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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 52

 

ganze Sitzung wird aufgezeichnet, alles ist später im Netz nachzuschauen. Es ist keine einfache Herausforderung für jemanden, der oder die nicht so in der Öffentlichkeit steht, wie wir das zum Beispiel tun. Ich finde es großartig, dass sich so viele Menschen da wirklich so gut für ihr Anliegen eingesetzt haben.

 

Meiner Meinung nach hat sich die Öffentlichkeit des Ausschusses wirklich bewährt und hat uns ganz bestimmt einiges an Publizität gebracht, denn ich bemerke jetzt ein neues Phänomen, das ich euch vielleicht sagen kann. Es kommen mehr und mehr Delegationen, die sich den Petitionsausschuss anschauen wollen. Das wird mit nächstem Jahr immer häufiger sein, dass wir bei den öffentlichen Ausschusssitzungen auch von anderen Bundesländern Besuch bekommen, die sich dafür interessieren, wie wir hier in der Stadt Wien unsere Petitionen öffentlich abwickeln. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Der Petitionsausschuss war übrigens immer schon - in die Richtung von Kollegen Berger - ein sehr effizienter Ausschuss. Im Jahr 2022 waren es von Einbringung bis Beendigung 7,7 Monate. Heute sind wir, wenn die 500 Unterschriften erreicht sind, bei 3,6 Monaten, bis die Petition fertig behandelt ist, was ich wirklich großartig finde und wo man dann auch wirklich sehr aktuell, sage ich, das Thema der eigenen Petition noch im öffentlich Ausschuss präsentieren kann, das Video auf der Petitionsplattform verlinken und verschicken kann, die Stellungnahmen auch zur Argumentation des eigenen Anliegens verwenden kann und weiter für das Thema lobbyieren kann.

 

Es gab 222 Stellungnahmen, eine unglaubliche Anzahl an Positionierungen, inhaltlichen Schriftstücken, die wir hier vorliegen haben, die wir bearbeitet haben, die wir alle gelesen haben, die jedenfalls für den Petitionswerber und für die Petitionswerberin, denke ich, einen wirklichen Wert haben, denn es gibt dann eben eine wirkliche Stellungnahme einer Stadträtin, eines Stadtrates zu meinem Anliegen, zu meinem Interesse, zu dem, was ich gerne verändern oder umsetzen möchte.

 

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang sehr, sehr herzlich bei allen Geschäftsgruppen im Magistrat bedanken, insbesondere bei der Geschäftsgruppe Innovation und Stadtplanung, bei der Geschäftsgruppe Klima und bei der Geschäftsgruppe Finanzen, wo die meisten Stellungnahmen angefordert werden. Wichtig ist mir auch an dieser Stelle, mich bei den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern in Wien zu bedanken, denn jedes dieser Anliegen hat eben auch ein Grätzl oder einen Bezirk. In diesem Zusammenhang ist es sehr, sehr wichtig, dass wir auf einer sehr guten Ebene miteinander reden und zusammenarbeiten und wirklich gemeinsam versuchen, das Beste für das Anliegen der BürgerInnen zu erreichen.

 

Sie sehen also, viel Arbeit steckt in dem Petitionsausschuss, viel Kommunikation, viel Information, alles wird übersichtlich auf einer Petitionsplattform dargestellt. Es sind die Sitzungen in Protokollen mit Abstimmungsverhältnissen und allem Drum und Dran nachzulesen. Es sind die Filme dort abzurufen, es sind Stellungnahmen dort abzurufen. Es ist natürlich auch der hier zu diskutierende Bericht abzurufen. Es gibt auch eine Abteilung, die das Ganze für uns organisiert, uns rechtlich berät und diese ganzen Abläufe betreut. Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei der MA 62 bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich danke für die Worte über die gute Zusammenarbeit. Ich sehe das auch so, dass wir eine wirklich gute fraktionsübergreifende Kommunikation in diesem Ausschuss haben. Danke für die gute Zusammenarbeit. Ich bin dabei, für Jänner einen längeren Termin zu koordinieren, wo wir uns als Fraktionssprecherinnen und -sprecher für Petitionen noch einmal zum Thema austauschen. Es ist nun einfach ein neuer Ablauf, und wir werden uns da noch ausführlich damit auseinandersetzen, was wir noch verbessern können.

 

Wir sind ein Ausschuss, wo wir alle miteinander reden, wo wir mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, wo wir wertschätzend miteinander umgehen. Ich danke euch für die Arbeit und auch dafür, dass wir jetzt noch zusätzliche Sitzungen einschieben. Einen schönen Tag. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. Ich erteile es ihr.

 

14.05.21

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Präsident! Werter Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss schon zugeben, ich habe es echt genossen - der Tag hat nicht so gut begonnen, wie er jetzt aufzuhören scheint -, wie wertschätzend, wie achtsam und wie rücksichtsvoll hier diese Debatte geführt wurde und welchen Eindruck man eigentlich als Zuhörerin oder Zuhörer von diesem Petitionsausschuss mitbekommt. Herzlichen Dank dafür, dass wir heute diesen tollen Einblick in Ihre, eure, in unsere ganz, ganz wichtige Arbeit haben. Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Halbjahresbericht des Petitionsausschusses verdeutlicht das engagierte Bemühen, das eine gründliche Auseinandersetzung mit den Anliegen der Wienerinnen und Wienern gewährleistet, aber auch erfordert, sei es durch Bürgerinitiativen, sei es durch Petitionen. Diese Formen der BürgerInnenbeteiligung sind wirklich ganz wichtig. Das habe ich auch schon heute öfters gehört, sie sind ein wirklich sehr, sehr großer Wert, dass die Politik unsere Demokratie auch lebt. Dafür möchte ich auch den Einbringerinnen und Einbringern danken, dass sie sich so aktiv einbringen und so auch das Vertrauen uns gegenüber zeigen. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Ich bin auch den Bericht durchgegangen. Durch die Petitionen wird unser Blick sehr oft auch auf Themen gelenkt, die momentan vielleicht nicht die Aktualität haben, aber nicht in ihrer Bedeutung unwesentlich sind beziehungsweise auch uns die Wichtigkeit der besonderen Anliegen, der besonderen Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsgruppen, einzelner Teilnehmer eigentlich vor Augen führen. Das ist wirklich, wirklich ein großer Wert und sollte eigentlich so weiterleben. Ich glaube, durch die gute Arbeit des Petitionsausschusses kann es uns auch mit Hilfe der engagierten Bürgerinnen und Bürger gut gelingen, unsere Stadt auch besser für die Zukunft zu gestalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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