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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 25

 

Eigentum. Da hat der Staat nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Die zweite Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Arapović. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.16.37

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Gleich vorweg: Wunder geschehen doch. Hin und wieder sind wir auch mit der FPÖ einig. Diesem Eingangsstatement von Herrn Kollegen Nepp können wir NEOS uns nur anschließen. Somit passt das auch wieder zu Ihrer Geschichte, in der Sie begonnen haben, die Weihnachtsgeschichte zu erzählen, Herr Kollege Prack. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Deswegen nutze ich diese Debatte über die Leerstandsabgabe hier als NEOS-Abgeordnete selber dazu, auch unsere NEOS-Position zum Leerstand und zum Thema des Wohnungsmarktes darzustellen. Diese basiert auf einem wirklich sehr tiefen Respekt vor dem Eigentumsrecht. Wir glauben an effiziente, marktbasierte Alternativen, um in den Wohnungsmarkt einzugreifen, sollte es einen etwaigen Leerstand geben. (Beifall bei den NEOS.) Was mir aber wirklich ganz besonders wichtig ist, ist, zu betonen, dass für uns das Eigentum nicht nur ein individuelles Freiheitsrecht ist, sondern auch eine Basis für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation und somit auch ein Grundpfeiler für Gesellschaft und Wirtschaft. Das sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur deswegen, weil das in unserem Parteiprogramm so drinnensteht. Ich sage das auch deswegen, weil das auf Grund meiner Familiengeschichte und auf Grund meiner persönlichen Erfahrung meine tiefste Überzeugung ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Um aber wieder zum Leerstand zu kommen: Ich muss auch betonen, dass ein gewisser Leerstand durchaus notwendig ist. Wir brauchen also einen Leerstand, der zwischen 1 und 3 Prozent liegt (Abg. Dr. Jennifer Kickert: 15 Prozent!), damit wir einen gesunden und dynamischen Wohnungsmarkt haben und den Menschen, die in unserer Stadt leben, auch die Möglichkeit bieten, sich familiär, persönlich oder privat schnell zu verändern, und auch für die Menschen, die vielleicht auf Grund ihrer beruflichen Veränderungen nach Wien ziehen und hier auf Wohnungssuche sind. Wenn diese notwendige Leerstandsquote niedriger ist, deutet das darauf hin, dass der Wohnungsmarkt überhitzt ist. (StR Peter Kraus, BSc: Es ist um das Vierfache höher! - StRin Mag. Judith Pühringer: Es sind 15 Prozent!)

 

Um damit auch wieder auf Ihre Geschichte zurückzukommen, Herr Prack: Die Herbergssuche vor 2023 oder 2024 Jahren war gerade auf Grund dessen, dass der Wohnungsmarkt überhitzt war. Das war nicht auf Grund dessen, dass der Wohnungsmarkt irgendwie den Spekulantinnen und Spekulanten überlassen wurde und deshalb die Wohnungen leerstanden, sondern es war deswegen, weil es eine Volkszählung gegeben hat und sich viele Menschen in Bewegung gesetzt haben und viele Menschen auf der Suche nach einer Unterkunft gewesen sind. (StR Peter Kraus, BSc: … es zu wenige … ist ja der Beweis dafür!) Das heißt, dieser Leerstand war eigentlich nicht vorhanden. Deswegen gab es auch keine Unterkunft für Maria und Josef, wer daran noch glaubt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Des Weiteren möchte ich auch noch sagen: Wenn dieser Leerstand aber zu groß ist, was tatsächlich zu Problemen führen kann, beruht das auf dem Grund, dass der Markt einfach ineffizient ist. Deswegen ist auch das wichtig, was Sie, Herr Prack, gesagt haben: Dass wir tatsächlich valide Daten und valide Zahlen brauchen. Wo beziehungsweise in welchen Mietsektoren ist der Leerstand? Wir haben sehr viele in Wien. Ist es im privaten Mietsektor? Ist es im Gemeindebau? Ist es im geförderten Wohnbau? Wodurch entsteht dieser Leerstand? Dann geht es einfach darum, dass man die Gründe für diesen Leerstand bekämpft und nicht einfach weitere Strafen für die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer einführt, die die Wohnungen auf Grund unterschiedlicher Voraussetzungen vielleicht eh schon nicht vermieten können. (Beifall bei den NEOS. - StR Peter Kraus, BSc: Wenn wir Leerstand ökonomisch …)

 

Ich muss schon sagen: Wenn wir uns anschauen würden, wodurch der Leerstand entsteht, dann würden wir wahrscheinlich auch darauf kommen, dass der Leerstand eigentlich zunehmend in den Altbauwohnungen größer wird. Warum? Die Altbauwohnungen könnten nicht saniert sein. Die Fenster sind nicht saniert. Die Räume sind zu hoch. Die Wohnflächen sind zu hoch. Die Energiekosten, die jetzt noch sehr, sehr hoch sind, erhöhen diese Wohnkosten. Es geht nicht um die Mietkosten - die sind ja eh durch den Richtwertmietzins reglementiert -, sondern es geht um die Energiekosten, die mit diesen Wohnungen verbunden sind, weshalb diese Wohnungen vielleicht auch am Markt nicht mehr attraktiv sind.

 

Ich sehe, meine Zeit ist um. Ich hätte zu diesem Thema noch viel zu sagen, vielleicht bei einer nächsten Debatte und nicht gerade in der Aktuellen Stunde. Daher plädiere ich dafür, dass man schaut, dass man diese Menschen, die diese Wohnungen nicht vermieten können, die noch dazu einen Richtwertmietzins haben, nicht noch durch eine Leerstandsabgabe straft und die Wohnungen dann eigentlich dem Mietmarkt komplett entzieht. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Erich Valentin und Abg. Georg Niedermühlbichler.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Sittler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.22.06

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ja, es geht um das Thema Leerstand. Kollege Prack hat da Spekulantinnen und Spekulanten angesprochen. Ich werde nie ein Verteidiger dessen sein, was da auch an aktuellen Gegebenheiten ist. Was ich aber schon sagen muss: Dass VermieterInnen von Mietobjekten, von Wohnungen und Ähnlichem, absichtlich spekulieren, muss ich dann schon etwas zurückweisen. Denn das ist nicht der Fall. Das ist vielleicht in Einzelfällen so, aber in der breiten Masse definitiv nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz spannend ist es, da eine Weihnachtsstimmung aufkommen zu lassen. Ihr habt ja vorhin schon eine OTS gemacht. Da habe ich mir schon gedacht: Okay, spannend. In diese Richtung wird es gehen. Bei der Diskussion

 

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