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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 68

 

nem guten Austausch führen. (Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA: Welche Klarheit?) Erst vergangenen Montag hat zwischen der ARGE und der Geschäftsgruppe - Frau Berner, ich glaube, da sind Sie noch nicht ganz im Bilde - ein sehr konstruktives Gespräch stattgefunden, in dem auch für alle Beteiligten klar war: Die bereits 1936 festgeschriebene Inventarisierung muss jetzt ordentlich vonstattengehen. (Abg. Stefan Berger: Vor drei Tagen und jedes Mal …) Dafür ist in diesem Gesetz jetzt erstmals auch festgeschrieben, dass das Wien Museum da auch unterstützen muss. (Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA: Welche Unterstützung?) Das ist nämlich der Perspektivenwechsel: Es ist nicht nur die Pflicht der Bezirksmuseen seit Jahrzehnten, die Inventarisierung ordentlich zu machen, sondern es ist auch die Verpflichtung des Wien Museums, dabei zu unterstützen. Damit sind wir einen Riesenschritt weiter, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich glaube, auch für die Vertreterin der ARGE, Frau Neichl, war es ein sehr konstruktives Gespräch. Es war ein positives Auseinandergehen. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem bei ihr persönlich bedanken. Denn genau das ist die Art und Weise, aufeinander zuzugehen, statt sich nur vom politischen Gegner verunsichern zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schauen wir uns noch einmal an, wozu es dieses Gesetz überhaupt braucht! Ich glaube, das ist den meisten hier in diesem Raum auch bewusst. Dieses Gesetz ist 2002 aus der damaligen Ausgliederungssituation aus der Stadt Wien heraus zustande gekommen. Wir sind im Jahr 2023 mit komplett anderen Rahmenbedingungen vertraut. - Gerade Sie müssten das unterstützen, was wir hier wollen: auch eine ordentliche zeitgemäße Kontrolle. Auch dafür, Herr Berger, vielen herzlichen Dank, dass Sie das schon angeführt haben. (Abg. Stefan Berger: Papier ist geduldig!) Ich danke Ihnen, dass Sie noch einmal hinausrufen. Ich habe es zwar leider nicht verstanden, aber ich möchte jetzt eher auf das Finanzielle kommen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass parallel zu dem Gesetz das Finanzierungsabkommen ordentlich vonstattengeht. Früher war es so, dass alle fünf Jahre das Gesetz hat verändert werden müssen, um die Finanzierung zu sichern. Das ist einfach nicht zeitgemäß. Die Frau Kulturstadträtin hat das Budget verdoppelt. Es gibt jetzt zum einen das Arbeitsbudget für die Bezirke, wie Sie wissen, und zum anderen Sonderbudgets, wenn es in den einzelnen Bezirksmuseen auch Sonderinvestitionen braucht. Es gibt junge Nachwuchskuratorinnen und -kuratoren, die vor Ort in den Bezirksmuseen helfen.

 

Bezüglich der Kontrolle, des Aufsichtsrats und der Satzungen: Es stimmt, es gab früher in diesem Kuratorium einiges an historischem Personal. Das ist auch großartig. Die haben über Jahre sehr gut unterstützt. Wir müssen uns jetzt nur vor Augen führen, wie professionell das Wien Museum an sich aufgestellt ist. Wir haben dort wissenschaftliches Personal. Wir haben dort Historikerinnen und Historiker. Dementsprechend ist es auch gut, dass die inhaltliche Arbeit direkt im Wien Museum gemacht wird.

 

Auf der anderen Seite muss man sich klar vor Augen führen: Nur ein ordentlicher Aufsichtsrat ist zeitgemäß, um eine ordentliche Kontrolle und eine echte Kontrollfunktion zu liefern. Die Zusammensetzung ist genau dafür ausgerichtet und erfolgt auch analog zu anderen ähnlichen Einrichtungen. Die Satzung geht über mehrere Tische und wird dann auch final durch die Frau Kulturstadträtin - in dem Fall die Landesrätin - abgenommen. Dementsprechend gibt es mehrere Schritte der Kontrolle.

 

In der Gebarung haben wir mehr Flexibilität, wie das eine zeitgemäße moderne Einrichtung auch braucht, die natürlich auch in der Lage sein muss zu wirtschaften. Wir haben da einen viel realitätsnäheren Zugang. Auf der anderen Seite haben wir aber eine zeitgemäße Aufsichtsratskontrolle.

 

Über die Vergütung wurde gesprochen. Ganz klar: Wir haben hier Vergütungsmodelle in der Stadt. Hier wird analog anderen Beteiligungen in der Stadt nachgegangen. Vielleicht kann ich damit auch ein bisschen mehr Klarheit hineinbringen. Wir haben da auch die Doppelspitze abgebildet, die bereits gelebte Realität ist - zum einen in der künstlerischen Leitung/Direktion und zum anderen in der Finanzschiene.

 

Bezüglich der Sammelobjekte - damit komme ich auch schon zum Ende - ist das Wichtigste, dass wir dabei zu einer Rechtssicherheit und zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Darum freue ich mich auch, dass zwischen allen Beteiligten diese Lösungen gefunden werden können und sich niemand alleine fühlt. Ganz im Gegenteil: Es geht dabei darum, zu unterstützen und diese Schätze unserer Stadt für die Ewigkeit zu bewahren.

 

Zusammenfassend: Das, was sich jetzt gezeigt hat - ich bitte Sie eher um eine Aufklärung als um eine Verunsicherung -, ist, dass wir den Bezirksmuseen helfen. Wir sind froh, dass wir dabei auch mit Frau Neichl in einem engen Austausch stehen und gemeinsam genau daran arbeiten. Es geht uns darum, dass alle Beteiligten ihre Arbeit weiter machen können. Wir sind wahnsinnig stolz auf das, was wir hier in Wien haben. Das ist einzigartig in Europa.

 

Es geht darum, dass die Sammelobjekte nachhaltig geschützt sind - die, die im Eigentum der Stadt Wien sind, und auch die Leihgaben - und dass sie immer inventarisiert sind. Wir verdoppeln das Geld. Wir setzen auf eine zeitgemäße Kontrolle und haben festgehalten, dass das Wien Museum ab jetzt auch wirklich verpflichtet ist, die 23 Museen beziehungsweise die 23 Bezirke in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. In diesem Sinne bitte ich auch um Unterstützung des Gesetzes. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Bravo! Danke!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Wort verzichtet.

 

16.21.17Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Ich darf, bevor wir zum Gesetz kommen, über den Antrag auf Absetzung abstimmen lassen. Wer für den Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. - Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des Klubunabhängigen findet dieser Absetzungsantrag nicht die ausreichende Mehrheit. (Abg. Ernst Woller: Zu wenig!)

 

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