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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

"Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a-B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status Quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?"

 

(FSP-1501912-2023-KSP/LM) 7. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Am 'Jahrestag' der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt im Oktober dieses Jahres wurde medial verlautbart, dass anscheinend bereits eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene abgestimmt wird. Diese Novellierung könnte einem Leuchtturmprojekt der Verkehrsberuhigung zur tatsächlichen Realisierung verhelfen - allerdings gibt es seither keinerlei Lebenszeichen von dem kolportierten Gesetzesvorschlag. Könnte das Projekt verkehrsberuhigte Innere Stadt auch mit alternativen Mitteln auf Ebene der Landeskompetenzen umgesetzt werden, sofern die Novelle noch länger auf sich warten lässt?"

 

(FSP-1498967-2023-KGR/LM) 8. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Wiener Energiebonus 23 unterstützte - teilweise finanziert durch das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz des Bundes - Wiener Einpersonenhaushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40 000 EUR oder Wiener Mehrpersonenhaushalte mit einem Gesamtjahresbruttoeinkommen von 100 000 EUR mit 200 EUR pro Adresse. Wie hoch ist die Zahl jener Haushalte, die die Leistung nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie darauf Anspruch hatten?"

 

3. (AST-1500571-2023-KGR/AL; ASTTH-1521975-2023-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Leerstand ist Wohnungsraub - Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandsabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Dr. Peter Sittler, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Georg Niedermühlbichler)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL-1439487-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen II.

 

(PGL-1459356-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kindesabnahmen durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11).

 

(PGL-1480552-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Versagt das System? Schriftliche Anfrage bezüglich Kinderschutz MA 11.

 

(PGL-1527840-2023-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Sicherung des Naturdenkmals Nr. 177 - Eichenbestand "Napoleonwald".

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1496237-2023-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Abg. Markus Ornig, MBA haben am 13. Dezember 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1997 geändert wird (7. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

5. (LG-2030333-2022; P 1) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das WFPolG 2015 und das Wiener Gasgesetz 2006 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (LG-1496237-2023-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1997 geändert wird (7. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1530823-2023-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Redner: StR Dominik Nepp, MA und Abg. David Ellensohn sowie tatsächliche Berichtigungen von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. David Ellensohn)

 

(Schluss um 11.20 Uhr)

 

 

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