Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 68
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der NEOS die ausreichende Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir haben zwei Resolutionsanträge.
Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Fachaufsicht über die Wiener Bezirks- und Sondermuseen. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Mit der Zustimmung der ÖVP, der Freiheitlichen und des Klubunabhängigen findet dieser Antrag nicht die ausreichende Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Der zweite Antrag betrifft die räumliche und sachliche Ausstattung der Museen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Mit den Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und des Klubunabhängigen findet auch dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der NEOS und der SPÖ die Mehrheit. Damit ist dieses Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
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