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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 68

 

Zur Bauordnungsnovelle: Die Bauordnung ist ja eines der zentralen Gesetze hier bei uns in der Stadt. Ich habe angesichts meines fortgeschrittenen Alters (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) schon einige dieser Novellen miterleben dürfen und freue mich insofern, als ich hier heute wieder zur Bauordnung reden kann, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass sie ganz, ganz zentral für unsere Stadt ist - nämlich in zweierlei Hinsicht.

 

Wenn wir uns einerseits die Klimakrise und die Auswirkungen der Klimakrise anschauen, die wir in der Stadt spüren, dann ist die Bauordnung eines der zentralen Gesetze und einer der zentralen Hebel, die wir haben. Wenn es andererseits um das Thema Leistbarkeit und die massive Teuerung geht, die wir jetzt auch in den letzten Monaten gespürt haben, dann manifestiert sich das in Städten und in einer Stadt wie Wien natürlich ganz speziell beim Thema Wohnen. Insofern ist auch da die Bauordnung einer der zentralen Hebel.

 

Bevor ich auf die konkreten Bauordnungsthemen eingehe, vielleicht ein paar Themen oder Herausforderungen, die ich aus meiner Sicht sehe und auf die wir bei allen Änderungen und Novellen der Bauordnung Rücksicht nehmen müssen: Das ist im Bereich Klimaschutz natürlich das Thema Emissionen. Wir wissen, dass ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Wien - Daumen mal Pi - aus dem Gebäudesektor kommt. Von diesem Drittel betreffen 90 Prozent die Gasheizungen, mit denen wir unsere Wohnungen und Gebäude in Wien heizen. Insofern ist jede Anstrengung, die wir unternehmen, um aus Öl und Gas und aus dieser fossilen Abhängigkeit herauszukommen, ein Befreiungsplan und ein Befreiungsschlag, der für Wien wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Teil betrifft die Klimawandelanpassung. Unsere Stadt ist in einer anderen Zeit für ein anderes Klima gebaut worden. Wir spüren die Auswirkungen der Erderhitzung in dieser Stadt. Wir spüren sie an heißen Sommertagen. Wir spüren sie in Tropennächten. Wir spüren sie durch die Trockenheit. Wir spüren sie durch Starkwetterereignisse, die bedeuten, dass es an manchen Tagen sehr, sehr, sehr viel mehr und an sehr vielen Tagen sehr, sehr, sehr viel weniger regnet. Es sind also lauter Veränderungen, auf die die Infrastruktur dieser Stadt auch Antworten finden muss.

 

Der dritte Punkt betrifft die Mobilität. Eine intelligente Stadtplanung und auch eine intelligente Bauordnung können den Bedarf an unterschiedlichen Mobilitätsformen beeinflussen, weil die gebaute Infrastruktur und die gebaute Stadt auch darüber entscheiden, wie sich Menschen in unserer Stadt fortbewegen, wie wir von A nach B kommen und wie lange die Wege sind, die wir zurücklegen müssen.

 

Aufbauend auf all diese Herausforderungen: Was sind die Antworten der Bauordnung und auch konkret dieser Bauordnungsnovelle? - Ich beginne einmal beim Klimaschutz. Auch das ist ein Thema, das ja schon in vielen Novellen der Bauordnung laufend Thema war und bei dem laufend Themen gefunden wurden. Ich erinnere mich: Im November 2022 haben wir als GRÜNE zum Beispiel thematisiert, dass gerade angesichts der hohen Abhängigkeit von Gas die Themen Klimaschutz, Ausstieg aus Gas und Wärmeversorgung in unserer Stadt ein ganz zentraler Bestandteil dieser Novelle sein müssen.

 

Ja, da gibt es ganz wichtige Punkte, die jetzt in diesem Entwurf oder in dieser Vorlage auch drinnen sind: Die Fernwärmegebiete, die ja auf der Logik der Energieraumplanung aufbauen, wo wir schon vor einigen Jahren auch die räumliche Logik in die Energieversorgung und die Dekarbonisierung eingebaut haben, die Ausweitung des Solarstandards, wo wir vor ein paar Jahren in einem ersten Schritt begonnen haben, die Solarverpflichtung oder den Solarstandard für Gebäude einzuführen, damit der Schritt für Schritt ausgeweitet wird, oder auch das ganze Thema Ressourcenschonung, Stichwort Kreislaufwirtschaft. Da muss ich ehrlich sagen: Ja, das sind richtige Schritte. Ich glaube, in dem Bereich sind wir noch am Anfang. Da muss noch vieles folgen - nicht nur von Stadtseite. Da erwarte ich mir beispielsweise auch von Entwicklerinnen und Entwicklern in Wien wirklich mehr Innovation und wirklich mehr Überlegungen, wenn es darum geht, die Ressourcen, die wir in der gebauten Stadt schon haben, nicht einfach nur abzureißen und dann ein neues Gebäude hinzustellen. Das ist in sehr vielen Fällen das Einfachste und das Modell, nach dem wir es immer gemacht haben.

 

Wenn wir aber auch hinsichtlich der CO₂-Bilanz wirklich zu einer Ressourcenschonung kommen wollen - ein gebautes Gebäude hat sehr viel gebundene Emissionen und sehr viel gebundenes CO₂ -, dann brauchen wir da viel, viel mehr Innovation und viel, viel mehr Lösungen - nicht nur in der Bauordnung, sondern auch seitens der Entwicklerinnen und Entwickler, um im Gebäudebereich wirklich zu einer Kreislauffähigkeit zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich nehme bei all diesen Bereichen nur exemplarisch Punkte heraus, weil ich glaube, dass die Bauordnung sehr umfassend ist und wir noch weitere RednerInnen haben, die auch sehr konkrete Themen ansprechen.

 

Ich erlaube mir aber, hier Themen herauszunehmen. Im Bereich Klimawandelanpassung - ich habe es schon vorhin gesagt - geht es darum, die Stadt auf die Erderhitzung vorzubereiten. Unsere Stadt ist in einer anderen Zeit zu einem anderen Klima gebaut worden. Insofern ist beispielsweise die Überarbeitung der Flächenwidmungskategorie G - was bedeutet gärtnerisch auszugestaltende Fläche - auch etwas, das wir hier mit Anträgen in den vergangenen Monaten schon thematisiert haben, und ein richtiger Schritt.

 

Das Thema der Versickerung von Regenwasser - Kollegin Arapović hat es in Ihrer Wortmeldung vorhin auch angesprochen: Ja, das ist ein richtiger Schritt. Auch da muss, glaube ich, in den nächsten Jahren viel mehr folgen, wenn ich nur daran denke, welche Regenmengen wir jetzt eigentlich zu bewältigen haben. Kann der Kanal das überhaupt noch schaffen? Wie hoch werden die Spitzen, und wie trocken werden die Zeiten zwischen den Spitzen? Das sind also viele Themen, die uns noch beschäftigen werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Schritt nicht ein richtiger und wichtiger ist.

 

Der dritte Bereich ist die Mobilität. Wie wir eine Stadt bauen und wie eine Stadt geplant ist, entscheidet zu einem großen Ausmaß darüber, wie sich die Menschen in

 

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