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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 68

 

Sicht zu - unter Anführungszeichen - Stimmvieh zu machen!

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie können sich anschnallen, wenn all jene, die hier auf die Straßen gehen und ihre antisemitische Propaganda vor sich hertragen, einmal wahlberechtigt sind! Die werden nicht in Ihren Reihen sitzen, das sage ich Ihnen ganz offen. Die werden ihre eigenen Bewegungen starten, und dann geht die Post erst so richtig ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas noch, insbesondere an die Adresse der NEOS. Diesen Herrschaften können Sie nicht mit Sozialarbeitern begegnen, indem Sie Ihre Regenbogenteppiche oder -prospekte hier ausbreiten. Diese Herrschaften lachen die Sozialarbeiter aus! Und insbesondere, weil Herr Kollege Baxant vorher die wehrhafte Demokratie und Bruno Kreisky angesprochen hat: Vollkommen richtig! Wir brauchen nicht zwingend ein eigenes Schulfach. Es würde schon genügen, wenn insbesondere an Wiener Schulen die Verfassung gelebt wird, denn all das, das wehrhafte Demokratie und geistige Landesverteidigung betrifft, finden wir unter anderem im Art. 9a unseres Bundes-Verfassungsgesetzes.

 

Und ich darf Ihnen an dieser Stelle schon ankündigen, nachdem die NEOS jetzt angesichts des Titels dieser Aktuellen Stunde beginnen, sich aus dem Fenster zu lehnen: Wir werden in den nächsten Sitzungen Anträge folgen lassen, mit denen diese wehrhafte Demokratie auch tatsächlich sichergestellt wird. Wir werden schauen, wie das tatsächlich an den Wiener Schulen praktiziert und gelebt wird, denn es bringt das beste Unterrichtsfach mit irgendeinem symbolischen Charakter nichts! Vielmehr muss das tatsächlich auch inhaltlich im Unterricht gelebt werden, und das erwarten wir uns. Diesbezüglich werden wir Freiheitliche Sie mit Sicherheit in den nächsten Sitzungen vor uns hertreiben, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.29.12

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Gäste im Stream!

 

Ja. Mein Glaube heißt Demokratie. Religion ist Privatsache und hat hier nichts verloren. Unser Glaube heißt Demokratie, und wenn wir über Demokratie reden, dann ist 2023 - wie ich meine - ein besonderes Jahr, um über Demokratie zu reden. Heuer ist das 175-jährige Jubiläum der Märzrevolution von 1848. Und wenn man sich mit der Märzrevolution von 1848 und mit Demokratie beschäftigt, dann sieht man, dass die Märzrevolution nicht nur der Grundstein für die Demokratie war, der in Österreich gelegt worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben erstmals gewählt. Es kam erstmals zu einer Verfassung.

 

Bei der Beschäftigung mit der Märzrevolution zeigt sich aber auch, wie mühsam der Weg zur Demokratie war, in wie vielen kleinen Schritten Demokratie nach Österreich gekommen ist und wie zerbrechlich Demokratie ist. Es hat nach der Märzrevolution 12 Jahre gedauert, bis es erstmals demokratische Zugeständnisse gegeben hat. Es hat 19 Jahre nach der Märzrevolution gedauert, bis es so etwas wie Grundrechte, Gewaltenteilung und politische Parteien gegeben hat. Und es hat 40 Jahre gedauert, bis es das Wahlrecht für alle männlichen Staatsbürger gegeben hat, und dann noch weitere 11 Jahre bis zum Jahr 1918, bis es das noch heute in seinen Grundzügen geltende Wahlrecht für Männer und Frauen gegeben hat.

 

Wir NEOS haben dieses Jahr 1848 heuer entsprechend gefeiert und gewürdigt. Wir haben dieses Jahr aber nicht nur gefeiert und gewürdigt, sondern wir haben auch sehr oft daran erinnert, wie hart diese demokratischen Errungenschaften erkämpft werden mussten. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Demokratie gerade in ihren Anfängen wie in vielen anderen Staaten dieser Welt nicht in einem großen Schritt gekommen ist, sondern dass es viele kleine Schritte waren und Zentimeter für Zentimeter den anderen abgerungen werden musste.

 

Und genau so, wie Demokratie in vielen Staaten und so auch in Österreich nicht in einem großen Schritt gekommen ist, sondern Zentimeter für Zentimeter, Schritt für Schritt erkämpft wurde, genau so stirbt die Demokratie meist auch in vielen Staaten, nämlich zentimeterweise, Schritt für Schritt, in vielen kleinen Schnitten. Genau deshalb ist die Behandlung dieses Themas heute in der Aktuellen Stunde notwendig. Genau deshalb ist das wichtig, denn die liberale Demokratie sollte eigentlich ein Band sein, das uns alle hier herinnen vereint. Wir müssen unsere liberale Demokratie immer wieder vermitteln, erklären, aber auch ganz deutlich gegen ihre Feinde verteidigen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie machen wir das?)

 

Wie machen wir das? - Das ist recht einfach erklärt: Dafür haben die Schulen eine ganz zentrale Bedeutung. Die Schulen müssen Bastionen unserer Demokratie werden. Die Schulen sind Orte, wo unsere grundlegenden Freiheitsrechte gelehrt und erlernt werden müssen, denn unsere Freiheitsrechte sind die Basis für unser Zusammenleben in Österreich. In den Schulen muss die Demokratie wehrhaft gemacht werden, und damit es gelingt, Schulen vor Hass, Hetze und Fake News zu schützen, muss die Demokratie auf den Stundenplan. - Dolores Bakos hat eine Fülle von Maßnahmen erklärt, die wir gesetzt haben. Herr Zierfuß! So gibt es zum Beispiel die Hotline. Alle Lehrerinnen und Lehrer können sich an diese Hotline wenden, da gibt es sofort und akut Hilfe.

 

Ich wiederhole: Es braucht dieses Schulfach „Das Leben in einer Demokratie“ rasch, ohne lange darüber zu reden, denn wir müssen als österreichische Gesellschaft rascher sein als die Extremisten und radikale Strömungen, die sich über TikTok rasch an unseren Schulen ausbreiten. Herr Kowarik! Das ist die Antwort: Es muss in jeder Schule und überall in diesem Land ganz klar sein: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir leben in einer Demokratie. Die Spielregeln unseres Zusammenlebens werden ausschließlich auf rechtsstaatliche Weise erstellt. Keine Religion in Österreich steht über dem Rechtsstaat. Mann und Frau sind gleich und mit Respekt zu behandeln. Wir tolerieren in Österreich Glauben und Vielfalt in der Lebensform. Religiöse Herabwürdigungen oder LGBTIQ-Feindlichkeit werden in unserer freien Gesellschaft nicht geduldet. Wie jemand liebt und glaubt, ist Privatsache in diesem Land.

 

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