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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 52

 

ist halt etwas, glaube ich wirklich, wo es Spielregeln braucht.

 

Eine Entwicklung habe ich jetzt bemerkt und die möchte ich jetzt gleich sagen und nicht erst, wenn wir den nächsten Bericht debattieren. Wir sehen oder ich merke, dass wir Stadträte oder Stadträtinnen teilweise nicht um Stellungnahmen bitten, obwohl ihre Geschäftsgruppe betroffen ist, und das möchte ich eigentlich nicht. Ich möchte nicht, dass wir jemanden schonen. Ich kann das Beispiel geben: 18er, eine Straßenbahnlinie rund um die Hauptallee, es ist die Thematik Baumfällungen/Naturschutz in der Petition. Wen haben wir nicht gefragt um eine Stellungnahme? Den Herrn StR Czernohorszky. Ja, Sie können nichts dafür, Sie waren ja gar nicht da. Aber da haben wir einen Antrag gestellt - wurde nicht zugelassen. Das ist etwas, das möchte ich eigentlich nicht haben, weil ich möchte schon, dass wir jeden fragen. Die können ja auch eine Leermeldung abgeben. Aber das ist etwas, was ich schon gerne hätte, dass wir sehr wohl die Stadträte und Stadträtinnen, die von der Thematik betroffen sind, fragen oder um eine Stellungnahme bitten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf zwei Dinge, die auch „learnings“ sind, oder auf zwei Meldungen, ein Mal vom Herrn Berger und ein Mal von dir, lieber Herr Kollege Weber, kommen. Da habe ich mir zum Beispiel auch eine Petition rausgesucht, über die ich reden wollte, weil es eigentlich ein „learning“ für uns ist beziehungsweise das wir uns mitnehmen sollen meiner Meinung nach für unsere überfraktionelle Besprechung, wie wir damit umgehen. Es geht eben um den Ni-Una-Minos-Park. Es war so, dass die Petition bei uns eingelangt ist, während die Bezirksvertretung im 9. Bezirk schon mit der Thematik befasst war. Also im März 22 war der Antrag im Bezirksparlament, und das war eine monatelange Debatte im Bezirk, wie man mit dieser Benennung umgeht, was möchte man noch dazu haben. Da ging es darum, will man eine Gedenktafel für die ermordete Trafikantin haben? Soll er wirklich so heißen, oder will der Bezirk einen anderen Namen noch dazu haben, eine Erklärung noch? Und gleichzeitig, also nicht gleichzeitig, sondern im September 22 kam die Petition. Das Bezirksparlament hat sich aber schon damit befasst und da, glaube ich, haben wir ja dann auch die Petition abgelehnt, weil wir gesagt haben, es hat dann in der Zwischenzeit schon einen Beschluss gegeben, aber da sollten wir uns schon auch ein „learning“ oder eine Spielregel mitnehmen: Wie gehen wir denn damit um? Geben wir dem Bezirksparlament die Zeit, die es braucht, um diesen demokratischen Prozess auch in der Diskussion zu haben? Oder ziehen wir die Petition vor und geben dann eine Stellungnahme? Also das, glaube ich, wird eine ganz schwierige Diskussion. Aber ich würde das gerne mitnehmen, weil ich glaube, da kann man einiges bewirken und machen.

 

Und eine Sache hier, Herr Berger, weil du über das Bürgerbeteiligungsverfahren gesprochen hast und über die offenen Fragestellungen. Das betrifft uns jetzt im Petitionsausschuss nicht per se, aber das ist auch etwas, was ich gerne mitgeben würde. Bürgerbeteiligungsverfahren haben ganz selten offene Fragestellungen, und das finde ich sehr schade. Ein ganz aktuelles Beispiel ist gerade, es wird die Landstraßer Hauptstraße umgestaltet, und da habe ich auch mit einigen schon darüber geredet. Da darf man mitmachen, wenn man Bewohner ist. Und dann gibt’s die Frage: Wie nutzen Sie denn die Landstraßer Hauptstraße? Mit dem Auto, zu Fuß, mit den Öffis oder mit dem Fahrrad? Und du musst dich entscheiden. Du kannst nicht sagen: Ich mach‘ Öffis, ich mach‘ Autos, ich mach‘ zu Fuß, ich mach‘ alles. Du musst dich entscheiden, womit du die Straße benutzt, und das hat mich persönlich extrem geärgert. Das würde ich auch gerne in die Lokale Agenda mitnehmen, weil die meisten Menschen haben eine Nutzungsvielfalt. Das sollten wir bedenken und das sollten wir auch mitnehmen. Aber wie gesagt, ich freue mich, ich freue mich wirklich darüber, dass wir hoffentlich zeitnah den fraktionellen Austausch haben, „learnings“ haben, und bin schon sehr gespannt auf die Weiterentwicklung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz-Leopold. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.57.10

†Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Herzlichen Dank, Herr Landtagspräsident! Geschätzter Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Themen des Petitionsausschusses sind sehr, sehr vielfältig, einige wurden schon genannt. Ich möchte einen kurzen Abriss machen, welche Themen im 1. Halbjahr bei uns so aufgeschlagen sind. Das sind, wie schon öfter erwähnt und ganz häufig, die Radwege genauso wie Radschnellverbindungen, Verkehrsangelegenheiten im Allgemeinen, Bautätigkeiten in allen Ausführungen, sagen wir, Neubau genauso wie Aufstockungen. Es geht auch immer wieder um Widmungen, zum Teil auch um eben schon laufende Widmungsverfahren, es geht generell um Stadtplanung, es geht genauso um Begegnungszonen, um Wohnstraßengrätzl, Tempo 30, „free spaces“ zur kulturellen Nutzung bis zu Naherholungsgebiet und Umbenennungen. Die Themenvielfalt, das sehen Sie, ist eben sehr groß, und ich denke, das ist für uns als Mitglieder des Ausschusses eben eine gute Sache, weil wir so viel lernen, so viel erfahren, so viel über die Stadtverwaltung, über das, was in einem bestimmten Grätzl gerade los ist, was die Menschen dort bewegt und wofür sich die Bürgerinnen und Bürger eben engagieren. All diese Petitionen, diese 11 Petitionen, wo wir im 1. Halbjahr auch die Petitionswerberinnen und -werber eingeladen haben, waren erfolgreich. Alle waren erfolgreich, weil sie für ihr Anliegen eingetreten sind, weil sie über 500 Unterschriften gesammelt haben und weil sie alle bei uns waren und mit uns ins Gespräch gekommen sind. Ich möchte mich bei allen Einbringerinnen und Einbringern herzlich an dieser Stelle bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es wurde heute schon öfter angesprochen, die Sitzungen, wo die Bürgerinnen und Bürger zu uns kommen, sind öffentlich. Und es ist eine nicht ganz einfache Herausforderung, sag‘ ich jetzt, für einen Petitionswerber, eine Petitionswerberin, in einem öffentlichen Ausschuss die Petition, das Anliegen zu argumentieren und vorzutragen. Es sitzen dort wir Abgeordnete, es sitzen Zuhörerinnen und Zuhörer, es ist, und so soll es bitte auch bleiben, in der Volkshalle sehr häufig in einem sehr schönen Saal. Die

 

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