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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 25

 

SPÖ.) Genau, also wir sind immer noch bei der Novelle, die wir halt leider nicht kennen.

 

Wir befürchten, dass da gewisse Fußangeln darin versteckt sind, denn sonst würde ja die ganze Geheimhaltung seit zwei Monaten aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn machen. Also ich hoffe wirklich, dass wir bald mit einbezogen werden in die Verhandlungen. Es gibt ja auch schon etliche entsprechende Beschlüsse, einerseits von der Landeshauptleutekonferenz, andererseits von der Verkehrsreferentenkonferenz, zur ehestmöglichen Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in der Straßenverkehrsordnung.

 

Ich weiß aus dem Städtebund, dass es viele andere Städte gibt, die auch Interesse daran haben. Sie wissen, im europäischen Raum ist das sehr verbreitet, Bologna, Dubrovnik, viele italienische Städte nutzen das, aber auch London, Paris, Valencia. Also es gibt sehr viele Städte, die das schon machen. Warum das bei uns so ein großes Problem ist, wo es aber gleichzeitig von der Asfinag kamerabasierte Überwachungen gibt, zum Beispiel für Pickerlüberprüfungen, das kann ich nicht verstehen. Was auf der Autobahn geht, sollte auch in der Stadt gehen. Warum das nicht möglich ist, warum das eine ein wahnsinniges Problem ist und das andere nicht, das hat mir bis jetzt noch niemand wirklich gut erklären können, und da regt sich bei mir der Verdacht, dass es vielleicht eher parteipolitische Hintergründe hat, warum man so wahninnig langsam und behäbig ist und eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte, das es in Österreich je gegeben hat, damit verhindert. Ich sage nur, es gab eine Vierparteieneinigung im Bezirk, da waren die GRÜNEN auch dabei, die haben das dort unterstützt. Das ist ein Mondfenster, das irgendwann einmal in Bälde auch wieder zugehen wird, denn dann ändern sich irgendwelche Rahmenbedingungen und dann gibt es diese Möglichkeiten nicht mehr. Dass gerade eine grüne Ministerin das größte Verkehrsberuhigungsprojekt Österreichs seit jetzt über 1.000 Tagen hintanhält und verhindert, das kann ich nicht verstehen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Na, entschuldigt, meine Lieben, aber das ist Faktum, und ich kann es wirklich nicht verstehen. (Abg. Georg Prack, BA: Lächerlich!)

 

Normalerweise seid ihr immer die Ersten, die sagen: Verkehr muss reduziert werden, Autofahren muss unattraktiv gemacht werden. Aber da: Schweigen im Walde und Hinauszögerungstaktik wahrscheinlich bis zum Wahltag, und dann wird es aus dem Ministerium heißen: O je, leider, jetzt ist es sich nicht mehr ausgegangen, voll schade. Aber für uns ist das ein wichtiges Projekt, wir arbeiten mit dem Bezirk sehr intensiv daran. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Nein, überhaupt nicht!) Oh ja, und auch die GRÜNEN aus dem 1. Bezirk unterstützen dieses Projekt, die waren Teil dieser Arbeitsgruppe und haben gesagt: Ja, das ist gescheit so. Also ich habe das Gefühl, ihr seid euch intern auch in dieser Frage nicht einig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So, nur noch zur Erinnerung: Es gäbe ein Drittel weniger Einfahrten pro Werktag, 15.700 Kfz-Einfahrten wären reduziert im 1. Bezirk, das ist schon ganz schön viel. Das ist viel mehr als bei vielen der anderen Projekte, die unter grüner Ägide umgesetzt wurden. Es werden die Zufahrten reduziert, es wird die Stellplatzauslastung auf der Oberfläche um ein Viertel reduziert. Wir hätten wesentlich mehr Platz für Gestaltungsprojekte. Es gibt aus meiner Sicht wirklich keine logischen Gründe, warum das gerade von einer grünen Ministerin nicht umgesetzt wird. Wir harren der Dinge, die da kommen, vielleicht bringt das Christkind uns ja eine StVO-Novelle, ich werde auf jeden Fall ein Zetterl schreiben und das ans Fenster legen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.48.54

Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie haben schon dargestellt: Einerseits beschäftigt uns das Projekt schon sehr lange, Sie habe es auch mit Zahlen noch einmal belegt. Ich muss gestehen, dass mir jetzt auch, weil es dazu per se nichts Neues gibt, langsam die Zusatzfragen dazu ausgehen. Aber ich versuche einen Brückenschlag und hoffe auf eine Beantwortung.

 

Das Projekt „Verkehrsberuhigte Innere Stadt“ soll die Qualität und die Attraktivität der Inneren Stadt noch weiter unterstützen. Jetzt gibt es neben diesem auch noch andere potenzielle Projekte beziehungsweise gibt es eines, das schon länger in der Pipeline ist. Wie Sie immer wieder erwähnen, ist eine gewisse Agenda, die Sie übernommen haben von der vorherigen zuständigen Stadträtin, unter anderem das Projekt „Schwedenplatz-Umgestaltung“. Jetzt wollte ich dazu fragen, ob es Ihrerseits diesbezüglich etwas Neues gibt, wie es um dieses Projekt steht oder ob das ein Projekt ist, das noch ein bisschen zu warten hat?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe ja viele liegen gelassene Dinge aufgearbeitet. Wir sind schon ganz gut vorangekommen, wir haben die Reinprechtsdorfer Straße schon umgesetzt, die äußere Mariahilfer Straße auf Schiene gebracht, die Praterstraße ist gerade im Werden, die Wagramer Straße werden wir hoffentlich noch Ende dieses Jahres, so die Witterung es zulässt, beginnen. Das waren lauter Projekte aus den beiden letzten Legislaturperioden - und ich habe jetzt sicher noch ein paar vergessen -, die wir jetzt wirklich in konkrete Umsetzung gebracht haben. Beim Schwedenplatz ist es ein bisschen anders, da haben wir eigentlich nicht vor, das noch weiter zu verfolgen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, damit ist die 7. Anfrage beantwortet.

 

9.51.12†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 8. Anfrage (FSP-1498967-2023-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Der Wiener Energiebonus 23 unterstützte - teilweise finanziert durch das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz des Bundes - Wiener Einpersonenhaushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40.000 EUR oder Wiener Mehrpersonenhaushalte mit einem Gesamtjahresbruttoeinkommen von 100.000 EUR mit 200 EUR pro Adresse. Wie hoch ist die Zahl jener Haushalte, die die Leistung nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie darauf Anspruch hatten?)

 

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