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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 68

 

auch schon rechtlich bindend!) „Dies ist nicht im Sinne der ARGE und der von ihr vertretenen Bezirks- und Sondermuseen. Laut Vorstandsbeschluss vom 14.11.2023 bringen wir daher die Stellungnahme zur Kenntnis.“

 

Ich lese jetzt nicht die ganze Stellungnahme vor, denn das waren die wesentlichen Eckdaten. Ich finde es einfach schade, wenn man ein Gesetz plant, ohne mit allen Stakeholdern zu reden. Weil ich auch mit Frau Neichl geredet habe, habe ich den Eindruck, es ist nicht so, dass die Bezirksmuseen total gegen eine Restrukturierung sind, schon gar nicht, seit es die neue Präsidentin der ARGE gibt. Es heißt Präsidentin bei der ARGE. Frau Neichl ist sehr kompromissbereit und sieht auch ein Bedürfnis der Bezirksmuseen, sich auch zu verändern. Sie sieht das und macht das auch gerne. Sie fühlen sich aber extrem vor den Kopf gestoßen. Ich finde es schade, so viele ehrenamtliche MitarbeiterInnen in dieser Stadt mit einem Gesetzesvorschlag derart vor den Kopf zu stoßen. Ich weiß nicht, warum man in einer Stadt, die angeblich transparent und offen ist, so agieren muss.

 

Dann haben wir noch zwei Kritikpunkte. Der eine ist, dass das bisherige Kuratorium durch einen Aufsichtsrat ersetzt wird. Bisher waren im Kuratorium zwei externe WissenschaftlerInnen vertreten. Die werden jetzt nicht mehr drinnen sein. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dafür gibt es einen neuen CEU-Lehrgang!) - Das ist schön, wenn es einen CEU-Lehrgang gibt, aber das ist vielleicht nicht das Gleiche, wie wenn der Aufsichtsrat auch dort hinsieht, was in dem Museum passiert, oder? Die VertreterInnen für diesen Aufsichtsrat werden von den verschiedenen Organen der Stadtverwaltung genannt, also von der Amtsführenden Stadträtin oder dem Amtsführenden Stadtrat für Kultur und dem Kulturamt, der Finanzverwaltung, dem Magistratsdirektor, dem Betriebsrat und der Personalvertretung. Nach dem alten Museumsgesetz musste der Landesregierung bisher jeweils ein Dreiervorschlag für die Personen vorgelegt werden. Das ist jetzt gefallen. Es gibt keinen Dreiervorschlag mehr.

 

Es steht auch nicht mehr im Gesetz drinnen, wie dann letztlich die Landesregierung entscheiden soll, welche Personen da drinnen sind. Ich gehe davon aus, dass es einen Vorschlag gibt und dass über den ohne Diskussionsmöglichkeit entschieden wird. Das ist ein Ablauf, der ein bisschen intransparent ist. Den finden wir nicht so toll. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen.

 

Dann ist auch die Vergütung des Aufsichtsrates intransparenter. Das Kuratorium wurde im alten Museumsgesetz nach dem Beamtengehaltsschema vergütet. In der Novellierung soll der Aufsichtsrat aber im Einvernehmen der zuständigen Stadträtin mit der Finanzverwaltung der Stadt Wien vergütet werden. Details dazu - wie, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien - gibt es nicht. Die Auskunft im Ausschuss war: Das wird nach Marktlage sein. Das kann jetzt alles sein. Ich finde, das ist ein bisschen unklar.

 

Weil es also insgesamt einige Fragen bezüglich der Transparenz gibt, einige Fragen bezüglich der Bestellungsvorgänge offen sind und auch die Rolle der ARGE der Wiener Bezirksmuseen und überhaupt der Bezirksmuseen im Verhältnis zum Wien Museum nicht so richtig geklärt ist, werden wir dieser Gesetznovelle leider nicht zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Sachslehner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.07.45

†Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist jetzt von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt worden, auch sehr viel Richtiges. Deshalb möchte ich mich kurz fassen. Wir werden dem vorliegenden Poststück ebenfalls nicht zustimmen.

 

Es gibt einige Punkte, die wir kritisieren. Ich möchte mich aber auch auf die Bezirks- und Sondermuseen konzentrieren, denn wir haben es schon oft diskutiert, und ich habe es hier und auch im Ausschuss schon oft angesprochen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass diese ewigen Lippenbekenntnisse der Regierungsfraktionen zu den Bezirksmuseen einmal auch tatsächlich gestimmt hätten. Jedes Mal versichert man uns, wie wichtig uns die Bezirksmuseen sind und wie wichtig die Autonomie der Bezirksmuseen angeblich auch für die Stadträtin ist. Dann sieht man dieses Poststück, diesen Initiativantrag, heute und sieht, dass das leider ein Offenbarungseid ist und dass dem in Wirklichkeit nicht so ist.

 

Denn anstatt mehr Autonomie für die Bezirksmuseen gibt es jetzt am Ende des Tages weniger. (Abg. Thomas Weber: Falsch!) Wo ursprünglich niemals von einer Eingliederung gesprochen wurde, gibt es jetzt plötzlich nur vage Phrasen. - Herr Kollege Weber, wenn Sie der Meinung sind, dass das alles falsch ist und es die Autonomie der Bezirksmuseen, die Ihnen so wichtig ist, eh gibt, dann schreiben Sie es doch einfach hinein! Es hindert Sie ja niemand daran, das festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Thomas Weber: Falsch! Lesen Sie die Gesetzesvorlage!) Ja, danke, Herr Kollege. (Abg. Thomas Weber: Lesen Sie die Kommentierung des Gesetzes!) Ich habe das jedenfalls ausführlich gelesen. Es ist nun einmal so, dass es nicht deutlich drinnensteht. (Abg. Thomas Weber: Da steht es drinnen!) Dieses ewige Versprechen, dass es damit angeblich mehr Rechtssicherheit geben würde: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es gibt für die Betroffenen - das sagen die Bezirks- und Sondermuseen selbst - am Ende mehr Fragezeichen als vorher. (Abg. Thomas Weber: Es ist falsch!)

 

Das zweite große Problem ist auch schon angesprochen: das Thema der Eigentumsrechte. Man könnte, wenn man es überspitzt formuliert, den vorliegenden Entwurf auch als Enteignung der Bezirksmuseen bezeichnen. (Abg. Thomas Weber: Das ist falsch! Lesen Sie die …)

 

Wenn wir jetzt aber einmal versuchen, es uns sachlich anzuschauen und nicht überspitzt zu formulieren (Abg. Petr Baxant, BA: Mission Impossible!) - ich versuche. Ihnen ja in dieser Sache wirklich entgegenzukommen -, dann muss man sich anschauen: Warum hat man, wenn es angeblich tatsächlich darum geht, einfach nur die Eigentumsrechte zu klären, dann, wie es die Frau Kollegin von den GRÜNEN angesprochen hat, die Inventarisierung

 

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