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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 25

 

Erhöhung der Leerstandsabgabe in der Hand. (StR Dominik Nepp, MA: Strafen! Strafen! Strafen!) Es könnte auch herauskommen, dass so wenige Wohnungen leerstehen, dass man keine Leerstandsabgabe braucht. Auch dann bräuchte man aber zunächst zumindest einmal präzise Daten über den Leerstand, die wir im Moment nicht haben. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Auch im Gemeindebau!) Auch im Gemeindebau, völlig richtig.

 

Das beste Argument für eine Leerstandsabgabe ist also eine Leerstandsabgabe. Machen wir den Wohnungsleerstand, diese stille Reserve von zumindest zehntausenden Wohnungen, für die Wienerinnen und Wiener verfügbar! Die moderne Herbergssuche, sehr geehrte Damen und Herren, könnte dann für viele Menschen durch eine Wiener Leerstandsabgabe verkürzt oder sogar beendet werden. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.11.45

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vielleicht doch kurz unseren Standpunkt zu einer Leerstandsabgabe klarmachen! Gibt es eine Leerstandsabgabe, wenn wir etwas zu sagen haben? Die Antwort ist einfach: Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum? Weil es ein enormer Eingriff in Grundrechte und auch in Freiheitsrechte ist.

 

Jedes Mal, wenn die SPÖ oder von mir aus in dem Fall jetzt auch die GRÜNEN das verlangen, frage ich mich halt schon, wie Sie ständig auf diese Ideen kommen. Ich meine, ich glaube, Sie sind da irgendwie eine Sadistenvereinigung. Die GRÜNEN in ihrem Rathausklub überlegen sich ständig, wie man die Menschen quälen kann, wie man den Menschen weh tun kann, wie man die Menschen bestrafen kann, wie man die Menschen weiter belasten kann. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Das Einzige, was Ihnen ständig einfällt - Sie haben es auch jetzt in Ihrer Rede gesagt, man braucht ja mehr Geld im Wiener Budget -, ist Belastung, Belastung, Belastung. Wir führen eine neue Gebühr ein, wir führen am liebsten eine neue Abgabe ein, wenn man könnte, am liebsten auch noch eine große Steuerbelastung. Genau das sieht man ja auch auf Bundesebene: Dass Sie ständig probieren wollen, Menschen durch Strafen zu erziehen. Sie dürfen nicht mehr Autofahren, also nehmen wir eine CO₂-Gebühr her, damit man ihnen ordentlich weh tut, damit sie ordentlich blechen müssen, damit ihnen am Schluss des Monats noch weniger Geld überbleibt, also belasten wir durch eine CO₂-Abgabe. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Wenn es nicht reicht und die Menschen nicht bereit sind, sich erziehen zu lassen, dann tun wir ihnen noch mehr weh. Na, das haben Sie ja selber gesagt: Wenn die Abgabe nicht reicht, dann müssen wir die Abgabe so lange erhöhen, bis die Menschen solche Schmerzen haben und nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats überleben, dass Sie sich genau so moralisch verhalten, wie Sie es für das absolut Beste empfinden. Eine solche Bevormundung, so eine staatliche Kontrolle und so eine Wegnahme von Selbstbestimmung wird es mit uns als FPÖ nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie ständig sagen, es gibt zu wenig Wohnungen oder es stehen die Wohnungen leer: Ja, gut, nach Ihren Ideen wäre der größte Leerstandsabgabenzahler dann die Stadt Wien, denn da sehe ich schon nicht ein - ein Punkt, wo ich Ihnen recht gebe -, dass so viele Gemeindewohnungen leerstehen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Sie müssen aber immer zwischen dem privaten Sektor und der öffentlichen Hand unterscheiden - auch hinsichtlich der Aufgaben der öffentlichen Hand. Da gebe ich Ihnen recht: Hier gehört viel mehr saniert. Hier gehört auch mehr Transparenz von der Stadt Wien eingefordert, wie viele Gemeindewohnungen leerstehen.

 

Man sollte auch schauen, dass die Gemeindewohnungen so schnell wie möglich auf den Markt kommen und dort auch lebenswertes Wohnen möglich ist, indem man so schnell wie möglich saniert. Auch hier ist ein enormer Rückstau im Wohnungsmarkt, wenn man allein bedenkt, dass durch unser Bundesrechnungshofansuchen festgestellt wurde, dass bei Sanierungsleistungen im öffentlichen Bereich, im Bereich der Wiener Gemeindebauten, ein Rückstand von 5 Milliarden EUR ist. Jedes Mal aber, wenn wir das thematisieren, heißt es: Dieses Problem gibt es nicht.

 

Ich möchte nur daran erinnern: In Simmering zerbröselt der Thürnlhof, ebenso im 2. Bezirk Handelskai Nr. 214, wo man davor schon etwas Neues hingebaut hat. Wenn Sie einmal dahinterschauen, sehen Sie, dass es wirklich nicht mehr lebenswürdig ist, dort in diesem Gemeindebau zu wohnen. Ich habe mir dort viele Wohnungen angeschaut. Dort ist der Schimmelpilz drinnen. Dort stehen die Eisenträger heraus. Dort gibt es statische Probleme wie auch in der Weißenböck-Siedlung in Simmering, wo es noch vor der Wahl von der Stadtregierung geheißen hat: Nein, nein, nein, nein, das wird saniert. Jetzt heißt es auf einmal, statische Probleme, und alle müssen dort ausgesiedelt werden.

 

Das heißt, wenn die Stadt und der Staat dort ihre Hausübungen machen, gibt es auch kein Problem. Dann muss man auch nicht solche kommunistischen Ideen bekommen, wie es die GRÜNEN machen, dass man dann am Ende dieser Debatte vielleicht auch enteignet. Denn das machen Ihre GRÜNEN ja auch schon in anderen Ländern vor, zum Beispiel in Deutschland, indem man sagt: Wenn die Leerstandsabgabe nicht funktioniert und die Leute noch immer so reich sind, dass sie sich das leisten können, dann müssen wir zum nächsten Schritt greifen. Wenn die Strafe nicht mehr funktioniert, dann müssen wir enteignen. Dann ist das öffentliche Interesse größer, wenn man bedenkt, dass diese Eigentumswohnung leersteht, obwohl man nach dem Modell dann nicht mehr 4.000 EUR im Jahr zahlen muss, sondern vielleicht einmal 40.000 EUR oder was weiß ich, was Ihnen noch einfällt. Am Ende steht bei Ihrem wirtschaftlichen Projekt und bei Ihrer Grundidee, aus der heraus Sie geboren sind, dann immer noch die Enteignung.

 

Das wird es mit uns nicht spielen. Wir sagen: Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut. Kein Eingriff in fremdes

 

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