon wieder fertig - damit der Joe beruhigt ist -, ist eine Möglichkeit, Beweisanforderungen auch an die Bundesbehörden zu stellen. Es gibt immer wieder Fälle, das wird auf Bundesebene weidlich genützt, wo man den Bundesrechnungshof anfragt, wo man vielleicht auch unterschiedliche Behörden anfragt, dass man zum Beispiel im Fall Wien Energie - hat sich nicht ergeben - der E-Control einen Antrag oder eine Beweisanforderung stellt. Auch das gehört aus unserer Sicht bei einer Reform der Untersuchungskommission verankert.

 

Daher gut, wenn wir heute einen wichtigen Schritt beschließen, in Richtung mehr Transparenz, auch in Richtung mehr Rechte für die Opposition, aber komplett ist dieses ganze Paket, liebe NEOS, nur dann, wenn auch die U-Kommission entsprechend reformiert wird. Wir werden beim Druckmachen helfen, wir werden auch gerne helfen und uns beteiligen und mitarbeiten, wenn das gewünscht wird. Aber den Druck auf den Koalitionspartner müsst ihr machen, daher werden wir heute diesem Gesetz natürlich zustimmen, aber mit der Bitte, dass eine weitere Reform folgen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir haben jetzt bei den letzten Wortmeldungen von der Wien Arena bis zum Procedere der Untersuchungskommissionen ein weites Feld abgedeckt. Ich ersuche nur für weitere Diskussionen, das eigentliche Poststück doch ins Zentrum der Überlegungen zu stellen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Jetzt, wo er aufgehört hat!) - Nicht mehr und nicht weniger, damit belasse ich es auch schon, Herr Kollege Reindl, prinzipiell an alle gerichtet, das eigentliche Poststück bitte mehr in den Fokus zu stellen.

 

Und ich darf jetzt dem Kollegen Meidlinger das Wort erteilen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Herr Präsident, das hätten Sie vorher sagen sollen!) Herr Abg. Reindl, ich habe es an alle Abgeordneten gerichtet, weil fast alle Abgeordneten das Poststück thematisch sehr weit ausgelegt haben. Und dabei belasse ich es auch. Sie haben Ihre Vorsitzführung, ich habe die meine, bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Barbara Novak, MA: Total ungerecht!)

 

12.43.13

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

 

Wir haben schon zur Kenntnis genommen, dass es dem Herrn Abg. Wölbitsch-Milan ganz schwerfällt, über eine Erfolgsgeschichte zu sprechen, nämlich die Gesetzesnovellen, die wir heute eingebracht haben. Und alle diejenigen Damen und Herren, die länger hier im Haus sind und auch im Stadtrechnungshofausschuss oder vormals auch Kontrollausschuss tätig waren, wissen in Wirklichkeit, welch großer Wurf hier gelungen ist. Da brauchen wir nicht vom Thema ablenken oder zu anderen Themen hinkommen, sondern wir haben hier gemeinsam hervorragende Arbeit geleistet, und über die sollten wir reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte mich auch vorab bei allen bedanken, die hier mitgewirkt haben. Es sind ja schon alle aufgezählt

 

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