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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 68

 

Auch einem durchschnittlich aufmerksamen Menschen könnte ein derartiger Fehler passieren.

 

Jetzt geht es aber darum, dass Dinge, die passieren könnten - weil ja nicht unterschieden wird, ob leicht oder grob fahrlässig -, eben in diese Wirtschaftlichkeitsberechnung hineinkommen. Die Besitzer von Altbauten werden da - ich komme noch zu anderen Punkten - ganz massiv gegängelt. Ich habe auch schon gestern in meiner Rede gesagt: Bei anderem, bei Kleingärten, sieht man es nicht so eng. Die Besitzerinnen und Besitzer von Altbauten, die Wohnraum zur Verfügung stellen und sowieso schon mietenreguliert sind, werden hier weiter drangsaliert und zu weiteren Einschränkungen gezwungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Pauschalunterstellung, dass Altbaubesitzerinnen und -besitzer Objekte immer gleich abreißen wollen, kann man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren.

 

Die Stadt muss nachverdichtet werden. Seitdem ich hier im Gemeinderat bin, kommt es fast so gut wie in jeder meiner Reden vor, dass Nachverdichtung ganz wesentlich ist. Die Stadt entwickelt sich weiter. Die Stadt hat die zwei Millionen Einwohner überschritten. Wohnraum wird immer wichtiger. Ich glaube, auch die Presseaussendungen der Gemeinnützigen in letzter Zeit, dass diese sich auf Grund der steigenden Finanzierungskosten immer schwieriger dazu in der Lage sehen, Wohnraum zu schaffen, ist ein Alarmsignal. In dieser Bauordnung sehe ich aber nichts, was dazu beiträgt, dass da weiter nachverdichtet wird.

 

Es ist auch schon angesprochen worden. In den letzten Jahren sind Neubauprojekte meistens am Stadtrand erfolgt. Das Wachstum war auf der grünen Wiese. Die Potenziale im Bestand werden viel zu wenig ausgeschöpft. Ein Beispiel dazu wäre, insbesondere bei der Überbauung von Einzelhandelsimmobilien und Supermärkten zu schauen, dass die nicht mit einem Stock stehen bleiben und dort ein riesiger Parkplatz ist, sondern dass dort auch zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird - auch bei den bestehenden. Da wären durchaus Anreize notwendig, ebenso eine Prioritätenliste für die Weiterentwicklung der Bestandstadt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber nicht sein kann, dazu gibt es ein aktuelles Beispiel aus Favoriten. Ich und wir von der Volkspartei sind immer für die Nachverdichtung, weil das im innerstädtischen Bereich ganz wesentlich ist. Was nicht sein darf, sind Gegenden, wo man eine Neufestsetzung des Bebauungsplans macht und dort in einem Gebiet, wo daneben kleine Bauten sind, eine Bauklasse VI vorsieht, sodass sich die Bevölkerung dort massiv aufregt, weil eben Bauklasse VI geplant ist, zehnstöckige Gebäude. Ich verstehe, dass man dort nachverdichtet. Das ist ganz wichtig. Machen wir aber bitte kein Basarprinzip, bei dem man so hoch anfangt und dann irgendwann einmal - ach so, wir haben die Bürgerinitiativen gehört - auf einmal heruntergeht, sondern machen wir gleich korrekte Vorschläge und verdichten gleich sinnvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Schutzzonen sind ein wichtiges Instrument der Flächenwidmung. Da fehlen aber klare Vorgaben, wann eine Schutzzone verhängt wird, damit es eben zu keinen Interpretationsspielräumen und zu mangelnder Kontrolle kommt. Wie wird sichergestellt, dass in der Schutzzone das Stadtbild und das Ensemble geschützt sind? Wieder ein Beispiel aus Favoriten, meinem Heimatbezirk: In der Friedhofstraße war die Bevölkerung groß aufgeregt, als Pläne aufgetaucht sind, weil das in der Bezirksvertretung nicht aufgeschlagen ist. Wir hier haben es diskutiert, aber die Bevölkerung und auch die Bezirksvertretung sollten eingebunden sein, weil es ganz wesentlich ist, dass auch die Menschen vor Ort, die sich auskennen und wissen, was dort ins Stadtbild passt und was nicht, mitreden können, meine Damen und Herren. Wir fordern deshalb einen Schutzzonenkataster und eine Inventarisierung des historischen Ensembles auch zur Beurteilung von Bauvorhaben innerhalb dieser Schutzzonen.

 

Das Thema Balkone: Die Corona-Krise, die Pandemie, hat gezeigt, dass Freiraum immer wesentlicher wird. Seit 2014 sind Balkone auch straßenseitig erlaubt, natürlich auch innen. Es gibt aber sehr oft Probleme mit dem Baumbestand. Wir hören von Betroffenen sehr oft, dass gerade in den straßenabgewandten Bereichen kein Anbau eines Balkons möglich ist, wenn dort ein Baum steht. Auch das sehe ich jetzt in der Bauordnung zum Beispiel nicht so drinnen.

 

Ein großer Punkt ist die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Auch das ist etwas, was bei dieser Enquete von den Experten teilweise diskutiert wurde. Wir als Opposition waren da ja zum Zuhören verdammt. Wir haben zuhören können und haben gehört, was vielleicht kommt. Das ist auch kein Thema in der Bauordnung. Da ist in einer Seitenregelung geregelt, dass bei größeren Flächen zwei Drittel für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen sollen. Das ist 2018 eingeführt worden. Es steht auch drinnen, dass das evaluiert werden soll. Es hat geheißen: Ja, es gibt eine Evaluierung, aber nur prozessual. Wie kann ich etwas beurteilen, wenn ich keine Evaluierung haben? Da ist die Zeit schon gekommen, aber es gibt keine Evaluierung. Eine Maßnahme anschauen und beurteilen, ob die gut ist, kann man nur anhand von Fakten. In die wurden wir als Opposition auf jeden Fall noch nicht eingebunden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Altbauten sind schon angesprochen worden. Das Bauwerksbuch ist die Verpflichtung, sich auch Bauten vor 1945 anzuschauen. Wie ist der jetzige Bestand? Wie ist das weiterentwickelt worden? Was wurde gemacht? Welche Maßnahmen und Instandhaltungen wurden gesetzt? Das ist quasi ein Pickerl für die Gebäude. Sie tragen nicht dazu bei, dass der Altbau gefördert wird. Sie tragen nicht dazu bei, dass in dem Bereich auch mehr leistbares Wohnen entsteht, weil der Altbau eh schon mit einem gedeckelten Mietzins ausgestattet ist und man nicht mehr verlangen darf. Auf die Altbaubesitzerinnen und -besitzer kommen aber mehr Belastungen zu. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Deswegen fordern wir, wie ich schon gesagt habe, mehr Transparenz in der Bauordnung. Die NEOS sind eine Partei, die für

 

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