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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 68

 

Bauordnung, bei der es um Klimaschutz und Leistbarkeit in dieser Stadt geht.

 

Darum haben wir GRÜNE uns in den letzten Monaten und Jahren als Abgeordnete - auch unsere drei Bezirksvorsteher - auch bei der Enquete über Stellungnahmen sehr intensiv in die Erarbeitung der Bauordnung eingebracht. Darum haben wir auch in der Öffentlichkeitsarbeit - auch über unsere Kampagne „Zu Hause zu Teuer“, die gerade läuft - immer wieder Themen in der Öffentlichkeit thematisiert, die auch die Bauordnung betreffen, bei denen wir finden: Da braucht es eine breite Debatte, da braucht es Verbesserungen. Darum haben meine Kolleginnen und Kollegen auch weitere Anträge gestellt, die nicht von der Bauordnungsnovelle umfasst sind, die aber aus meiner Sicht wichtige Themen sind, an denen wir weiterarbeiten müssen.

 

Ich bin ja ein unglaublicher Optimist und hoffe noch immer, dass es eine breite Zustimmung zu diesen Anträgen gibt. Sollte das nicht so sein, bin ich mir sicher, dass das Punkte sind, bei denen wir heute einfach auch klar machen: Es gibt Themen, da wünschen wir uns eine weitere Bearbeitung. Dazu wünschen wir uns weitere Debatten. Darum haben wir in den letzten Tagen auch sehr gute und konstruktive Gespräche geführt. Darum haben wir in den letzten Tagen auch noch den einen oder anderen Antrag verhandelt. Darum werden wir heute als GRÜNE der Bauordnungsnovelle auch zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Ich habe es schon angesprochen: Es gibt heute auch zwei Abänderungsanträge von GRÜNEN, NEOS und SPÖ, die einerseits die Fahrlässigkeit bei den Abbrüchen betreffen, um da sozusagen noch einmal eine Schraube zu drehen, und andererseits - ich habe es vorhin schon erwähnt - die Ausgleichabgaben hinsichtlich des Stellplatzregulativs.

 

Insgesamt möchte ich mich - das muss ich wirklich sagen - für diese wirklich guten konstruktiven Gespräche bedanken - nicht nur zu den Anträgen, sondern insgesamt zur Bauordnung und zu Themen, die drinnen sind oder vielleicht noch nicht drinnen sind, und zu Themen, die gar nicht die Bauordnung betreffen, beispielsweise dazu, wer die Gutachter bei der wirtschaftlichen Abbruchreife beauftragt und wie man in Zukunft sicherstellen kann, dass nicht die Leute, die abbrechen wollen, die sind, die auch die Gutachter beauftragen, sondern dass das auch die Stadt macht.

 

Es sind also viele Themen und viele gute Gespräche. Damit bin ich eigentlich abschließend beim Danke. Ich möchte nämlich zuerst einmal den Expertinnen und Experten im Magistrat und in der Stadt danken. Ich habe, wie gesagt, schon einige Bauordnungsnovellen mitbekommen. Ich weiß, was das für ein Riesending ist, das auch seitens der Abteilungen und seitens der Magistratsdirektion zu planen und zu koordinieren ist. Ein großer Dank also an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ExpertInnen im Magistrat für ihre Arbeit, die sie dort geleistet haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Gabriele Mörk.)

 

Ich möchte mich auch bei der Stadtregierung bedanken, allen voran bei der StRin Gaál für die konstruktiven Gespräche und auch für die Bereitschaft, sich zu bewegen, miteinander zu reden und immer Lösungen zu finden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Am Ende bin ich wirklich froh, dass wir nicht nur die Abänderungsanträge, sondern hier auch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gefunden haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Gabriele Mörk.) Da kann man klatschen, finde ich. Ja.

 

Am Ende sei mir auch noch erlaubt: Ich möchte mich auch bei meinem Team bedanken. So eine Bauordnung ist ein Riesending, vor allem, wenn man eine Fraktion ist, bei der das ein Abgeordneter, ein Klubdirektor und Jurist und eine Referentin betreuen. Die machen ja nebenbei auch noch andere Sachen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ach so?) Da gab es sehr viele nächtliche Stunden, in denen man dann auch Anträge geschrieben hat. Da gab es sehr viele Zusammenfassungen der 163 Stellungnahmen. Die haben da also wirklich Großartiges geleistet. Abschließend darum auch ein großes Danke an mein Team. Ich bin wirklich sehr froh, dass wir dieser Bauordnung heute mit all diesen Änderungen und mit all diesen Gesprächen zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Sittler zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, bitte.

 

12.22.10

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Novelle der Bauordnung.

 

Nach der kleinen Novelle im Jahr 2001 war ich am Anfang durchaus positiv gestimmt, weil ich mir gedacht habe: Ja, da kann man im Zuge dieser umfangreicheren Reform, die alle Jahre kommt, auch gemeinsam Lösungen finden, weil ja die Bauordnung und das Thema Bauen in dieser Bauordnung jeden und jede betreffen, weil Wohnen etwas ist, das alle betrifft, und weil natürlich jeder auch ein Dach über dem Kopf haben möchte. Wenn aber Kollegin Arapović meint: Sind es jetzt Meilensteine, oder sind es nur wesentliche Bausteine? (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Beides!) Für uns sind es maximal Bausteine, auf jeden Fall kein Meilenstein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Bauordnungsnovelle ist nicht mutig. Es wurde auch nichts weggestrichen. Weniger zu verbieten und mehr zu erlauben, wäre ein Ziel gewesen. Das hat nicht stattgefunden.

 

Ein wenig irritiert mich schon, dass in einer Presseaussendung der Stadtregierung angesprochen wird, dass das bei der Enquete, die schon angesprochen wurde, ein umfangreicher Dialog unter Einbeziehung aller politischen Parteien war. Wo da mit fünf Minuten Redezeit die große Einbeziehung war, sei dahingestellt. Wir haben es heute schon gehört: Das war ein zweitägiges Fachseminar. Wenn ich ein Fachseminar besuchen will, gehe ich zu einem Seminaranbieter, aber eine Einbindung der Opposition ist das auf jeden Fall nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Die

 

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