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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 68

 

Wort, das ich gesucht habe - mit der Stadt stehen und die irgendwie ihre Projekte in die Sitzung des Fachbeirates zur Bewertung und Beurteilung bekommen. Das geht sich irgendwie nicht aus.

 

Da hätte ich mir auch gewünscht, dass die NEOS ein bisschen mehr dahinter sind, denn das würde eigentlich auch ihrer - unterstelle ich ihnen - Vorstellung von Transparenz und auch von Unvereinbarkeit entsprechen, dieses Thema zu entwirren und auch Reformen zu machen. Gleichzeitig ist aber natürlich auch - so wie in Salzburg - eine Aufwandsentschädigung zu gewähren während der Funktion. Denn die Mitglieder machen das, wie gesagt, ehrenamtlich und neben ihrem Brotberuf und Auftragsverbot. Unsere Idee wäre auch gewesen, einen jährlichen Bericht vom Fachbeirat im zugehörigen Ausschuss zu diskutieren, das einzuführen, um hier den Austausch und die Weiterentwicklung dieses Gremiums zu forcieren.

 

Ein Thema ist die Fassaden- und Dachbegrünung. Da kann ich kurz ein bisschen loben. Die Errichtung von Fassadenbegrünungen wird durch die Novelle erleichtert. In der ursprünglichen Version durften Systeme bis zu 20 cm über die Baufluchtlinie ragen. Da gab es dann im Vorfeld Austauschgespräche, und es wurden diese Werte angepasst, sodass das jetzt ein bisschen großzügiger gestaltet ist, damit aus unserer Sicht sowohl thermische Sanierung sowie die Aufbauten bei Dachbegrünungen nochmals adaptiert und erleichtert werden. Das begrüßen wir, das finden wir super. Aber wenn man sich diese Riesennovelle anschaut, ist das ein kleiner Baustein in einem Detailierungsgrad, der besonders klein ist.

 

Warum ich das jetzt erwähne, dieses Thema Fassadenbegrünung beziehungsweise auch diese kleine Adaptierung: Wie gesagt, wir begrüßen diese Änderungen, diese Adaptierungen, aber das ist auch wieder ein Beispiel, das mir zeigt, dass umfangreiche Lösungen ausgeblieben sind. Wir haben einen Leitfaden Fassadenbegrünung, auch außerhalb der Bauordnung, der bezieht sich hauptsächlich auf den Neubau. Die großen Herausforderungen, wie wir auch schon in Vorreden gehört haben, zu den unterschiedlichsten Themen, die Herausforderungen, die wir in der Stadt haben, sind im Bestand zu finden, vor allem, wenn es um Begrünung und um Hitze geht. Hier sind Lösungen natürlich immer schwierig und eine Herausforderung. Ich glaube, es wäre dringend notwendig, dass man sich wirklich diese einzelnen großen Themenbereiche ansieht, die versucht zu entwirren, die versucht zu entbürokratisieren, die einer Reform unterzieht. Damit man nicht Lösungen verkompliziert, aufwändiger macht, die sich vielleicht sogar schlussendlich im Widerspruch befinden. Das würden wir uns wünschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch kurz auf die Metaebene zu gehen, wenn es um Instrumente der Stadtplanung geht. Denn die Bauordnung ist ja schlussendlich auch eines der Instrumente. Ich möchte kurz die Stellungnahme der BOKU, des Instituts für Raumordnung, Umweltplanung und Bodenordnung herausnehmen, die für mich eine total spannende und auch bestätigende Schlussbemerkung formuliert. Und zwar würden sich die wünschen: aufeinander abgestimmte, verbindliche, strategische Planung. Das klingt sperrig, aber es ist in Wahrheit etwas, was ich mir auch schon seit Langem wünsche - dass wir nicht nur einzelne Instrumente haben, sondern dass wir auch mehrere Planungsebenen haben, dass die einen anderen Charakter bekommen, eine Verbindlichkeit, dass auch zusätzlich Bedarf besteht, Instrumente zu schaffen, die eben einen strategischen, verbindlichen Charakter haben.

 

Das gebe ich als Wunsch mit: Sich die Stadtplanung diesbezüglich genau anzusehen, Instrumente zu evaluieren, den Mut zu haben, Reformen zu machen, zu schauen: Bringt das, was wir tun, auch wirklich etwas. Peter Sittler hat es vorhin angesprochen, konkret bei der Widmung „Geförderter Wohnbau“. Das würde ich mir bei so vielen Instrumenten wünschen. Hochhauskonzept - ist das überhaupt klar, was wir hier wollen? Meine Behauptung ist: Nein. Aber das gilt bei ganz, ganz vielen anderen Instrumenten genauso, und das wäre wichtig, dass es eine umfassende Reform gibt, nicht nur, was die Bauordnung betrifft, sondern dass man sich wirklich die Stadtplanung, die strategischen Ebenen, die Instrumente genau anschaut, aufeinander abstimmt, Widersprüchlichkeiten ausräumt und so für mehr Planbarkeit und für mehr Verbindlichkeit sorgt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Abschließend (Heiterkeit bei der Rednerin. - Beifall bei der ÖVP) - ja, danke - möchte ich noch ganz kurz Bezug darauf nehmen, was Peter Kraus vorhin gesagt hat zum Thema Mobilität. Du hast das Stellplatzregulativ angesprochen. Peter, du hast es, glaube ich, schon gesagt - dem Antrag, den ihr einbringt bezüglich Stellplätze, werden wir auch zustimmen. Aber eines möchte ich schon erwähnen, weil ich glaube, dass es wichtig ist zur Versachlichung der Debatte, weil bei euch immer sehr stark das Argument kommt: Das Stellplatzregulativ muss adaptiert werden. Aus meiner Sicht ist nicht der einzige Faktor dafür, ob wir Autos in der Stadt haben oder nicht, wie viele Parkplätze wir in der Stadt haben oder nicht. (StR Peter Kraus, BSc: Das habe ich auch nicht behauptet!) Wenn wir uns da einig sind, finde ich das super, weil nicht die Frage ist, ob ein Mensch ein Auto besitzt, ob man einen Parkplatz hat oder nicht. Ja, es ist ein Faktor, der helfen kann, etwas attraktiver oder unterstützender zu definieren, aber du hast auch Zahlen erwähnt, was die Entwicklung der Autobestände in den Innenstadtbezirken betrifft. Ja, die stimmen. Diese Tendenzen, diese Zahlen sehen wir auch so. Vor allem in den Innergürtel-Bezirken nehmen die Autos ab, aber in den Außenbezirken nehmen sie umgekehrt zu. Die Anzahl der Zulassungen ist insgesamt in Wien seit 2001 um 13 Prozent gestiegen. Wir reden nicht von Neuzulassungen, sondern wir reden von Zulassungen insgesamt, und das ist - gerade in Zeiten der Teuerung - ein Faktor, den man nicht außer Acht lassen darf. Wenn man sich ansieht, dass die Zahl der Zulassungen steigt, dann löst das zumindest bei mir die Frage aus: Warum ist das so? Warum setzen so viele Menschen noch auf das Auto?

 

Wenn man sich die Verkehrsströme und Entwicklungen ansieht, dann sieht man: Die Außenbezirke stehen

 

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