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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 25

 

wir nur durch den Bund. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Herr Prack, ich habe Ihnen Ihre Redezeit gegönnt. Sie haben Ihre noch. Gönnen Sie mir meine fünf Minuten!

 

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht: „Die Absicht des Gesetzgebers war von vornherein ausschließlich darauf gerichtet, die Eigentümer von Wohnungen zur Vermietung zu veranlassen. Da das ganze Gesetz von einem nach der Kompetenzverteilung nicht berufenen Gesetzgebungsorgan erlassen wurde, ist es zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.“

 

Wollen wir Sozialdemokraten eine Leerstandsabgabe? Ja, seit über 40 Jahren. Wir haben sie nicht, weil sie im Bund nicht zustande kommt. (StR Peter Kraus, BSc: Sprechen Sie mir nach: Die SPÖ hat sie im Bund nicht durchgesetzt! - Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, die Steiermark, Vorarlberg und Salzburg haben eine eingeführt. Die GRÜNEN in der Steiermark und in Salzburg sagen selber: Sie ist zahnlos. Herr Heilig-Hofbauer, ein GRÜNER aus Salzburg, sagt selbst, dass die Abgaben viel zu gering sind und sich damit überhaupt keine Mobilisierung erreichen lässt.

 

Das wollen wir nicht. Wir hätten gerne ein Gesetz, durch das wir eine begründete Leerstandsabgabe einführen können, die tatsächlich zu einer Mobilisierung von Wohnraum führt, und nicht ein Körberlgeld für die Stadt. Das brauchen wir nicht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Na ja, wenn ich mir das Budget anschaue, brauchen Sie das auch!) Wir brauchen Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener. Wir brauchen auch die ganzen Ausnahmen nicht, die es in diesen Gesetzestexten in den Ländern gibt: Wenn sie nicht gebrauchstauglich ist, muss man es nicht machen. Wenn sie in den letzten sechs Monaten nicht vermietbar war, gilt es auch nicht. Ich finde, am lustigsten sind die Vorsorgewohnungen in der Steiermark: nicht für Kinder, sondern für Kinder bis zum 40. Lebensjahr. Da hat man für die Vorsorgewohnungen gesorgt. (Abg. Georg Prack, BA: Das ist ein Beschluss der Sozialdemokratie! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil sie meistens Familien gründen in dem Alter!)

 

In Innsbruck versuchen sie seit 2019, den Leerstand zu erheben. Die haben dort 78.000 Wohnungen, von denen sie Ausgaben … (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, nein, in Innsbruck. Also, die machen das seit vier Jahren. In diesen vier Jahren haben sie gerade knapp die Hälfte geschafft. Wenn wir das in Wien machen würden, wo wir ein Vielfaches dieser Zahl haben, und wir würden so in einem Jahr bei 10.000 Wohnungen festmachen können, dass dort Leerstand ist, würden Sie uns durch Sonne und Mond prügeln und sagen: Wie kann es sein, dass die Stadt Wien nichts zusammenbringt? Da verkaufen Sie es als Erfolgsmodell. Das ist es nicht.

 

Noch einmal: Wir brauchen ein Bundesgesetz, das für Wien eine vernünftige Möglichkeit ergibt, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Ich bin gegen das, was Sie machen, nämlich ein Körberlgeld, um dann hier zu argumentieren: Dann haben wir wenigstens einige Wohnungen mobilisiert. Für einige bin ich nicht zu haben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.32.04

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass die GRÜNEN hier heute eine Leerstandsabgabe auf die Tagesordnung bringen, überrascht natürlich nicht wirklich, denn es handelt sich selbstverständlich um ein extrem sozialistisches Instrument, das den Menschen in dieser Stadt das Recht auf Privateigentum wegnehmen möchte und abspricht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn Sie wie so oft glauben, dass Sie eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: In den Ergebnissen der Wahlumfragen, wo Sie bei 10 Prozent herumgrundeln, spiegelt sich diese schweigende Mehrheit wirklich nicht wider. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn Tatsache ist, dass so eine Leerstandsabgabe von uns Freiheitlichen selbstverständlich - wie auch bereits von StR Nepp ausführlich erläutert - abgelehnt wird und dass es viele andere Dinge bräuchte, die wir am Wiener Wohnungsmarkt implementieren müssten, um für günstigere Mieten zu sorgen. Selbstverständlich hat Wien auch eine Sondersituation, die es nicht mit den anderen Bundesländern vergleichbar macht, in denen es ja teilweise, wie bereits angeführt wurde, bereits eine Leerstandsabgabe gibt. In Wien mit dem größten Vermieter, der Stadt Wien mit über 150.000 Wohnungen bei Wiener Wohnen, wäre es natürlich … (Abg. Georg Niedermühlbichler: 220.000!) - 220.000 Wohnungen. Da haben Sie völlig recht. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja über 150.000, ihr …) Da hat StR Nepp natürlich völlig recht: 220 ist mehr als 150, Kollege Niedermühlbichler, obwohl Sie ja in der Branche im Mieterschutz eigentlich mit der Materie vertraut sein müssten.

 

Gerade aber, wenn Sie auch beruflich im Mieterschutz tätig sind, müssten Sie sich eigentlich für die 150.000 Wohnungen mit über 150.000 Mietern einsetzen, bei denen ein massiver Sanierungsstau ist und bei denen der Rechnungshof bereits vor Jahren festgestellt hat, dass hier 150.000 Wohnungen saniert werden müssten, bei denen es einen Stau gibt, bei dem Milliarden investiert werden müssten, während Sie bei der Mietervereinigung dazu leider schweigen. Da sollten Sie nicht Parteipolitik machen. Da sollten Sie Klientelpolitik für die Mieterinnen und Mieter machen und in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass endlich diese 150.000 Gemeindebauwohnungen saniert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sollten sich auch beim Bürgermeister dafür einsetzen, dass es endlich zu Neubauten im Bereich des sozialen Wohnbaus kommt. Der Bürgermeister hat ja auch noch 2015, als er noch Wohnbaustadtrat war, angekündigt, dass bis 2020 zehntausende neue Gemeindebauwohnungen existieren sollen. Bis heute, 2023, ist er das mehr als schuldig geblieben.

 

Die Wahrheit ist: Es gibt keinen Neubau von sozial geförderten Wohnungen im Gemeindebau und in der Genossenschaft in Wien, weil die Stadt untätig ist, weil sie nicht investiert und weil die SPÖ da wieder einmal die

 

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