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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 25

 

Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status Quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?)

 

Da Frau Abg. Keri entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung dieser Anfrage.

 

9.39.23†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 7. Anfrage (FSP-1501912-2023-KSP/LM) wurde von Abg. Schulz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Am „Jahrestag“ der Machbarkeitsstudie zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt im Oktober dieses Jahres wurde medial verlautbart, dass anscheinend bereits eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene abgestimmt wird. Diese Novellierung könnte einem Leuchtturmprojekt der Verkehrsberuhigung zur tatsächlichen Realisierung verhelfen - allerdings gibt es seither keinerlei Lebenszeichen von dem kolportierten Gesetzesvorschlag. Könnte das Projekt verkehrsberuhigte Innere Stadt auch mit alternativen Mitteln auf Ebene der Landeskompetenzen umgesetzt werden, sofern die Novelle noch länger auf sich warten lässt?)

 

Ich ersuche um Beantwortung!

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin unverhofft heute schon zum Morgensport gekommen, denn mit der 7. Anfrage um 9.40 Uhr dranzukommen, hätte ich nicht erwartet. Aber ich habe es rechtzeitig geschafft, insofern alles gut. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ja, aber wirklich „schnauf“. Das Laufen mit diesen Schuhen ist nämlich gar nicht so einfach, habe ich festgestellt.

 

So, jetzt zur Frage. Es tut mir leid, wenn ich Sie wieder mit diesem Thema - ich möchte nicht sagen - langweilen muss, aber wir haben es schon das eine oder andere Mal besprochen. Es geht um die verkehrsberuhigte Innere Stadt, und die Frage bezieht sich darauf, was wir auf landesrechtlicher Ebene in Landeskompetenz umsetzen können, um diese Verkehrsberuhigung zu erzielen. Die Antwort ist, dass wir da leider keine Möglichkeit haben auf landesgesetzlicher Ebene, denn das ist etwas, was in der Straßenverkehrsordnung, in einem Bundesgesetz geregelt ist. Auf diese Novelle warten wir bekanntlich schon des Längeren. Wir haben es jetzt wieder einmal aktuell ausgerechnet, 1.019 Tage waren es, seit ich der Frau Bundesministerin das erste Mal geschrieben habe, dass wir in Wien gerne die verkehrsberuhigte Innere Stadt umsetzen wollen, mit einem kamerabasierten System.

 

Warum ein kamerabasiertes System, warum nicht Schilder aufstellen? Weil uns die Polizei sehr klar und für mich auch verständlich gesagt hat, sie kann ein Schildersystem nicht vollziehen. Das wissen Sie bereits aus meinen vielen, vielen Ausführungen zu diesem Thema an dieser Stelle, aber wie hat meine ehemalige Kollegin Grete Laska immer gesagt: Wiederholung sichert den Lernerfolg. Also auch von mir in diesem Sinne eine Wiederholung: Wir haben über 5.000 Garagenplätze im 1. Bezirk, und die Polizei sagt, da müssten wir Gedankenleser sein, denn wenn einer sagt, ich fahre gerade aus der Garage oder ich komme gerade aus der Garage, dann haben die keine Möglichkeit, den Vollzug wirklich zu kontrollieren. Natürlich würde sich das, glaube ich, sehr schnell herumsprechen und jeder, der dann im 1. Bezirk unterwegs ist, sagt, ich fahre gerade in eine Garage, da muss man dann auch gar nichts vorweisen. Das heißt, das wäre wirklich nur ein zahnloser Papiertiger.

 

Aus dem Grund gab es auch eine Arbeitsgruppe im 1. Bezirk, an der alle Fraktionen beteiligt waren und die auf Grundlage einer Studie auch zu dem Schluss gekommen ist, dass es nur eine Möglichkeit gibt, nämlich ein kamerabasiertes System. Ich möchte vielleicht bei dieser Gelegenheit noch mit einem Missverständnis aufräumen: Wir reden nicht von einer 24-Stunden-Videoüberwachung. Weil ich das jetzt gerade wieder in einem Artikel gelesen habe, wo das verglichen worden ist mit einer anderen Stadt, mit Warschau, die zig Tausend Kameras haben, dort ist eine 24-Stunden-Videoüberwachung installiert. Das haben wir natürlich in Wien nicht vor. Wir stellen auch keine Videokameras auf, sondern es werden Fotos gemacht, Fotos von Kennzeichen der Fahrzeuge. Die werden abgeglichen mit den Garagen. Sobald jemand in eine Garage hineinfährt, wird das Foto sofort wieder gelöscht. Oder wenn er nach 30 Minuten den 1. Bezirk wieder verlässt, dann wird es auch gelöscht. Das ist schon ein ganz fundamentaler Unterschied.

 

Sie erinnern sich vielleicht daran: Ich habe gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher des 1. Bezirks ein Pressegespräch gemacht zum Jahrestag der Präsentation der entsprechenden Studie. Das war im Oktober. Ganz überraschend hat die Frau Bundesministerin an diesem Tag verkündet, dass es jetzt eine Novelle in der Straßenverkehrsordnung geben wird, die sich dieses Themas annimmt - ganz überraschend, das hatten wir hier schon festgestellt, auch für den Koalitionspartner. Aber ich glaube, mittlerweile dürfte die ÖVP zumindest Kenntnis erlangt haben von dieser Novelle. Wir haben sie nach wie vor nicht gesehen. Vielleicht wird nur auf Zeit gespielt, ich kann das nur vermuten, wir wissen ja, dass es im nächsten Jahr Nationalratswahlen gibt. Vielleicht will man sich bis dahin so drüberturnen, denn, wie gesagt, die Länder kennen diese Novelle noch nicht.

 

Wir würden da gerne mitreden, weil wir ja Hauptbetroffene sind. Ich glaube, das würde auch sehr viel Sinn machen, uns da mit einzubeziehen. Bisher hat man gar nichts gehört. Wir haben natürlich versucht, über das Ministerbüro diese Novelle zu bekommen, hatten aber keinen Erfolg, warum auch immer. Man wollte das lieber noch geheimhalten. Was natürlich, ehrlich gesagt, bei mir ein bisschen Unbehagen auslöst, denn wenn es jetzt eine Novelle wäre, die alle Probleme Wiens lösen würde, dann könnte die Frau Ministerin sie uns ja geben, das wäre dann kein Problem aus meiner Sicht. Also offensichtlich müssen da noch irgendwelche … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ich habe keinen Draht zu ihr! - Heiterkeit bei der Rednerin.) Ich schaue Sie nur an, weil Sie so interessiert zuhören, es war nicht anders gedacht. So, jetzt haben Sie mich ein bisschen drausgebracht. (Zwischenruf bei der

 

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